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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Landesregierung soll sich für Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung einsetzen

PresseSabine BerningerAsyl-Migration

Mit einem eindringlichen Brief hat sich kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen am Ende dieser Woche die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und Innenminister Huber gewandt mit der Bitte, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der gesetzlichen… Weiterlesen

Berninger: Es stimmt nicht, dass die Landesregierung das Wohl aller Menschen im Land im Blick hat

PresseSabine BerningerAsyl-Migration

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -, ist eine infame Phrase", so die migrations- und… Weiterlesen

Bodo Ramelow: "Für langjährig geduldete Flüchtlinge besteht jetzt unmittelbar Handlungsbedarf!"

PresseBodo RamelowAsyl-Migration

Angesichts der zum Jahresende drohenden Ungewissheit für bundesweit etwa 30.000 Flüchtlinge, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die heute komplettierte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der am 31.12.2009 auslaufenden so genannten Altfallregelung einzusetzen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

PresseSabine BerningerAsyl-Migration

"CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Aussagen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen

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