Die Fraktionen der SPD und CDU scheinen sich auf einen Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes geeinigt zu haben. "Wir werden einem Gesetz nicht zustimmen, das zu Lasten der Eltern oder der Kommunen geht", unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kündigt an, dass DIE LINKE das am 10. Februar startende Volksbegehren für eine bessere… Weiterlesen

Nach der Vorstellung der Ergebnisse der CDU-Klausur erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass Eltern und Kommunen durch Verbesserungen im Kita-Gesetz nicht belastet werden dürfen insbesondere angesichts der prekären Finanzsituation von Gemeinden und Städten. Daher unterstützt DIE LINKE das Modell der Kostenübernahme durch das Land. "Ein… Weiterlesen

"Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig", fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr für die Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder zu tun. Weiterlesen

"Trotz jahrelanger Kritik an der Stiftung FamilienSinn soll sie nun doch erhalten bleiben - das ist ein klarer Bruch zur bisherigen Position der SPD", sagt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Solange die SPD in der Opposition war, wurde die Stiftung von ihr scharf kritisiert und im Wahlprogramm als klare Fehlentscheidung benannt. Wörtlich heiße es dort:… Weiterlesen

"Konkrete Aussagen, welche Vorstellungen die Sozialministerin hinsichtlich des Ausbaus des Kinderschutzes hat", fordert Matthias Bärwolff, zuständiger Abgeordneter für Kinderpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, mit einer parlamentarischen Anfrage. Weiterlesen

Als mindestens "fragwürdige Märchenstunde", bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor Merten, auf ihre Anfrage (DS 5/196) zum Thüringer Kindestageseinrichtungsgesetz. Weiterlesen

Den vorgeblichen Thüringer Koalitionskrach um die zügige Verabschiedung des Kita-Gesetzes bezeichnete Bodo Ramelow als "Klamaukstrategie" und "unwürdiges Auf-Zeit-Spielen". Damit werde zulasten dringender Verbesserungen in der Kita-Betreuung fortgesetzt, was schon lange vor den Wahlen begonnen habe, betonte der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, der zugleich vor ebenfalls drohenden… Weiterlesen

"Wenn CDU und SPD die zusätzlichen Erzieherstellen in den Kindertagesstätten innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs finanzieren wollen, ist dass ein übler Taschenspielertrick auf Kosten der Kommunen", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass auch nicht verheiratete Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht ihrer nichtehelichen Kinder haben, fordert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, die notwendige Änderung des § 1626a BGB schnellstens mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat… Weiterlesen

Mit Verweis auf die heutige Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Ankündigungen der Landesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten 2.000 zusätzlichen Erzieherinnen-Stellen für die Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich finanzieren zu wollen, spricht der Kommunalpolitiker der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, von einem… Weiterlesen

Offenbar wolle der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit seiner seltsamen Ankündigung einer neuen Familienoffensive von den tatsächlichen Problemen ablenken, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Kinder haben ein Recht, in unserer Gesellschaft jenseits von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen", erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen zwanzigsten Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Er fordert die Landesregierung auf, "konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen zu gehen". Weiterlesen

Der Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE, Matthias Bärwolff, richtet mehrere Anfragen an die Landesregierung. Hintergrund ist, dass ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Kinderschutzgesetzes offenbar das Vorsorgezentrum immer noch nicht arbeitet. Weiterlesen

Mit Blick auf die Ankündigung von SPD und CDU, in der nächsten Woche Gespräche mit dem Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik in Thüringen zur weiteren Umsetzung des Kita-Volksbegehrens zu führen, erklärt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Gesprächsangebote ersetzen nicht ernsthafte und zielorientierte Aktivitäten zur wirksamen Umsetzung des Kita-Volksbegehrens. Nur… Weiterlesen

Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, dass "die Umsetzung des Kita-Volksbegehrens mehr bedeutet, als 2.000… Weiterlesen

"Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die heute erfolgte Zulassung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen bewertet Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, "als weitere Sternstunde direkter Demokratie in Thüringen". Es sei nun an der Zeit, dass die politischen Akteure, die nun die Möglichkeit dazu haben, die Forderungen des Volksbegehrens so schnell wie möglich politische Wirklichkeit… Weiterlesen