Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
Zur erneuten Vertagung der Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dass die Entscheidung zur Zulassung wiederholt verschoben wurde, ist eindeutig auf die Bundesregierung zurückzuführen. Sie ist für diese Hängepartie verantwortlich und will offenbar… Weiterlesen
Zu dem heute auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V. im Landtag stattgefundenen ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Milcherzeuger und weiteren Fachleuten, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: Weiterlesen
Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht. Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am… Weiterlesen
Der Ostermarsch 2016 findet unter dem Motto „Schluss mit Krieg und Terror, Menschenrechte umsetzen“. Er beginnt am 26. März um 11 Uhr am Bahnhof von Ohrdruf und führt zum Truppenübungsplatz. Es sprechen: Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Thüringen, Martina Renner, Mitglied des Bundestags (DIE LINKE), Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Thüringer Landtags… Weiterlesen
„Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen ‚Artenreiches Grünland, Ökolandbau und artenreiche Fruchtfolgen auf intensiv genutzten Ackerstandorten stärker fördern‘, setzen wir die richtigen Signale für eine nachhaltige Landwirtschaft“, so die Sprecherin für Agrar- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright. Weiterlesen
Der Wirkstoff Glyphosat steht vor der Neuzulassung. Trotz massiver Bedenken der Weltgesundheitsorganisation wird die Zulassung auf europäischer Ebene voraussichtlich durchgehen. Daher werden wir eine parlamentarische Initiative zur starken Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes vorbereiten. „Aktuelle Meldungen über die sich ständig ausweitende Verbreitung des hochgiftigen Herbizids in… Weiterlesen
„Der Verfall der Erzeugerpreise auf dem Milchmarkt belastet die Milchbauern immer stärker. Die sogenannten freien Märkte dienen eben nur den Marktmächtigen und öffnen dem Verdrängungswettbewerb Tür und Tor“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Milchkrise sei ein Paradebeispiel dafür, dass der Markt nichts regele, sondern… Weiterlesen
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern im internationalen Agrarhandel und der europäischen Agrarpolitik. „Vielfalt, Regionalität und faire Preise lassen sich nur erhalten, wenn die Macht der Konzerne gebrochen wird“, erklärt… Weiterlesen
Vor der am Samstag in Berlin stattfindenden Demonstration gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die zwischen der europäischen Union und der USA abgeschlossen werden soll, ruft die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und… Weiterlesen
Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt es, dass Milchbauern heute anlässlich ihrer 4-zügigen deutschlandweiten Protest-Staffelfahrt in Thüringen bei Bauernverbandschef Helmut Gumpert in Knau Station machen. Mit der Fahrt werde durch die Bauern gegen den Preisverfall bei Milch protestiert. Durch den Thüringer Bauernverband sei,… Weiterlesen
Wie die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, mitteilt, wird sie nicht nur der Einladung zum heutigen Empfang auf dem Deutschen Bauerntag folgen, sondern morgen früh auch an der Protestaktion der Thüringer Landwirte teilnehmen. „Ich kenne die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, ebenso wie die Sorgen und Nöte der… Weiterlesen
„Mit der Annahme des Entschließungsantrags zur künftigen Erhöhung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der verabschiedete Haushalt auch für die Landwirtschaft eine runde Sache geworden“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Johanna Scheringer-Wright, fest. Weiterlesen
„Mit ihrem Antrag mit dem demagogischen Titel ‚Schweinehaltung Ideologiefrei – Tierwohl: Ja. Behördenaktionismus: Nein‘ erweist die CDU-Fraktion den tierhaltenden Betrieben einen Bärendienst“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Plenardebatte. „Denn wenn bei Kontrollen festgestellt wird, dass sich Sauen in… Weiterlesen
Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone auf Verpackungen… Weiterlesen
„Es ist wichtig, die Agrarbeihilfen und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zielgerichtet einzusetzen, damit das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird und wir zu einer ertragreichen, sozial- und umweltverträglichen ländlichen Entwicklung kommen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright in Reaktion auf die heute von Agrarminister Reinholz angekündigten Förderschwerpunkte… Weiterlesen
„Die Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst muss offenbar schon einen öffentlichen Hilferuf aussenden, weil sie sich den rapide wachsenden Anforderungen an Kontrolldichten in Tierhaltungen und Lebensmittelbetrieben personell nicht mehr gewachsen sieht“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright mit Blick… Weiterlesen
Anlässlich der erneuten entsetzlichen Tierschutzverstöße in der Schweinemastanlage in Thiemendorf erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Wir sind entsetzt darüber, welche Horrormeldungen aus der seit längerer Zeit in der Kritik stehenden Anlage jetzt veröffentlicht wurden.“ Weiterlesen
Während des gestrigen Auftritts der Neonazis vor dem Thüringer Landtag wollte die LINKE-Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright ein Plakat mitnehmen, das sie zuvor an der Wand beim Schriftzug des Thüringer Landtags stehen gelassen hatte. Sofort ging der Ordner der NPD die Abgeordnete an und schubste sie zurück. Weiterlesen
Im letzten Agrarausschuss wurde vom zuständigen Sozialministerium berichtet, welche Konsequenzen aus den vorhergehenden massiven Tierschutzverstößen, unter anderem in Thiemendorf, gezogen worden seien. So sollte insbesondere die Fachaufsicht intensiviert werden. „Ob der massive Polizeieinsatz ein Resultat aus dieser Ankündigung war oder ob die Anzeigen aus anderer Richtung kamen, ist unklar“, sagt… Weiterlesen
Weil die Anzahl der Bienenvölker in Thüringen auf einem Tiefstand ist, brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag für eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes ins Plenum ein. In der Anhörung zum Antrag im Ausschuss wurden auch schnell die Knackpunkte beim Bienenschutz deutlich. Weiterlesen
Am Samstag, den 21. Juni, findet in Erfurt in der Zeit von 10 bis 18 Uhr der Tag der Offenen Tür des Thüringer Landtags statt. Um 11 Uhr beginnt auf der Bühne am Beethovenpark die Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden, wo Bodo Ramelow für die Linksfraktion die politischen Schwerpunkte deutlich macht. Weiterlesen
Zur heutigen Ausschuss-Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik fest: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen genau richtig liegen.“ Weiterlesen
Im Nachgang des schweren Arbeitsunfalls auf dem Erdbeerhof in Gebesee stellt sich für die Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE die Frage, welche Mechanismen in Thüringen greifen, damit für Arbeitskräfte, insbesondere auch Saisonarbeitskräfte, die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte und Bedingungen greifen und eingehalten werden. „Natürlich ist es auf Grundlage des Gesetzes… Weiterlesen
Heute haben die EU-Umweltminister über die neue Gentechnikrichtlinie entschieden. Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Umweltminister auf ein „Zwei-Stufen-Modell“ für Ausnahmen bei der Zulassung von gentechnisch-veränderten Pflanzen geeinigt. „Was sich erst einmal positiv anhört, nämlich, dass die Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote erlassen können, wird sich langfristig als Mogelpackung… Weiterlesen
Zur gegenwärtigen Debatte über die Belastung von Wurstwaren und Mettprodukten mit antibiotika-resistenten Keimen fordert DIE LINKE erneut, die Haltungsbedingungen von Geflügel und Schweinen zu verbessern. „Gerade in der Geflügel- und Schweinehaltung gibt es enormen Handlungsbedarf, um den Krankheitsdruck in den Beständen zu verbessern“, stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für… Weiterlesen
Die LINKE Agrarpolitikerin Dr. Johanna Scheringer-Wright wirft der Landesregierung vor, dass sie Vorwürfen über unzulängliche Kontrolltätigkeiten von Amtstierärzten bei Verstößen gegen Tierschutz und andere Verordnungen nicht nachgeht. "Es werden vom Staatssekretär im Landtag zwar Versprechen abgegeben, die Verstöße anzugehen, offenbar passiert aber nichts." Weiterlesen
Entsetzt über die Auslassungen von Landwirtschaftsminister Reinholz im Zusammenhang mit einer geplanten Schweinemastanlage mit 15.000 Mastplätzen in Immenrode (heutige TA) ist die Agrarexpertin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright. Weiterlesen
Die Verhinderung des Gentechnikmais 1507, der Einsatz des chemischen Pflanzenschutzmittels Glyphosat oder die weitere Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union waren Schwerpunkte der heute stattgefundenen Beratung bei der Linksfraktion im Thüringer Landtag, an der LINKE-Abgeordnete aus Länderparlamenten und dem Bundestag teilnahmen. Weiterlesen
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE,und Johanna Scheringer-Wright, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete, sehen in der Rekommunalisierung von Dienstleistungen die Chance, dass Kommunen wieder die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. "Denn Kommunen müssen öffentliche Einrichtungen, unter anderem der Wasser- und Stromversorgung sowie der Abfallwirtschaft,… Weiterlesen
Die LINKE-Fraktion hat heute ihre Zustimmung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsprogramm verweigert. "Eine nachhaltige Landesentwicklung müsste grundsätzlich stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden", unterstreicht Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen
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