Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Bodo Ramelow: Unwürdiges Auf-Zeit-Spielen zulasten wichtiger Sachthemen

PresseBodo RamelowFamilien-KinderKommunales

Den vorgeblichen Thüringer Koalitionskrach um die zügige Verabschiedung des Kita-Gesetzes bezeichnete Bodo Ramelow als "Klamaukstrategie" und "unwürdiges Auf-Zeit-Spielen". Damit werde zulasten dringender Verbesserungen in der Kita-Betreuung fortgesetzt, was schon lange vor den Wahlen begonnen habe, betonte der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, der zugleich vor ebenfalls drohenden Verzögerungen bei der Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen warnte. Weiterlesen

CDU/SPD-Taschenspielertrick bei Kita-Finanzierung

PresseFrank KuschelKommunalesFamilien-Kinder

"Wenn CDU und SPD die zusätzlichen Erzieherstellen in den Kindertagesstätten innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs finanzieren wollen, ist dass ein übler Taschenspielertrick auf Kosten der Kommunen", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Thüringen muss nach Sorgerechts-Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bundesrat aktiv werden

PresseMargit JungFamilien-KinderJustiz

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass auch nicht verheiratete Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht ihrer nichtehelichen Kinder haben, fordert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, die notwendige Änderung des § 1626a BGB schnellstens mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat auf den Weg zu bringen. "Die bisherige Verweigerung eines Sorgerecht für nichteheliche Väter ist nun als klare Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung festgestellt und muss schnellstens beseitigt werden, so wie es DIE LINKE schon seit Jahren fordert." Weiterlesen

Die zusätzlichen Erzieherinnenstellen müssen vom Land auch finanziert werden

PresseFrank KuschelKommunalesFamilien-Kinder

Mit Verweis auf die heutige Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Ankündigungen der Landesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten 2.000 zusätzlichen Erzieherinnen-Stellen für die Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich finanzieren zu wollen, spricht der Kommunalpolitiker der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, von einem "Affront gegen die Kommunen". Weiterlesen

Bodo Ramelow: Machnigs Familienprogramm seltsame und zynische Ankündigungspolitik

PresseBodo RamelowFamilien-Kinder

Offenbar wolle der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit seiner seltsamen Ankündigung einer neuen Familienoffensive von den tatsächlichen Problemen ablenken, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Maßnahmeplan gegen Kinderarmut auflegen

PresseMatthias BärwolffSozialesFamilien-Kinder

"Kinder haben ein Recht, in unserer Gesellschaft jenseits von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen", erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen zwanzigsten Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Er fordert die Landesregierung auf, "konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen zu gehen". Weiterlesen

Kinderschutzgesetz nach fast einem Jahr offenbar immer noch nicht umgesetzt

PresseMatthias BärwolffFamilien-Kinder

Der Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE, Matthias Bärwolff, richtet mehrere Anfragen an die Landesregierung. Hintergrund ist, dass ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Kinderschutzgesetzes offenbar das Vorsorgezentrum immer noch nicht arbeitet. Weiterlesen

Jung: Zur Unterstützung des Kita-Volksbegehrens konkreter Gesetzentwurf unverzichtbar

PresseMargit JungFamilien-Kinder

Mit Blick auf die Ankündigung von SPD und CDU, in der nächsten Woche Gespräche mit dem Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik in Thüringen zur weiteren Umsetzung des Kita-Volksbegehrens zu führen, erklärt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Gesprächsangebote ersetzen nicht ernsthafte und zielorientierte Aktivitäten zur wirksamen Umsetzung des Kita-Volksbegehrens. Nur ein konkreter Gesetzentwurf, der sehr zeitnah im Parlament abschließend beraten wird, entspricht tatsächlich der Interessenlage des Trägerkreises", betont Jung. Weiterlesen

Umsetzung des Kita-Volksbegehrens bedeutet mehr als 2.000 neue Stellen

PresseMargit JungFamilien-Kinder

Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, dass "die Umsetzung des Kita-Volksbegehrens mehr bedeutet, als 2.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher". Weiterlesen

DIE LINKE stellt Antrag auf kostenlose Schulmilch und Schulobst für alle Grundschüler

PresseDieter HausoldBildungFamilien-Kinder

"Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Forderung des Familienvolksbegehrens so schnell wie möglich umsetzen

PresseBodo RamelowFamilien-Kinder

Die heute erfolgte Zulassung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen bewertet Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, "als weitere Sternstunde direkter Demokratie in Thüringen". Es sei nun an der Zeit, dass die politischen Akteure, die nun die Möglichkeit dazu haben, die Forderungen des Volksbegehrens so schnell wie möglich politische Wirklichkeit werden lassen. Weiterlesen

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