Dass es in der Zukunft zu gravierenden Preisunterschieden für die einzelnen Wasser-Abwasserverbände kommt, befürchtet die Umweltpolitikerin der LINKEN, Katja Wolf, und fordert eine parlamentarische Kontrolle der Fernwasserpreise. Weiterlesen

Angesichts der Verunsicherung durch die Meldung eines möglicherweise bevorstehenden Verkaufs von Opel durch General Motors fordert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Wahrheitsgehalt der Berichte muss hieb- und stichfest geprüft werden, um sich gegebenenfalls unverzüglich einzuschalten!“ Weiterlesen

In Reaktion auf den Energiegipfel der Landesregierung erklärt Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist zwar ein ambitioniertes Ziel, bis 2020 45 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, allerdings ist das Fixieren auf die kommenden zehn Jahre zu kurz gegriffen.“ Weiterlesen

„Wenn es der Thüringer Finanzminister mit der Stärkung des Solidargedankens im Kommunalen Finanzausgleich ernst meint, muss dies auch für die Landeszuweisungen an die Kommunen entsprechend der Vorgaben des Verfassungsgerichts gelten“, fordert Frank Kuschel. Weiterlesen

Anlässlich der weiteren koalitionären Auseinandersetzung um die neue Thüringer Schulordnung, fordert die Bildungspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Michaele Sojka, „kein Einknicken vor der konservativen CDU-Bildungspolitik in Thüringen“. Weiterlesen

„Als LINKER und Christ empfinde ich große Freude darüber, dass der 33. Evangelische Kirchentag erstmals in Dresden stattfindet“, betont Bodo Ramelow, der zudem als Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung an allen Tagen dabei ist – die Stiftung hat ihren Stand auf dem Messegelände in Halle 4 – und auch an Podiumsdiskussionen teilnimmt. Weiterlesen

In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, der neonazistischen Subkultur entgegenzutreten", betont die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen

In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der CDU zur Vorstellung der Thesen künftiger Energiepolitik erklärt Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Offenkundig waren die Verfasser des Konzepts nicht von dem Ehrgeiz beseelt, neue Akzente zu setzen, wie vollmundig angekündigt wurde. Es ging wohl lediglich darum, den Aktionen des SPD-Wirtschaftsministers zuvorzukommen und irgendetwas zu verkünden. Hier regiert der Aktionismus und nicht die Strategie!“ Weiterlesen

Empört hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, auf Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert, in denen angekündigt wird, im Rahmen einer Gesetzesinitiative zum beschleunigten Netzausbau den Kommunen Beteiligungsrechte zu entziehen, sie dafür aber mit 40.000 Euro je Kilometer Höchstspannungsleitung zu entschädigen. Weiterlesen

„Nachdem die Gemeinden und Städte vom Land zu drastischen Steuererhöhungen genötigt wurden, kann die Landesregierung jetzt nicht die zusätzlichen Einnahmen als Grund für eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ins Feld führen. Das ist unredlich!“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Bodo Ramelow widerspricht der sehr verkürzten Darstellung, dass die Partei DIE LINKE ein strukturelles, gar verfestigtes Antisemitismusproblem habe. Weiterlesen

„Weil CDU und SPD im Landtag alle Vorschläge für eine bürgerorientierte Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen ablehnten, ist es nur folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren entscheiden, wie künftig Abwasser- und Straßenbauinvestitionen finanziert werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel, am Rande der heutigen Bekanntgabe der Unterschriften-Sammlungsfrist. Weiterlesen

Zur Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zur Theater- und Orchesterfinanzierung durch Kulturstaatssekretär Prof. Deufel, erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: „Diese Aussagen der Landesregierung muss man erstmal verdauen: Es gibt keine in der Landesregierung abgestimmten Kriterien, nach denen über die zukünftige Vergabe der Fördermittel entschieden wird. Es gibt keinen Termin, wann eine Entscheidung gefällt sein soll. Es gibt keine strukturellen Überlegungen zur Kulturförderung insgesamt.“ Weiterlesen

„Die CDU-SPD-Landesregierung ignoriert die neue bundesgesetzliche Regelung und manifestiert die diskriminierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die gestern verabschiedete ‚Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung’. Weiterlesen

Eine im Auftrag der Justizministerkonferenz durchgeführte Untersuchung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Regelung eine Frauenquote verfassungsrechtlich zulässig wäre. „Wenn der faktischen Diskriminierung von Frauen mittels eines Gesetzes begegnet werden kann, ist dies laut Art. 3, Abs. 2 Grundgesetz zulässig“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest. „Bei einer weitgehend frauenfreien Wirtschaftselite muss man von Diskriminierung sprechen, die gesellschaftlich so nicht länger akzeptiert werden kann.“ Weiterlesen

Im Zuge der Diskussion um das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik erklärt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ist nicht zeitgemäß und muss aufgehoben werden.“ Weiterlesen

Empört äußert sich Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, über das Verhalten der Regierungskoalitionäre in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass ein alternativer Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erst als Tischvorlage vorgelegt wurde und die beantragte Auszeit der Oppositionsfraktionen auf 45 Minuten reduziert wurde, beschlossen die regierungstragenden Fraktionen anschließend auch noch den Abbruch der Debatte, ohne dass der Opposition ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, alle Ungereimtheiten in und Fragen zu diesem Alternativantrag zu thematisieren und zu klären.“ Weiterlesen

„Es ist unerträglich, dass der Innenminister, der ständig Aufklärung zusagt, erst dann Sachverhalte versucht zu erklären, wenn Medien über diese bereits detailliert berichten. Fragen der Parlamentarier hingegen bleiben unbeantwortet“, sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, angesichts neuer Vorwürfe gegenüber dem Thüringer Innenministerium im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Hubschraubers und der morgigen Innenausschusssitzung. Weiterlesen

Die Linksfraktion erneuert ihre Kritik am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket als „Ergebnis eines unwürdigen Geschachers, das höchst bürokratisch und genauso ausgrenzend ist wie alle Hartz-IV-Gesetze“ und legt dem Landtag in seiner Sitzung nächste Woche einen Gesetzentwurf vor. Weiterlesen

„Die privaten Anteilseigner von Eon haben eine Vertrauenskrise heraufbeschworen“, kritisiert Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz zu den Umstrukturierungsplänen des Energieriesen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Rechte der Thüringer Kommunen bezüglich der Mitbestimmung im Unternehmen eingeschränkt werden. Weiterlesen

„Der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden“, sagt Bodo Ramelow und kündigt an, dass die LINKE allen Fraktionen des Thüringer Landtags vor der kommenden Plenarsitzung eine entsprechende gemeinsame Initiative vorschlagen wird. Weiterlesen

„Die LINKE unterstützt die Forderungen der Hebammen nach Sicherung ihres Berufsstandes, die sie morgen zum internationalen Tag der Hebammen wieder auf die Straße tragen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Neonazitreffpunkt „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilm-Kreis) bleibt von überregionaler Bedeutung, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, und verweist auf die für Mai dort geplanten Veranstaltungen. Weiterlesen

„Nichts, was einer aufmerksamen Zivilgesellschaft bislang verborgen geblieben ist, zudem eine unvollständige Aufzählung rechtsextremer Musikveranstaltungen und kein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heutige Vorstellung des Jahresberichtes des nach innen gerichteten Geheimdienstes. Weiterlesen

Nachdem heute der Bundesrat einer Änderung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt hat, wonach die Bundesländer berechtigt sind, die Residenzpflicht auf ein gesamtes Bundesland per Rechtsverordnung auszudehnen und damit die Residenzpflicht auf Ebene der Bundesländer de facto selbst abschaffen zu können, kündigt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dazu eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Weiterlesen

Zu dem vom Thüringer Landesverwaltungsamt abgeschlossenen Raumordnungsverfahren der 380 kV-Trasse im Teilabschnitt zwischen dem Umspannwerk Altenfeld (Ilm-Kreis) und der Landesgrenze zu Bayern erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Petra Enders: Weiterlesen

Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anscheinend fehlende Kenntnisse und einen nicht erkennbaren Aufklärungswillen des Innenministers hinsichtlich der Affären um die Beschaffung und Verwertung von Polizeiautos und die Beschaffung eines Polizeihelikopters. „Wenn man das Gefühl hat, dass sich hier mit dem Spiel der drei Affen herausgeredet werden soll - man weiß nichts, man hört nichts und man hat auch nichts gesehen – dann ist konsequentes Aufklären dringend gefordert.“ Weiterlesen

Zur Entscheidung, Hellmut Seemann als Präsidenten der Klassik Stiftung Weimar weiter zu beschäftigen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: „Nach diesem Tag kann man sich für die Kulturpolitik der Thüringer Landesregierung wirklich nur noch Fremdschämen. Erst öffentlich zu verkünden, dass man Hellmut Seemann nicht mehr an der Spitze der Klassik Stiftung haben wolle, um dann selbst mit zu beschließen, dass er der ‚neue’ Mann ist, ist vor allem eins: hochpeinlich. Das ist eine große persönliche Niederlage für Minister Matschie.“ Weiterlesen

Zum Erwerb der Übertragungsrechte der UEFA Champions League durch das ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: „Geschätzte 50 Millionen Euro aus Gebührengeldern für die Rechte an der Champions League auszugeben, ist wenig nachvollziehbar. Das tut der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gut. ARD und ZDF haben einen Versorgungsauftrag und dazu gehört, sich auf Angebote zu konzentrieren, die in privaten Fernsehsendern wegen mangelnder Profitchancen zu kurz kommen. Gerade für die Champions League hätte aber keine Gefahr bestanden, dass sie nicht im frei empfangbaren Bereich zu sehen sein wird. Weiterlesen

„Wenn Minister einer Landesregierung im Verdacht stehen, ihnen nahe stehende Personen bei der Stellenbesetzung im eigenen Haus zu begünstigen, ist dies zwangsläufig auch Thema parlamentarischer Aufklärung“, begründet Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss des Thüringer Landtages. Weiterlesen