„Es ist skandalös, dass die Landesregierung auf Verlangen der LINKEN im letzten Innenausschuss offenkundig nur die halbe Wahrheit gesagt hat. Anscheinend wird hier ganz bewusst versucht, gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mit gezinkten Karten zu spielen“, protestiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner. Weiterlesen

Mit Bezug auf die heutige Fachkonferenz im Thüringer Landtag betont, Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Notwendigkeit einer zeitnahen und wirksamen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Die Linksfraktion wird noch vor der Sommerpause – auch in Anknüpfung an die Fachtagung - Änderungsvorschläge für das derzeitige Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz unterbreiten. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts 2010 der Thüringer Bürgerbeauftragten erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach einer Stärkung der Kompetenzen der Bürgerbeauftragten. Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Erfahrungen zeigen, dass sich Bürger vor allem wegen Beschwerden über Mängel im Verwaltungshandeln an die Bürgerbeauftragte wenden. Diesen Mängeln könnte noch besser abgeholfen werden, wenn die Thüringer Bürgerbeauftragte ein Beanstandungsrecht bekommen würde, wie es schon der Thüringer Datenschutzbeauftragte für seinen Zuständigkeitsbereich besitzt.“ Weiterlesen

„Die Umsetzung des Bundesprogramms für Bürgerarbeit erfolgt derzeit völlig unzureichend. Gegenwärtig sind in Thüringen ganze 19 Teilnehmer in Maßnahmen der Bürgerarbeit. Das zeugt von Ignoranz und ist eine verschenkte Möglichkeit“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und bezieht sich auf eine Antwort der Landesregierung. Weiterlesen

Es müssten noch 84 Tage in der Bundesrepublik vergehen, bevor Frauen das Jahresgehalt 2010 verdient haben, das die Männer bereits am 31.12.2010 in der Tasche hatten. „Diesen Skandal bringt der Equal Pay Day am 25. März in Erinnerung, der stets jenen Tag markiert, an dem Frauen das männliche Jahresgehalt des Vorjahres erwirtschaftet haben“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das seien sogar 20 Tage mehr als in Europa, wo Frauen im Durchschnitt 17,5 Prozent weniger verdienen als Männer – im Gegensatz zu den 23 Prozent in Deutschland. Weiterlesen

„Die Verstärkung der inklusiven sonderpädagogischen Förderung in Thüringen ist richtig und längst überfällig. Nun müssen dafür konsequent die personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, fordert Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert angesichts steigender Fallzahlen eine personelle und logistische Verstärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Computer- bzw. IT-Kriminalität in Mühlhausen. Darüber hinaus müsse die Zuordnung und Zusammenarbeit zwischen dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaft und den schon seit längerem bestehenden speziellen Arbeitsstrukturen für Wirtschaftskriminalität am gleichen Standort so reibungslos wie möglich organisiert werden, fordert der LINKE-Justizpolitiker „Es gibt in der praktischen Arbeit dieser beiden Schwerpunkteinrichtungen offensichtlich sehr viele Überschneidungen, so dass ernsthaft die Option ins Auge gefasst werden sollte, die beiden Schwerpunktstaatsanwaltschaften zusammenzuführen“, so Hauboldt. Weiterlesen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßt die von CDU und SPD im Thüringer Landtag angekündigte Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Einschnitte bei den Hilfen für künstliche Befruchtung und kritisiert nochmals scharf, dass seit Januar 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung wesentlich eingeschränkt hatte. Weiterlesen

Der Haushalts- und Finanzausschuss stimmte heute einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu und empfiehlt dem Landtag die Annahme. Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich heute der Gleichstellungsausschuss mit seinem Status beschäftigt. „Wir haben die Frage nach der politischen Notwendigkeit des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag thematisiert“, betont Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und zeigt sich erfreut, dass darüber bei allen Ausschussmitgliedern Einmütigkeit besteht. Weiterlesen

Am 22. Februar haben sich die für Landesentwicklung und Verkehr verantwortlichen Minister und Staatssekretäre aus Thüringen, Sachsen und Sachen-Anhalt getroffen, um einen 10-Punkte-Plan für strategische Zusammenarbeit zu formulieren. „Abgesehen davon, dass beim so genannten Demografie-Gipfel keine Vorschläge für gemeinsame verkehrspolitische Konzepte zu Stande kamen, überraschte Sachsen jetzt seine Thüringer Nachbarn mit einschneidenden Zugabbestellungen“, informiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, sieht sich durch die heute vorgestellte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes und dessen thüringische Auswertung, „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Thüringen im Jahr 2009“, bestätigt. Weiterlesen

„Der mit Blick auf geltende Vorgaben zur Haftunterbringung dringend notwendige Neubau einer JVA als Ersatz für die veralteten Vollzugs-Einrichtungen in Hohenleuben und Gera darf nicht zu einem Grab oder Fass ohne Boden für öffentliche Steuergelder werden. Diese Gefahr besteht aber, wenn das Projekt als sogenanntes PPP-Modell errichtet wird“, warnt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE. Wenn man sich für den Neubau mit dem PPP-Modell entscheidet, dann müsse Thüringen zusammen mit Sachsen gegenüber den privaten Investoren Konditionen aushandeln, die mit möglichst wirtschaftlichem Mitteleinsatz den größtmöglichen Nutzen bieten. „Wenn sich die privaten Investoren auf solche fairen und transparenten Bedingungen nicht einlassen, dann ist die direkte Finanzierung aus den öffentlichen Haushalten angezeigt“, unterstreicht Hauboldt. Weiterlesen

Nachdem in der Nacht auf ein gemeinsames Büro von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Gera erneut ein Anschlag verübt wurde, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Es ist mehr als nur Glas, was da splittert. Es ist auch eine erhebliche Gefahr für die Demokratie, wenn die Repräsentanten der Demokratie permanenter Gewalt in Form von Anschlägen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das geht uns alle an!“ Schließlich seien in den letzten Monaten immer wieder auch andere Parteien und deren Geschäftsstellen von Anschlägen betroffen. Weiterlesen

Angesichts der Mitteilung, dass der Düngemittelhersteller K+S künftig auf die Versenkung von Salzlauge in der Gerstunger Mulde verzichten wolle, erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Offenkundig ist das Thüringer Umweltministerium einem Irrtum aufgesessen. Solange in Kleinensee, direkt an der thüringisch-hessischen Grenze, Lauge versenkt wird, gibt es keinen Grund zur Entwarnung!“ Weiterlesen

Zum heutigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow: „Er hat sich viel zu lange geziert und Kanzlerin Merkel hat viel zu lange an ihm festgehalten, um nun endlich die logische Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um seine Dissertation zu ziehen.“ Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert scharf die Entscheidung des Apoldaer Faschingsvereins, aufgrund befürchteter Tumulte von Neonazis am Straßenrand eine Teilnahme des Bürgerbündnis gegen Rechts am Faschingsumzug abzusagen. Weiterlesen

„Es ist kein Schicksal, dass bundesweit Kinder mit Migrationshintergrund im Bildungssystem besonders benachteiligt sind“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema Integration. 70 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bekommen keine Lehrstelle und sie studieren nur unterdurchschnittlich häufig. Migrantinnen und Migranten seien doppelt so häufig von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche. Weiterlesen

„Zahlreiche Projekte, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, erfahren gegenwärtig eine große Unsicherheit wegen der abverlangten sogenannten Extremismuserklärung“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Zur Mitteilung, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an Bauminister Daehre die Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen in Frage stellt, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

„Wir mobilisieren weiter und rufen engagierte BürgerInnen auf, sich den Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch am kommenden Samstag in Dresden anzuschließen“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Angesichts der Kritik der Senioren-Union an Kindertagesstätten in Wohngebieten aufgrund „unzumutbarer Lärmbelästigung“ erklärt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „ Es ist ein Skandal, wenn Geräusche spielender Kinder mit Industrielärm gleichgesetzt werden.“ Weiterlesen

„Dass die Landesregierung bei der Finanzierung der übertragenen Aufgaben kürzt, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil den Kommunen nicht nur vorgeschrieben wird, welche Aufgaben sie erfüllen müssen, sondern auch in welcher Qualität die Aufgaben zu erbringen sind“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, in Reaktion auf Pläne der Landesregierung, die Auftragskostenpauschale kürzen zu wollen. Weiterlesen

„Auch wenn die Solarindustrie den Kürzungen in diesem Bereich zugestimmt hat, bleibt es dabei: Mit dem Vorhaben werden ein Standbein der Thüringer Wirtschaft ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen gefährdet und ein grundlegender Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung wenn nicht sabotiert, dann zumindest gebremst. Zudem fehlen dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen hin zu einer energetischen Eigenversorgung die Perspektiven“, meinte der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Manfred Hellmann, und bezieht sich auf die ab 1. Juli geltenden Regelungen. Weiterlesen

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landesregierung hinsichtlich der Ablehnung der Errichtung von „Focal Points“ (Anlaufstellen) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist enttäuschend, dass Thüringen der dringenden Bitte des Bundes und der Monitoring-Stelle zum Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für die inhaltliche Durchführung und Überwachung der Konvention nicht nachkommt.“ Weiterlesen

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Bedeutung des gemeinsamen Eintretens gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus. Weiterlesen

Angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts, wonach Jobcenter die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten müssen, erklärt Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Eine mehr als nur ärgerliche Regelungslücke ist damit geschlossen worden!“ Weiterlesen

„Auch Minister Carius dürfte bekannt sein, dass die ‚Vogelfluglinie’ - die neue ICE-Streckenführung - mehr eine politische als topografische Entscheidung war. Wenn er schon froh dabei ist, dass die Trasse noch durch Thüringen geht, ist es schlimm genug. Zu befürchten ist ohnehin, dass nicht einmal mehr in Erfurt alle ICE halten werden“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf ein Interview von Verkehrsminister Carius. Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, war Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag“ der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck. In ihrer Funktion hatte sie vom Einsatzleiter gefordert, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde, zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen. Nun soll sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN vor Gericht verantworten. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Suizidpräventionskonzepts des Thüringer Justizministeriums fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine umfassende und kontinuierliche Evaluation, wenn das Konzept künftig in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates praktisch angewandt wird. Weiterlesen