Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbrauchschutz der Fraktion DIE LINKE, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und auszubauen. „Die Themen des Verbraucherschutzes sind so vielfältig, wie das Leben selbst. Für eine ganze Reihe wichtiger Bereiche, wie Gesundheit und Pflege, Lebensmittel und Ernährung, Umwelt und Energie, Reisen oder… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik unterstreichen, dass Thüringen weiter zu den sichersten Ländern der Republik gehört, 2018 sind die Fallzahlen geringfügig zurückgegangen. Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote über… Weiterlesen

Dass auch für den morgigen Freitag, 15. März 2019, an vielen Orten Streiks von Schülerinnen und Schülern für mehr weltweiten Klimaschutz unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfinden, freut den Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion im Landtag, Steffen Harzer, außerordentlich. „Besonders weiß ich zu schätzen, dass diese Streiks offenbar mehr Eindruck bei vielen Menschen im Sinne des… Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Stand in Halle 1 und vielfältigem Informationsmaterial sind die Koalitionsfraktionen des Thüringer Landtags DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur diesjährigen Thüringen Ausstellung in Erfurt vertreten. Bereits am Eröffnungstag, am 9. März, war der Andrang groß. Viele Besucherinnen und Besucher nutzen die Gelegenheit, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. (Im… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik Thüringens sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin: „In diesem Jahr hat Thüringen weniger Verkehrstote als 2017 zu beklagen, aber 100 getötete Unfallopfer sind trotzdem erschreckend. Abgenommen hat auch die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt, nicht aber die mit Personenschäden. Leider gab es aber auch… Weiterlesen

Die in Berlin vorgestellten Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di und des Netzwerks Gute Arbeit in der Wissenschaft im Rahmen der Kampagne #frististfrust begrüßt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Dass der Hochschulpakt nach aktuellem Stand künftig dauerhaft verstetigt werden soll, bietet eine gute Möglichkeit, das… Weiterlesen

„Mit dem vorliegenden Gutachten zu Möglichkeiten der Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts werden die Bedenken hinsichtlich der von Rot-Rot-Grün geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in Thüringen ausgeräumt. Somit kann jetzt das Gesetzgebungsverfahren durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der… Weiterlesen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 6/3 im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky (DIE LINKE), verwahrt sich ausdrücklich gegen die völlig unsachlichen Einlassungen der CDU. Mit einem müden Lächeln betrachte er die vergeblichen CDU-Versuche, durch eine das Parlament missachtende vorgezogene Debatte in der Presse von der eigenen Unfähigkeit zur sachlichen Arbeit im Untersuchungsausschuss 6/3… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beraten. „Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu realisieren, das ist das zentrale Anliegen diese Gesetzentwurfs“, betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Weiterlesen

„Die Belange der Jugendlichen zu stärken, ist eine politische Gesamtaufgabe, die sich durch alle Bereiche und Verwaltungsebenen zieht. Wir reden nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen, hören uns ihre Meinung an und binden sie künftig stärker in Entscheidungsprozesse ein“, sagt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, anlässlich des heute verabschiedeten… Weiterlesen

SuedLink-Trassenplanung – keine Entwarnung für Thüringen (unsere Aktuelle Stunde) Die Linksfraktion im Landtag wird die Trassenplanung für den SuedLink in ihrer Aktuellen Stunde aufrufen. Trotz leichter Änderungen des SuedLink-Trassenverlaufs bleiben wir dabei: Dieses irrwitzige Vorhaben muss gestoppt werden, es schadet Thüringen. Thüringen hat den richtigen Weg eingeschlagen, indem es nun im… Weiterlesen

„Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß, weil sich zwischenzeitlich die Mobilitätsgegebenheiten erheblich verändert haben. Die Verkehrserschließung eines Grundstücks ist nicht mehr von der einzelnen Straße vor dem Grundstück abhängig, vielmehr funktionieren Straßen als Gesamtsystem, einschließlich aller überregionalen Verkehrsanlagen“, sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion… Weiterlesen

In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2001 hatte sich in Tiefenort die Erde aufgetan, fünf Familien verloren ihr Zuhause. Der Erdfall von Tiefenort, insbesondere die notwendige Hilfe für die Betroffenen, beschäftigt auch Anja Müller als Bewohnerin einer Nachbargemeinde, aber vor allem als LINKE-Landtagsabgeordnete, die immer wieder mit der Bürgerinitiative Erdfall Tiefenort e.V. im Gespräch war und… Weiterlesen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine gute Grundlage, um gemeinsam mit ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Paradigmenwechsel für einen transparenteren Umgang mit… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich heute mit dem Bildungsministerium über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Thüringen verständigt. Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und… Weiterlesen

„Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages, die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, erfüllt“, so die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett… Weiterlesen

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema… Weiterlesen

Im Oktober 2017 Urteil des Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrig ist eine Zuordnung aller Menschen beim Personenstand in die Geschlechterkategorie Mann und Frau. Die Bundesregierung wurde daraufhin verpflichtet eine positive dritte Option für Menschen abseits dieser Kategorien zu schaffen. Ein richtiges Urteil, welches Inter*–, Trans*– und non die Rechte und nonbinären Menschen Anerkennung… Weiterlesen

Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits… Weiterlesen

Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2018, um die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsgesetz zu schaffen. Die Reform des Gesetzes wurde im… Weiterlesen

Am Rande der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es spricht für sich, wenn jetzt auch der Präsident des Thüringer Rechnungshofs Rot-Rot-Grün darin bestärkt, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2020 vorzulegen und damit für Stabilität zu sorgen. Schließlich können nur so wichtige Maßnahmen,… Weiterlesen

Aus den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht klar hervor, dass durch das geplante Schulgesetz keine einzige Schule in Thüringen in ihrem Bestand gefährdet ist. „Damit ist analysiert und eindeutig festgehalten, dass durch Angaben zu Mindestgrößen für Klassen und Schulen kein Schulstandort geschlossen wird. Die CDU sollte jetzt endlich aufhören, auf dem… Weiterlesen

Aus Anlass des heutigen 100. Jahrestages der konstituierenden ersten Sitzung der Nationalversammlung in Weimar am 6. Februar 1919 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN: „Die von der Nationalversammlung erarbeitete Weimarer Verfassung ist auch aus heutiger Sicht modern und fortschrittlich. Sie brachte einen umfangreichen Katalog moderner… Weiterlesen

Ein weiterer Meilenstein bei der kontinuierlichen Gestaltung der Zukunft Thüringens – Die rot-rot-grünen Fraktionen haben heute den Landeshaushalt 2020 ins Plenum eingebracht und unterstreichen damit die solide und erfolgreiche Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode. Weiterlesen

Angesichts der Vorstellung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) konstatiert Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was Bundesbildungsministerin Karliczek als Trendumkehr verkaufen will, wird weitgehend ergebnislos verpuffen. Schon das letzte ‚Reförmchen‘ hat es… Weiterlesen

Haushaltsplan 2020 (Gesetzentwurf der Landesregierung): Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der Haushalt 2020 ist zwar im Wesentlichen eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So ist mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: Weiterlesen

Angesichts des Vorstoßes des Verkehrsstaatssekretärs und Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), für höhere Bahn-Fahrpreise erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Gerade kämpft die Bahn um mehr Pünktlichkeit und Ausbau von Infrastruktur, Personal und Service, da kommt so ein Regierungsvertreter daher und will die Preise erhöhen.… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des ARD-Magazins Panorama müssen Mieterinnen und Mieter in 64 deutschen Städten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mieten aufwenden. „Wenn aber mehr als ein Drittel des Einkommens für Mieten ausgegeben werden muss, ist dies hochproblematisch. Vor allem bei Geringverdienenden bleibt nicht mehr ausreichend Geld zum Leben“, sagt Ute Lukasch, Sprecherin für… Weiterlesen

Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen