Im Fall der Ermittlungen der Dresdner Behörden gegen Katharina König, MdL, DIE LINKE, behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden, Gegenstand sei die Beschlagnahmung einer Liste bei der am 10. August erfolgten Durchsuchung der Wohnung ihres Vaters, dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Weiterlesen

Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar in… Weiterlesen

„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen Landfriedensbruch laufe. Weiterlesen

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen… Weiterlesen

Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Justizministers zur Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in Jena und die öffentliche Positionierung des sächsischen Justizministeriums unterstreicht Ralf Hauboldt, dass die Linksfraktion vom Thüringer Justizministerium eine weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche Bewertung zu den skandalösen Vorgängen in Jena erwartet.… Weiterlesen

Angesichts dessen, was gestern die sächsische Justiz in Thüringen abgeliefert hat, fordert Bodo Ramelow: „Was jetzt notwendig ist, ist eine unabhängige Kommission, die alles, was die sächsische Justiz an Fehlleistungen bei den Naziaufmärschen im Februar 2010 und 2011 produziert hat und was gestern in Jena passiert ist, aufarbeitet und untersucht.“ Weiterlesen

Als „absolut skandalös“ und „massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff“, bezeichnet die Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, die Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in den Diensträumen und der Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König, der unter dem verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger… Weiterlesen

„Dass Gera kein Aufmarschgebiet und keine Spielwiese für die Ewiggestrigen mit ihrem braunen Ungeist und ihrer Hassmusik ist, haben gestern und heute hunderte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem friedlichen, aber entschlossenen Protest im Aktionsbündnis gegen Rechts deutlich gemacht“, erklärt Bodo Ramelow, der wie auch andere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN an den Kundgebungsorten war… Weiterlesen

„Für eine offene demokratische Gesellschaft, für Vielfalt und Toleranz werden Bürgerinnen und Bürger im Aktionsbündnis Gera gegen Rechts am Samstag ein deutliches Signal setzen“, unterstützt namens seiner Fraktion Bodo Ramelow den angekündigten breit gefächerten Widerstand gegen menschenverachtende Nazi-Ideologie und Hass-Musik. Weiterlesen

„Wenn am kommenden Samstag Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie in Gera musikalisch unterlegen wollen, ist ein deutlich vernehmbares Signal der Geraer notwendig, dass diese Stadt Nazis satt hat“, erklärt die Geraer Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag Margit Jung. Weiterlesen

„Unabhängig davon, ob das durch die Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot der neonazistischen Demonstration am Samstag in Nordhausen Bestand haben wird, offenbaren die organisierenden sogenannten Freien Kräfte und Autonomen Nationalisten mit Unterstützung der NPD, in welcher historischen Tradition sie sich selbst sehen“, sagte die Rechtsextremismus-Expertin und stellvertretende Vorsitzende der… Weiterlesen

„Neonazis nutzen auch in Thüringen immer stärker soziale Netzwerke im Internet, wie facebook oder StudiVZ, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++ Weiterlesen

Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen. Bodo Ramelow hat auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin angekündigt, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu… Weiterlesen

Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von tausenden Menschen auch zu anderen Zeitpunkten in… Weiterlesen

Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren. Weiterlesen

Die bekannt gewordenen rassistischen und völkischen Tendenzen in der „Deutschen Burschenschaft“, die derzeit in Eisenach die Jahrestagung ihres obersten Beschlussgremiums abhält, fordern eine deutliche Reaktion der DemokratInnen in Stadt und Land, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass unter dem… Weiterlesen

„Nun sollte jeder begriffen haben, dass die Deutsche Burschenschaft kein Platz für Demokraten ist“, reagiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL am heutigen Tag. Weiterlesen

„Vor dem am Samstag stattfindenden NPD-Landesparteitag in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt die LINKE erneut ihre Unterstützung für die Proteste des örtlichen Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus“, betont die Arnstädter Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen

Wir verneigen uns vor einem mutigen Antifaschisten, konsequenten und wahrhaften Demokraten und hervorragendem Schriftsteller, der wie kaum ein anderer sein Leben und Wirken mit dem Gedächtnis Buchenwald verbunden hat. Weiterlesen

In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, der neonazistischen Subkultur… Weiterlesen

Bodo Ramelow widerspricht der sehr verkürzten Darstellung, dass die Partei DIE LINKE ein strukturelles, gar verfestigtes Antisemitismusproblem habe. Weiterlesen

Als „unerträglich“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die neuerliche Schändung des jüdischen Mahnmales in Nordhausen. Bereits am 31. März wurde in Nordhausen der Gedenkpavillon für die während des Nationalsozialismus ermordeten Häftlinge des Außenlagers des KZ Mittelbau-Dora und Zwangsarbeiter mit antisemitischen Parolen und NS-Symbolen besprüht. Weiterlesen

Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz engagiert sich das Kirchheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus, dessen Aufruf zu einem am Samstag rund um den Sportplatz stattfindenden Bürgerfest unter dem Motto „Kirchheim ist bunt!“ von der LINKEN ausdrücklich unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow betont. Weiterlesen

„Der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden“, sagt Bodo Ramelow und kündigt an, dass die LINKE allen Fraktionen des Thüringer Landtags vor der kommenden Plenarsitzung eine entsprechende gemeinsame Initiative vorschlagen wird. Weiterlesen

Der Neonazitreffpunkt „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilm-Kreis) bleibt von überregionaler Bedeutung, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, und verweist auf die für Mai dort geplanten Veranstaltungen. Weiterlesen

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König stellt in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten des neonazistischen „Freien Netz Kahla“ (siehe Anhang) fest: „Nicht nur die Straftaten von einem Neonazi, welcher vermutlich für acht Straftaten von Sachbeschädigung, Diebstahl, Störung der Religionsausübung und dem Verwenden von Kennzeichen… Weiterlesen

Mit Blick auf die Gedenkfeiern anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, die heute mit der Veranstaltung des internationalen Buchenwald-Komitees auf dem Ettersberg ihren Abschluss finden, mahnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Millionen… Weiterlesen

„Die von der Tagesschau aufgedeckten engen personellen und inhaltlichen Überschneidungen der Schlesischen Jugend mit dem organisierten Neonazismus sind ein erschreckendes Beispiel dafür, welcher braune Ungeist sich im Dunstkreis der Vertriebenenorganisationen offenbar ungestört tummeln kann“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen