Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenz in Thüringen. Nach aktuellen Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik mussten zwischen Januar und Mai 2016 in Thüringen 753 Verbraucher Privatinsolvenz anmelden, hinzukommen 225 Insolvenzverfahren von Einzelselbständigen. Das entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. „Damit bestätigt sich ein beunruhigender Trend“, sagt Diana Skibbe. „Während Insolvenzverfahren von Unternehmen in Thüringen erfreulicherweise seit mehreren Jahren rückläufig sind, steigt die Zahl der Privatinsolvenzen beständig weiter an. Hier werden die Folgen der unsozialen Umstellung des Rentensystems sichtbar, die Zahl der Menschen mit extremer Altersarmut bis hin zur Überschuldung nimmt zu. Und es betrifft leider auch immer mehr Menschen, die trotz Arbeit in die Schuldenfalle geraten – eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes.“ Weiterlesen

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Stärkung der Marktwächterfunktionen für die Thüringer Verbraucherzentrale und eine Ausweitung des Beratungsstellennetzwerkes. Die Halbjahresbilanz 2016 der Thüringer Verbraucherzentrale zeigt einen gestiegenen Beratungs- und Informationsbedarf in Thüringen. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale 10.000 Auskünfte und 3.000 weitergehende Beratungen. Damit wurden die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits deutlich überschritten. Schwerpunkt sind Fragen und Beratungen im Bereich Online-Einkäufe und Finanzdienstleistungen, sie machen fast zwei Drittel der Anfragen und Beschwerden Thüringer Bürger aus. Weiterlesen

Im Ergebnis des heutigen von der Linksfraktion veranstalteten Fachtages zur Situation der Thüringer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung kündigt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine bessere Förderung der Schuldnerberatung in Thüringen an. Weiterlesen

Unter dem Titel „Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in der Thüringer Beratungslandschaft – Chancen und Risiken“ veranstaltet die Linksfraktion mit ihrer Sprecherin für Verbraucherschutz, Diana Skibbe, am Dienstag, den 14. Juni, (10 bis 16 Uhr, Raum F 101; Einladungsflyer im Anhang) eine öffentliche Fachtagung zur Situation und der Aufgabenentwicklung der zurzeit 24 geförderten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Thüringen. Weiterlesen

Der Wirkstoff Glyphosat steht vor der Neuzulassung. Trotz massiver Bedenken der Weltgesundheitsorganisation wird die Zulassung auf europäischer Ebene voraussichtlich durchgehen. Daher werden wir eine parlamentarische Initiative zur starken Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes vorbereiten. „Aktuelle Meldungen über die sich ständig ausweitende Verbreitung des hochgiftigen Herbizids in Lebensmittelprodukten zeigen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Linksfraktion, „dass wir dringenden Handlungsbedarf haben.“ Weiterlesen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug ansetzen als die in der Spielzeugrichtlinie von 2009 genannten. Deutschland habe nicht nachweisen können, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen die Gesundheit besser schützen können als die gültigen EU-Vorschriften (EuGH-Urteil vom 9. Juli 2015, Az. C-360/14 P). „Formal hat das Gericht zwar den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zur Festsetzung strengerer Grenzwerte als in der EU belassen, aber praktisch wird das zukünftig nur noch schwerer durchsetzbar sein“, moniert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Die Entscheidung des GKV-Spitzenverbandes und des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, die unabhängige Patientenberatung an die SANVARTIS GmbH zu vergeben, wird von Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert. Damit werde „ein bewährtes System zerschlagen“. Weiterlesen

Am kommenden Montag begeht die Alternative 54 Erfurt e.V., der Verein der Landtagsabgeordneten der LINKEN, im Rahmen einer Festveranstaltung in der Staatskanzlei in Erfurt sein 20jähriges Bestehen. „Im Frühjahr 1995 haben 12 Abgeordnete der seinerzeitigen PDS-Fraktion im Thüringer Landtag den Verein gegründet, der eine glaubhafte Alternative zum Diätenautomatismus nach Artikel 54 der Thüringer Verfassung darstellen sollte. Seither spenden die Abgeordneten der Fraktion monatlich eine nicht unbedeutende Summe aus ihren Diäten in die Vereinskasse, sodass wir jetzt auf die stolze Summe von einer Million Euro kommen“, so die Vorsitzende des Vereins, die Abgeordnete Diana Skibbe. Weiterlesen

Initiiert durch die LINKEN-Abgeordneten im Petitionsausschuss im Thüringer Landtag findet am kommen Donnerstag, den 19. März, ein Vor-Ort-Termin in Rositz statt. Neben den im Petitionsausschuss tätigen Abgeordneten der LINKEN Anja Müller, Ute Lukasch und Diana Skibbe werden auch Tilo Kummer (LINKE) als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie das Ausschussmitglied Dagmar Becker (SPD) dabei sein. Weiterlesen

Nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet an diesem Wochenende im Bio Seehotel Zeulenroda das diesjährige „Lesertreffen“ der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst!“ statt. Konspirativ war die Veranstaltung seit Wochen für den Raum Sachsen-Anhalt/Thüringen beworben worden. Weiterlesen

Auf der heute durchgeführten Mitgliederversammlung der Alternative 54 Erfurt e.V., der alle 28 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag angehören, konnte die Vorsitzende des Vereins, MdL Diana Skibbe, eine durchweg positive Bilanz ziehen. „Allein im Jahr 2014 sind bisher schon 64.000 Euro an 181 Vereine zur Unterstützung von Projektarbeit als Spenden ausgereicht worden.“ Weiterlesen

Angesichts des Weltspartages weist Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf ein grundsätzliches Problem beim finanziellen Verbraucherschutz hin: „Mit gerade 0,05 Prozent ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen, so niedrig wie noch nie. Geht es aber um die Zinsen für die Inanspruchnahme des Dispos bzw. bei geduldeten Überziehungen, schlagen die Kreditinstitute richtig zu. Gerade die Thüringer Sparkassen sind hier keineswegs zurückhaltend gegenüber ihren Kunden. Der Dispozinssatz beträgt hier 11 – 12 Prozent, während der Überziehungszinssatz zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Hier wird auf Kosten der schwächsten Verbraucher eine enorme Gewinnspanne erwirtschaftet.“ Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Diana Skibbe, Expertin für Verbraucherschutz, hält die Kritik der Verbraucherzentrale an den im Verhältnis zum Leitzins exorbitant hohen Dispozinsen für berechtigt und begründet. „Mit einem Leitzins von 0,05 Prozent bekommen die Banken Geld von der Europäischen Zentralbank nahezu geschenkt. Davon merken aber die Bankkunden gerade in Thüringen fast nichts. Im Normalfall liegen die Dispozinsen noch immer bei mindestens elf Prozent und die Überziehungszinsen bei 16 Prozent“, sagt die Abgeordnete. Auch marginale Veränderungen in den Zins-„Angeboten“ der Banken änderten nichts an dem grundlegenden Problem. „Dispozinsen unter dem allgemeinen Durchschnitt werden nur Kunden mit höher bewerteter Bonität angeboten, Normalverbraucher zahlen kräftig drauf.“ Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem dänischen Lebensmittelskandal, der seine Kreise nun bis Deutschland gezogen hat, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die umgehende Einführung gesetzlicher Mindeststandards der Lebensmittelkennzeichnung. Weiterlesen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, äußert ihr Unverständnis zur unverändert enormen Höhe der Dispozinsen: „Gestern wurde durch die EZB die Höhe des Leitzinses mit 0,15 Prozent bestätigt. Die Kreditinstitute können sich also fast zum Nulltarif bei der Notenbank Geld leihen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2013 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen durch Ministerin Taubert verweist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, auf die problematischen Fakten: „Lebensmittelkontrollen nur in 60 Prozent der Thüringer Betriebe, rund 1.400 Kontrollen weniger als im Jahr 2012, eine Beanstandungsquote von acht Prozent, weniger qualifizierte Kontrolleure – leider hat sich hinsichtlich der von uns geforderten personellen Verstärkung für diesen Sektor nichts getan.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltwassertages meldet Diana Skibbe, Sprecherin für Fragen des Verbraucherschutzes der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, große Bedenken zu den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen einer Vergleichsstudie zu Trinkwasserpreisen in Thüringen an. Weiterlesen

"Mit der heutigen Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Bürgerbeauftragtengesetzes beweist die CDU/SPD-Koalition, dass sie nicht nach der Qualität der Inhalte, sondern nach dem Fraktionsetikett über Gesetzentwürfe entscheidet. Diese reflexartige Ablehnung der LINKE-Initiativen reicht in dem praktischen Fall so weit, dass die Koalition Inhalte ablehnt, die die CDU zum Teil mit befürwortet. Sie scheut sich auch nicht, damit den Bürgerbeauftragten und seine Vorschläge abzulehnen", so Diana Skibbe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Bürgeranliegen der Fraktion die LINKE. Weiterlesen

"Die Forderung des Bürgerbeauftragten nach einem Beanstandungsrecht deckt sich mit einer der Kernforderungen aus dem LINKE-Gesetzentwurf für ein neues Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz, das in der kommenden Plenarsitzung zur zweiten Beratung ansteht", so Diana Skibbe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Petitionen der LINKE-Fraktion. Sie kündigt deshalb an, dass die LINKE-Fraktion in der Landtagssitzung die erneute Überweisung des Gesetzentwurfs in den Petitionsausschuss verlangen wird. Der LINKE-Gesetzentwurf sollte nochmals unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschläge des neuen Bürgerbeauftragten diskutiert werden. Weiterlesen

"Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Banken und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Bundesregierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken. Hier ist auch Druck aus den Ländern notwendig und die Landesregierung in der Pflicht", erklärt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Weiterlesen

Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen im heutigen Petitionsausschuss, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Bürgerbeauftragten einbringen zu wollen, erklärt die petitionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe: "Kurz vor Ende der Wahlperiode fällt CDU und SPD ein, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag unter Punkt 17 die Verbesserung der Kompetenzen des Bürgerbeauftragten vereinbart hatten." Weiterlesen

Zur heute durchgeführten ersten öffentlichen Anhörung von Petenten erklärt Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhörung der Petenten und das öffentliche Interesse zeigen, dass mit Bürgern ihre Anliegen diskutiert werden müssen. Die Änderungen im Petitionsgesetz waren richtig und zeigen positive Wirkung.“ Weiterlesen

"Die Banken können sich derzeit mit sehr billigem Geld versorgen, da die Zinsen für die Banken selbst bei Kreditaufnahme sehr günstig sind. Diese vorteilhaften Bedingungen geben die Banken aber nicht entsprechend an ihre Kunden weiter. Besonders stark klafft die ,Gewinnschere' der Banken bei den Dispozinsen auseinander. Hier muss aus Sicht des Verbraucherschutzes eine gesetzliche Deckelung der Dispozinssätze nach oben hin erfolgen", so Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Gesetzentwurf und einen dazugehörigen Antrag der LINKEN, der voraussichtlich morgen während der Landtagssitzung beraten wird. Weiterlesen

„Die angeregten Diskussionen mit Fachleuten aus der Thüringer Land- und der Ernährungswirtschaft bestärken uns in unserer Forderung nach einer vielfältigen und nachhaltigen Regionalwirtschaft, Verringerung der Abhängigkeit von globalen Märkten und damit einer Erhöhung der Wertschöpfung in Thüringen“, betonen die Landwirtschaftspolitikerin Dr. Johanna Scheringer-Wright und die Sprecherin für Verbraucherschutz Diana Skibbe am Rande der heutigen Konferenz der Linksfraktion in den Stadtwerken in Erfurt zum Thema „Nachhaltigkeit vom Produzenten bis zum Verbraucher“. Weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden Weltspartages am 30. Oktober erklärt Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Gerade am Weltspartag sollte dieses Problem zum Thema werden." Weiterlesen

Mit Blick auf die neuen Ergebnisse zur Situation des Schulessens in Thüringen erklärt Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz: "Alle Kinder und Jugendlichen brauchen unabhängig von Herkunft und Elterneinkommen gleiche Chancen. Dazu gehört eine gesunde und regelmäßige Ernährung in den Kitas und Schulen. Die LINKE fordert eine flächendeckende und beitragsfreie Schul- und Kita-Verpflegung." Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts 2012 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen unterstreicht die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die LINKE, Diana Skibbe, die grundsätzliche Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und fordert engmaschigere Kontrollen. Weiterlesen

"Mit der Nichtwahl der Koalitionskandidatin Liebaug als Bürgerbeauftragte haben sich SPD und CDU heute die größtmögliche Peinlichkeit geleistet", erklärt die petitionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Diana Skibbe. "Wer zwei Mal jemanden ins Rennen schickt, muss auch die Kraft haben, die Sache erfolgreich zu Ende zu bringen. Offensichtlich geht diese Koalition aus dem Leim. Und scheinbar fehlt dabei auch noch der Mut, das untereinander klar auszusprechen." Weiterlesen

Die Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, Diana Skibbe, nimmt den morgigen Weltverbrauchertag zum Anlass, eine höhere Kontrolldichte im Lebensmittelbereich einzufordern. "Der Verbraucherschutz muss unbedingt gestärkt werden. Allein die Lebensmittelskandale der letzten Monate haben das überdeutlich gemacht." Weiterlesen

Mit Blick auf die im Petitionsausschuss des Landtags beginnende Aussprache um eine Novellierung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes, die auf Grundlage eines Entwurfs der LINKEN stattfindet, fordert die Fraktion einen Umbau der Funktion in eine Ombudsstelle zur Durchsetzung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Weiterlesen