Die Mittel waren bisher zweckgebunden für Kindergärten im Gesetz geregelt. Im Zusammenhang mit dem neuen Kindergartengesetz wurde die Finanzierung jedoch geändert. Die Fraktion Die Linke wollte in den Haushaltsberatungen per Gesetz absichern, dass die 25 Millionen Euro nicht für Kindergärten verloren gehen. Die Landesregierung versicherte, dass die Gelder weiterhin so eingesetzt werden sollen. "Wir stellen fest, dass die Finanzministerin den Landtag getäuscht hat. Vielmehr wurde jetzt noch ein Auftragsgutachten hinterher geschoben, um die Kindergartenlandschaft sturmreif zu schießen", ergänzen Grosse-Röthig und der Sprecher für Kommunalpolitik, Sascha Bilay.

Der Kommunalexperte rechnet zudem vor, dass ab diesem Jahr die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen neu berechnet werde. Bisher mussten die Kommunen rechnerisch 24 Prozent der Landesmittel in die Kindergärten stecken. Aktuell sind es nur noch 20 Prozent. „Das sind also weitere 43 Millionen Euro, die somit von der Landesregierung den Kindergärten vorenthalten werden. Mit dieser Politik durch die Hintertür wird nicht nur der Wille des Parlaments kalt gestellt, sondern Tür und Tor dafür geöffnet, dass Landesmittel nicht dort ankommen, wofür sie bereitgestellt wurden. Das erhöht den Druck auf die Kommunen, die Differenz auf die Elternbeiträge umzulegen. Diese Hinterzimmerpolitik muss gestoppt werden“, fordern die beiden Linke-Abgeordneten abschließend.

Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape Kerkeling eine Rede hält, ist es das erste Mal, dass dort keine Überlebenden, aber ihre Nachfahren und damit die nachfolgenden Generationen, sprechen, um die Erinnerung lebendig zu halten und zum politischen und gesellschaftlichen Handeln zu mahnen. Die Zahl der wichtigen Vermittler*innen und Zeitzeug*innen, die vor den Gefahren des Vergessens warnen, wird kleiner. So ist beispielsweise der Buchenwald-Überlebende Sol Lurie kurz vor dem diesjährigen Gedenken im Alter von 95 Jahren verstorben, der immer wieder auch nach Thüringen gekommen ist, um mit jungen Menschen über seine Erfahrungen zu sprechen. Die Lücke, die die Überlebenden hinterlassen, wird sich nicht einfach schließen lassen. Es wird nicht allein reichen, ihre Rolle an ihre Nachkommen weiterzureichen.

Wir alle tragen Verantwortung für das Erinnern und Gedenken und vor allem dafür, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für unser Handeln zu ziehen. Buchenwald ist die Mahnung, die Opfer dieser industriellen Vernichtung und Verfolgung nie zu vergessen und dafür Sorge zu tragen, dass "Nie wieder" nicht zur hohlen Phrase verkommt, gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte bundesweit und international versucht, das Unsagbare wieder salonfähig zu machen und Staat und Gesellschaft nach ihrem Willen umzubauen. Oder wie es Hape Kerkeling ausdrückt: „Wer heute wegschaut oder gar jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“

Mit dem gemeinsamen Gedenken stellen wir uns geschichtsrelativierenden Forderungen wie der nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur entgegen. Mit der Normalisierung extrem rechter Narrative schwindet das Bewusstsein dafür, wie fundamental die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur für die demokratischen Strukturen ist. Eine von vielen Warnungen ist der jüngste Rechtsstaatlichkeitsbericht, der vor einem Rückgang demokratischer Standards selbst in historisch starken Demokratien warnt, darunter auch in Deutschland.

Erinnern aber heißt handeln. Der Schwur von Buchenwald mahnt uns, nicht gleichgültig zu werden und unsere Augen vor Angst und Leid nicht zu verschließen.

An der Gedenkfeier am 12.04.2026 nehmen die Landesvorsitzende Katja Maurer, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Schaft und viele Genossinnen und Genossen der Kreisverbände der Die Linke Thüringen teil. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr in der Gedenkstätte Buchenwald.

„Ich erwarte, dass die ministerielle Arroganz im Anhörungsverfahren zurückgeschraubt wird und die Kindergartenkommission noch während des Gesetzgebungsverfahrens ihre Fachkenntnis einbringen kann, wenn das Gesetz noch vor der Sommerpause den Landtag passieren soll“, fordert die Abgeordnete zur Verfahrensweise der Brombeer-Regierung.

Am 26. Januar 2026 hatte der bekannte extrem rechte und langjährige Kopf der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, einen Vortrag mit dem Titel „Remigration jetzt“ in der Stadt Erfurt gehalten. König-Preuss konstatiert dazu: „Zuvor hatte die AfD-Fraktion Sellner zum gleichen Thema in den Thüringer Landtag eingeladen. Die AfD hat damit einmal mehr offengelegt, dass ihre Abgrenzungsversuche von Sellners verfassungsfeindlichem und rassistischem Konzept unglaubwürdig und rein strategischer Natur sind“.

König-Preuss weiter: „In den Medien hatte Stephan Kramer behauptet, erst zehn Tage vorher von der Veranstaltung gewusst zu haben und die Stadtverwaltung Erfurt behauptet, sogar erst am Tag der Veranstaltung informiert worden zu sein. Die Landespolizeidirektion informierte den Verfassungsschutz laut der Antwort auf die Kleine Anfrage aber schon am 29.12.2025. Am 7. Januar 2026 soll bereits der genaue Veranstaltungsort bekannt gewesen sein und ein Austausch der Kriminalpolizeiinspektion Erfurt und die Stadtverwaltung Erfurt über die Veranstaltung stattgefunden haben.“

Die Abgeordnete fordert konsequentes Handeln: „Die Antwort zeigt deutlich auf, dass die Landeshauptstadt genügend Zeit hatte, Maßnahmen gegen die extrem rechte Veranstaltung einzuleiten. So wäre beispielsweise die Prüfung und ggf. Einleitung eines Betretungsverbotes gegen Sellner möglich gewesen, wie es auch schon Augsburg erlassen hatte. Dass die Task-Force Versammlungslagen des Innenministeriums die Stadt erst am Vormittag des 26.01.2026 zu möglichen Maßnahmen beraten hat, obwohl die Veranstaltung schon deutlich früher bekannt war, zeigt den Unwillen der Behörden, mögliche Maßnahmen ernsthaft zu prüfen. Statt Irreführung der Öffentlichkeit ist mehr Transparenz und die Einleitung von besseren Verfahren gegen zukünftige extrem rechte Veranstaltungen dringend notwendig“, so König-Preuss.

Die Dringlichkeitsanfrage ist in der Parlamentsdokumentation einsehbar: https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/105955/8_2970_extrem_rechte_veranstaltung_am_26_januar_2026_in_erfurt

Bilay, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages ist, begleitet den Umgang der Landesregierung mit den zusätzlichen Bundesmitteln seit Monaten kritisch. Nachfragen im Ausschuss wurden durch die Finanzministerin bisher nicht beantwortet. Obwohl nach einer Bundesregelung bis Ende März hätte berichtet werden müssen, was Thüringen mit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes beabsichtigt, liege bisher nichts öffentlich vor. Bereits zwei Forschungsinstitute hatten nachgewiesen, dass der Bund die 500 Mrd. Euro fast vollständig zweckentfremdet habe. „Thüringen steht hier nicht besser da. Weder wurden bisher zusätzliche Investitionen angeschoben, noch wurden Mittel für den Klimaschutz oder in die kommunale Infrastruktur bereitgestellt. Die Finanzministerin stopft offensichtlich nur Haushaltlöcher“, betont der Linkspolitiker.

Obwohl im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages bereits Mitte März zugesagt wurde, die Verwendung der Bundesmittel transparent zu machen, bleibt die Finanzministerin bis heute jede Auskunft schuldig. Damit werde für den Linken-Abgeordneten immer deutlicher, dass die Landesregierung nie eine Planung hatte, wofür die Gelder des Bundes eingesetzt werden sollen. „Bundestag und Bundesrat haben im Herbst letzten Jahres das Gesetz beschlossen. Dass es bis heute keine Idee gibt, wie trotz enormer Investitionsbedarfe die 2,5 Mrd. Euro sinnvoll ausgegeben werden können, ist ein Armutszeugnis der Landesregierung. Anstatt sich nur damit zu beschäftigen, die eigenen Parteifreunde als Staatssekretäre oder Ministeriumsmitarbeiter mit Posten zu versorgen, muss diese Stillstandsregierung endlich aus dem Verwalten des Landes herauskommen und in den Arbeitsmodus umschalten!“, bekräftigt Bilay abschließend.

Zwar hat sich im Vergleich von 2023 mit 83 Verträgen zu 2025 mit 570, die Laufzeit der Verträge mit einem Jahr von studentischen Beschäftigten deutlich erhöht, ein Großteil der Verträge geht aber weiterhin nicht länger als 6 Monate. Teilweise sind es nur bis 3 Monate. „Nach wie vor ist es ein Job, den sich studentische Beschäftigte leisten können müssen. Dabei sollten alle Studierenden - unabhängig vom Geldbeutel - die gleichen Chancen haben. Schließlich ist der Einblick als studentische Beschäftigte in den Wissenschaftsbetrieb auch ein Türöffner für eine wissenschaftliche Karriere und hilft auch dem Studienerfolg“, so der linke Abgeordnete.

Insgesamt ist die Anzahl der studentischen Beschäftigten an Thüringer Hochschulen von 3.505 im Jahr 2020 auf 2.735 Beschäftigte im Jahr 2025 zurückgegangen. Waren im Jahr 2023 aus Haushaltsmitteln noch 2.049 studentische Beschäftigte an den Hochschulen, so waren es 2025 nur noch 1.715. Das ist ein Minus von 16,3 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den Drittmittelbeschäftigten. Im Jahr 2023 waren 1.315 studentische Beschäftigte finanziert aus Drittmitteln an den Hochschulen tätig, im Jahr 2025 nur noch 1.018, das ist ein Minus von 22,5 Prozent.

„Mögliche Sparzwänge bekommen leider zuerst diejenigen zu spüren, die prekär beschäftigt sind. Für Studierende haben sich auch weitere Rahmenbedingungen verschärft. Preise für Wohnen und den Alltag sind gestiegen, aber auch die lange Wartezeit beim Beantragen von BAföG sorgt für weniger Geld im Portemonnaie. Dieser Zustand zeigt, es braucht weiter Druck für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Es ist fatal, dass die Länder in der letzten Tarifrunde einen solchen Tarifvertrag erneut blockiert haben. Und auch bei der anstehenden Verhandlung über die Hochschulrahmenvereinbarung muss die Stärkung guter Arbeit in der Wissenschaft Thema sein und verankert werden“, erklärt Christian Schaft.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 8/3005 ist unter https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106342/8_3005_erwerbstaetigkeiten_von_studentischen_beschaeftigten_in_thueringen <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106342/8_3005_erwerbstaetigkeiten_von_studentischen_beschaeftigten_in_thueringen>  einsehbar.

König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass Akteure aus dem Umfeld des NSU und ihre Unterstützer weiterhin aktiv sind: „In Thüringen wird weiterhin bei Konzerten oder auf Social Media für die Unterstützung des inhaftierten rechtsterroristischen NSU-Helfers Ralf Wohlleben geworben. Zuletzt hatten beispielweise die Thüringer 'Jungen Nationalisten' vor zwei Wochen öffentlich dazu aufgerufen, Briefe an Wohlleben zu schreiben. Auch Beate Zschäpe hat bei ihren neuerlichen Aussagen am Oberlandesgericht in Dresden keine Aussagen zum Netzwerk des NSU machen wollen und schützt es damit weiter.“

„Die Erinnerung an die Ermordeten und Verletzten darf nicht in Vergessenheit geraten und das NSU-Netzwerk und seine Taten müssen endlich vollständig aufgearbeitet werden. Der Schmerz der Angehörigen und Familien ist auch 20 Jahre nach den Morden so wenig erloschen wie ihr unermüdlicher Kampf um Aufklärung. Um weitere Todesopfer rechter Gewalt zu verhindern, müssen auch Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus als Nährboden für Rechtsterrorismus erkannt und (auch im Landtag) konsequent bekämpft werden“, fordert die Abgeordnete.

Die jeweiligen Angehörigen rufen in Gedenken an Halit Yozgat für eine Gedenkveranstaltung in Kassel am 6. April und für Mehmet Kubaşık zu einer Großdemonstration in Dortmund am 4. April auf.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Straftaten in Thüringen um über 10.000 Fälle auf rund 145.000 Delikte gesunken, liegen jedoch weiterhin etwa 10.000 Fälle über dem Niveau von 2023. Ronald Hande weiter: „Den leicht rückläufigen Trend sehen wir derzeit auch in vielen anderen Bundesländern. Einen wesentlichen Anteil am Rückgang in Thüringen haben dabei auch Cannabis-Delikte, die infolge der bundesgesetzlichen Reform weitgehend entfallen. Es ist positiv, dass, auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen, die Prävention beim sogenannten Enkeltrick gestärkt wurde. Deutlich zu kurz kommt jedoch weiterhin die Betrachtung von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, die auch bei der heutigen Vorstellung der Zahlen keine gesonderte Rolle spielte, dabei sollte Wirtschaftskriminalität, auch rund um sogenannte 'Crypto-Scams‘ deutlich stärker im Fokus stehen. Hier ist die Schadenssumme um das 3,5-fache auf 9,2 Millionen Euro gestiegen und liegt damit fast doppelt so hoch wie beim Enkeltrick. Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahr um +145 Prozent durch die Decke gerast".

Hande erwartet, dass im Zuge der laufenden Strukturreform der Thüringer Polizei auch das Landeskriminalamt stärker in den Fokus rückt: „Notwendig ist die Einrichtung eines eigenen Dezernats für Finanzermittlungen, um Ermittlerinnen und Ermittler landesweit, insbesondere bei Betrugsfällen mit Kryptowährungen, besser zu unterstützen. Ein aktueller Fall vor dem Erfurter Landgericht mit über 8.000 Verträgen und 5.000 Geschädigten zeigt, wie komplex diese Verfahren inzwischen geworden sind. Viele Thüringerinnen und Thüringer stoßen täglich beim Surfen auf vermeintlich seriöse Angebote, Fake-Shops oder betrügerische Plattformen, digitale Betrugsformen treffen die Menschen immer häufiger direkt in ihrem Alltag“.

Zur ebenfalls heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Zahlen verdeutlichen, dass rechte Straftaten mit einem Anteil von 57 Prozent weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit in Thüringen darstellen. Im Schnitt kommen jede Woche 46 neue Fälle hinzu. Zwar sind die Gesamtzahlen politisch motivierter Kriminalität nach einem Wahljahr leicht rückläufig, doch die Entwicklung bei rechten Straftaten ist umso besorgniserregender: Selbst im Vergleich zum Jahr 2023 – also ohne das Wahljahr 2024 – ergibt sich ein Anstieg um 31 Prozent bei rechten Delikten. Besonders alarmierend ist das weiterhin hohe Niveau der Gewaltstraftaten mit 127 Fällen allein im polizeilichen Hellfeld. Zudem wurde sogar ein Fall von rechtem Terrorismus registriert. Hier muss die Landesregierung dringend umsteuern. Unser Antrag für eine Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen wurde im Landtag von der Koalition abgelehnt, diese Entscheidung erweist sich als Fehler. Für viele Menschen in Thüringen erwächst durch diese Strukturen eine reale Bedrohungslage, gerade auch für Menschen mit Migrationsbiografie oder wie der Fall der Neonazi-Clankriminalität zeigt, auch für Journalistinnen und Journalisten. Die Landesregierung muss endlich handeln.“

König-Preuss führt zu den Verurteilten aus: „Der heute zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilte 'Knockout 51'-Mitgründer Kevin N. war ein zentraler Akteur der Gruppe. Er hat sich offen auf rechtsterroristische Vorbilder wie Kyle Rittenhouse bezogen und war zuvor bereits wegen gefährlicher Körperverletzung gegen politisch Gegner*innen verurteilt worden. 'Knockout 51'-Mitglied Marvin W. wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, er war bereits 2019 dabei und hatte unter anderem ein Verschlussteil für eine Maschinenpistole hergestellt“.

Außerdem stand mit Patrick Wieschke von „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein jahrzehntelang aktiver Neonazi mit Verbindungen bis in den NSU-Komplex und mehrfach verurteilter Straftäter vor Gericht, der bereits 2001 wegen eines Sprengstoffanschlags verurteilt wurde und „Knockout 51“ die NPD-Geschäftsstelle 'Flieder Volkshaus' für Trainings und zum Lagern von Waffen zur Verfügung stellte. Wieschke wurde zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt.

„Wie antifaschistische Recherchen zeigen, sind die Gruppe und ihr Umfeld mit dem heutigen Urteil noch lange nicht lahmgelegt. So gibt es noch einige Mitglieder und Unterstützer, die bisher kaum Konsequenzen zu spüren bekommen haben. Dass es mittlerweile Ermittlungen zu weiteren mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern geben soll, ist zwar gut, aber auch sehr spät, nachdem sie jahrelang unbehelligt agieren konnten. Wie der bisherige Umgang mit 'Knockout 51' zeigt, sollte man sich aber nicht auf die Verfahren verlassen und die Gruppe und mögliche Nachfolgestrukturen mit einem Verbot endgültig stoppen“, so die Abgeordnete. 

"Wir fordern das Thüringer Innenministerium und Georg Maier dazu auf, 'Knockout 51' nach § 3 des Vereinsgesetzes endlich zu verbieten. Da es sich bei 'Knockout 51' um eine rein Thüringer Struktur handelt, ist das Thüringer Innenministerium hier zuständig. Zuletzt wurde z.B. die extrem rechte Kampfsport-Struktur 'Baltik Korps' aus Rostock durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verboten. Zwischen 2000 und 2021 haben 11 verschiedene Bundesländer allein im Bereich 'rechts' insgesamt 25 Vereinigungen verboten. In Thüringen gab es hingegen kein einziges solches Verbot seit dem Jahr 2000. Die Verbote der anderen Länder zeigen, dass es möglich ist. Die vorgeschobenen Ausflüchte des Thüringer Innenministeriums, wie Georg Maier sie erst kürzlich in der Landtagssitzung geäußert hatte, sind dagegen wenig überzeugend", erklärt Katharina König-Preuss abschließend.

„Nach veröffentlichten und vorliegenden Informationen reiste das Ehepaar Heise im März 2022 nach Schweden, um die 90-jährige Nationalsozialistin Birgitta W. in einem Pflegeheim zu besuchen. W.  soll zu diesem Zeitpunkt erheblich kognitiv beeinträchtigt gewesen sein, was durch Untersuchungen, ärztliche Hinweise und Aussagen aus ihrem Freundeskreis belegt werden kann. Im Rahmen dieses Besuchs wurde Birgitta W.  offenbar aus dem Pflegeheim mitgenommen und ohne Information der Einrichtung nach Deutschland verbracht. Persönliche Gegenstände, Medikamente sowie ihr Reisepass verblieben nach bisherigen Erkenntnissen in Schweden. Das Pflegeheim meldete sie daraufhin als vermisst. In Deutschland soll W. offenbar weitgehend von Außenkontakten abgeschirmt worden sein. Am 5. Mai 2022 wurde bei einem Notar – laut EXIF-Recherche ein burschenschaftlicher ‚Bundesbruder‘ – ein Testament erstellt, welches die Heises als Alleinerben des Vermögens von Birgitta W. in Höhe von etwa 1 Million Euro einsetzt. Angesichts der vorliegenden Unterlagen bestehen erhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit von Birgitta W.  zu diesem Zeitpunkt. Nach ihrem Tod am 01. April 2023 wurde das Testament eröffnet und Vermögenswerte (Immobilien, Konten etc.) auf die Heises übertragen und teilweise veräußert. Alle diese Vorgänge ergeben sich aus einer Vielzahl von Unterlagen und waren 2024 schon Gegenstand der Berichterstattung im schwedischen Magazin ‚EXPO‘“, so König-Preuss weiter.

„Die Liste der Vorwürfe gegen Heise wird damit erneut um mögliche erhebliche Straftaten aber auch moralisch niederträchtige Verhaltensweisen erweitert. Es macht wütend, dass dabei der Eindruck entsteht, dass die lokalen Sicherheits- und Justizbehörden sich von so einer Person auf der Nase herumtanzen lassen. In der Zusammenschau der einzelnen Vorwürfe wird dabei etwas sichtbar, was die antifaschistische Rechercheplattform EXIF zurecht als ‚System Heise’ bezeichnet. Heise kann scheinbar ungestört in und um Fretterode agieren, sein Herrschaftsanspruch wird durch Polizei und Justiz kaum oder nicht in Frage gestellt. Wird diese Parallelgesellschaft gestört – etwa durch journalistische Recherche – kann Heise mit großem Verständnis selbst für Gewaltexzesse gegen Journalist*innen rechnen. Die von Heise in seinem örtlichen Umfeld errichtete Ordnung scheint staatlicherseits geduldet zu werden, solange sie geräuschlos bleibt. Geschützt ist er somit auch gegen Störungen durch Journalismus oder politische Interventionen. Dieses ‚System Heise’ muss ein Ende finden, und zwar jetzt. Mit der heute von mir gestellten Anzeige wird den zuständigen Behörden erneut eine Möglichkeit hierzu gegeben“, so die Abgeordnete abschließend.

[1] Die ganze Recherche ist unter https://exif-recherche.org/?p=12633 zu finden [2] https://expo.se/fordjupning/den-sista-viljan-sa-fick-terrornazisterna-ett-svenskt-arv/

Hintergrund ist der Eingriff von Wolfram Weimer in den Deutschen Buchhandlungspreis. Drei Buchhandlungen wurden nachträglich von der Nominierungsliste gestrichen, obwohl sie von einer unabhängigen Jury ausgewählt worden waren. Deshalb hatten eine Mehrheit der Kulturministerinnen und Kulturminister der Bundesländer eine Stellungnahme beschlossen, die unter anderem die Bedeutung von unabhängigen Jurys und transparenter Förderrichtlinien unterstrichen.

„Besonders schwer wiegen die Umstände: Den Betroffenen wurde zunächst fälschlich mitgeteilt, sie seien nicht ausgewählt worden. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bis heute intransparent. Weder Grundlage noch Verfahren sind also nachvollziehbar offengelegt worden. Hinzu kommt eine offenkundige Doppelmoral. Wolfram Weimer ist wiederholt mit Positionen des rechten Kulturkampfs und vereinfachenden Deutungen aufgefallen, inszeniert sich als Verteidiger der Kunstfreiheit, wenn es um vermeintliche linke Cancel Culture geht – greift aber selbst in unabhängige Entscheidungen ein, wenn es politisch opportun erscheint.

Umso unverständlicher ist es, dass Thüringen hier nicht klar Stellung bezieht. Wer zur Kunstfreiheit schweigt, wenn es darauf ankommt, trägt dazu bei, ihre Aushöhlung zu normalisieren.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeige zudem, dass insbesondere die Ausweisung geplanter Industrie- und Gewerbegebiete die Preise massiv antreibt. Im Raum Gera/Altenburger Land werde diese Entwicklung besonders deutlich. Dazu die Abgeordnete: „Zwar sind die durchschnittlichen Kaufpreise dort im Vergleich zum Vorjahr um rund 63 Prozent gesunken, dennoch gehört die Region weiterhin zu den teuersten Agrarstandorten Thüringens. Aktuell müssen rund 18.727 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche gezahlt werden – im Vorjahr lagen die Preise noch bei etwa 30.000 Euro. Hintergrund der extremen Preissprünge im ostthüringer Raum ist insbesondere das geplante Industriegebiet Altenburg/Windischleuba, das zu erheblichen spekulativen Erwartungen am Bodenmarkt geführt hat.“

Diese Preisentwicklung hat laut Müller gravierende Folgen: „Gerade Junglandwirtinnen und Junglandwirte, kleinere Familienbetriebe sowie solidarische Landwirtschaftsprojekte haben kaum noch Chancen, Flächen zu erwerben. Damit wird der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und einer wohnortnahen Lebensmittelversorgung zunehmend erschwert. Boden darf aber keine Ware wie jede andere sein, sondern ist Grundlage unserer Ernährung und gehört in die Hände derjenigen, die ihn bewirtschaften oder der Gemeinschaft.“

Müller fordert deshalb eine aktive Bodenpolitik des Landes. Dazu gehörten strengere Regeln gegen Bodenspekulation, ein konsequentes Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand, die Stärkung von Landgesellschaften sowie die gezielte Vergabe von Flächen an ortsansässige Betriebe, Junglandwirte und gemeinwohlorientierte Landwirtschaftsprojekte. Zudem müssten bei der Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten landwirtschaftliche Flächen besser geschützt werden. „Wenn Ackerland immer teurer wird, verlieren nicht nur bäuerliche Betriebe ihre Perspektive, wir verlieren auch regionale Lebensmittel, kurze Transportwege und lebendige ländliche Räume. Thüringen braucht eine Bodenpolitik, die Landwirtschaft schützt statt Spekulation belohnt“, so Müller abschließend.

„Diese Erkenntnisse wirken wie ein Omen der Angriffe auf Journalisten 2018, aber auch des vergangenen Mittwochs. Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe gehören ebenso zum Markenkern der Heises wie das Aufführen als lokale Ordnungsmacht. Bereits 2008 stellte die Staatsschutzabteilung der KPI Nordhausen fest, dass rund um das Anwesen von Thorsten Heise faktisch, so wörtlich, eine ‚observationsfreie bzw. polizeifreie Zone‘ entstanden sei.“

Laut der Abgeordneten ist Fretterode ein Raum, in dem Heise Regeln setzt und deren Durchsetzung beansprucht. Beispielhaft führt die Abgeordnete ein weiteres Verfahren an: „Als im Jahr 2017 das ‚Zentrum für politische Schönheit’ am Wohnort von Björn Höcke – nur wenige Kilometer von Fretterode entfernt – auf dessen Geschichtsrevisionismus hinwies, fuhr Thorsten Heise mit seinem VW-Bus durch den Ort. Gegenüber den anwesenden Polizeibeamt*innen machte er die unmissverständliche Ansage, er würde ‚seine Leute rufen’ und es würde dann ‚etwas passieren‘, falls Personen der Künstler*innen-Gruppe nach Fretterode kämen. Nur wenige Minuten später wurden die Reifen mehrerer Fahrzeuge der Künstler*innen-Gruppe mit einem Messer zerstochen. Eine Zeugin gab an, eine Person gesehen zu haben, die im Anschluss in einen VW-Bus gestiegen und weggefahren sei. Die Teile des Nummernschilds, die die Zeugin identifizieren konnten, passten ausschließlich zu dem von Thorsten Heises VW-Bus. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.“

Für König-Preuss wird an diesem Beispiel zweierlei deutlich: Zum einen, dass Thorsten Heise durch die Ermittlungsbehörden in Nordthüringen offenbar keine ernsthafte strafrechtliche Verfolgung befürchten müsse. Zum anderen, dass er selbst gegenüber der Polizei als lokale Ordnungsmacht auftrete und ihnen gegenüber die Vorbereitung von Straftaten ankündigen könne, ohne dass daraus mehr als eine Aktennotiz folge.

„Diese Zustände bilden den Hintergrund der Angriffe von letztem Mittwoch. Das System Fretterode beschreibt eine Normalisierung rechter Gewalt und Vorherrschaft, die dazu geführt hat, dass selbst für die lokalen behördlichen Akteure anscheinend vor allem die Aktivitäten als problematisch empfunden werden, die auf dieses hochgefährliche Treiben hinweisen. Dieses System muss beendet werden“, so König-Preuss abschließend.

[1] Das Sondervotum zum Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss UA 7/3 kann abgerufen werden unter: https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2024/pdf/Sondervotum_mit_Deckblatt.pdf

Die Abgeordnete verweist mit Blick auf alternative Wege zum von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Weg und sagt: „Wir als Die Linke haben Vorschläge zur Beseitigung von Leerstand, Sanierung von Bestandswohnungen und der Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum gemacht. Bauen allein wird das Problem nicht lösen. Die Koalitionsfraktionen wollen bauen, doch beantworten nicht, wie Probleme mit Personal- und Baustoffmangel behoben werden sollen. Guter sozialer Wohnungsbau orientiert sich nicht nur an einer Zahl neugebauter Wohnungen, sondern Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und das Wohnumfeld sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Konzepten für soziales Wohnen genau wie eine gute Anbindung an den ÖPNV vor allem in ländlichen Räumen. Unser Alternativantrag liegt den Fraktionen von CDU, BSW und SPD vor, darüber gilt es nun zu reden.“

Schubert weiter: „Gleichzeitig brauchen wir verlässliche Investitionen in die Breite – in kommunale Sportinfrastruktur, Nachwuchsarbeit, den Vereinssport und nachhaltige Nutzung der Sportstätten. Nur so lassen sich langfristig positive Effekte für den Sport in Thüringen erreichen. Wir begrüßen grundsätzlich die Bewerbung Thüringens um ‚Die Finals‘. Wichtig ist jedoch, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass nicht nur das viertägige Event profitiert, sondern die Sportlandschaft insgesamt gestärkt wird. Nachhaltigkeit, langfristige Infrastruktur und soziale Teilhabe müssen bei allen Entscheidungen an erster Stelle stehen. Wir unterstützen deshalb, ‚Die Finals‘ in Thüringen durchzuführen, verbinden dies aber mit der klaren Erwartung, dass die finanziellen Mittel dafür nicht von anderen Aufgaben im Thüringer Sport, einschließlich der Unterstützung traditionsreicher überregionaler Sportveranstaltungen, abgezogen werden. Wer es ernst meint mit dem Sportland Thüringen, muss die Basis stärken und gleichzeitig Chancen für Spitzensport und besondere Veranstaltungen wie ‚Die Finals‘ nutzen.“

„Das Nein-heißt-Nein-Modell lässt Schutzlücken, etwa dort, wo Betroffene in Schockstarre geraten und gerade nicht aktiv reagieren können. Das ist weder lebensnah noch opferschutzgerecht. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jede nicht einverständliche sexuelle Handlung wirksam unter Strafe stellen. Ja heißt Ja ist deshalb kein symbolischer Slogan, sondern ein notwendiger Schritt zu mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt“, so Güngör abschließend.

Der Aufnahmestopp für den Jahrgang 2026/2027 wurde bereits aufgehoben. Grosse-Röthig erklärt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass dem Thüringenkolleg nun Sicherheit gegeben wird und sich weitere Schülerinnen und Schüler anmelden dürfen. Jetzt ist eine breite und offene Diskussion auch mit der Schule notwendig, damit sich das Thüringenkolleg Weimar weiterentwickeln kann. Zu einer vielfältigen Bildungslandschaft gehört das kostenlose Abitur auf dem zweiten Bildungsweg. Gute Schule in Thüringen muss für alle möglich sein.“
 

„Wir wollen eine verlässliche, niedrigschwellige und barrierefreie Struktur, die rund um die Uhr erreichbar ist und Menschen in akuten Krisen schnell, würdevoll und fachkundig hilft. Das ist patient:innenorientierte Gesundheitspolitik, entlastet zugleich Rettungsdienst, Polizei und Kliniken und schließt endlich eine Versorgungslücke. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Koalitionsfraktionen bei einem so wichtigen Thema nicht einmal zu einer Ausschussüberweisung durchringen konnten, obwohl sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines solchen Krisendienstes formuliert haben.“

Der Innenpolitiker begrüßt, dass dieser Reformprozess mit Unterstützung der demokratischen Fraktionen nun weitergeführt werden kann: „Wir haben bisher das Problem, dass Polizei gegen Polizei ermittelt und dabei ein Interessenkonflikt besteht. Seit Anfang 2026 ist daraus faktisch ein ‚Polizei ermittelt gegen Polizei, kontrolliert durch Polizei‘ geworden, was das Problem aus unserer Sicht weiter zuspitzt. Hier brauchen wir eine echte Lösung, bei der sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeikräfte ernst genommen fühlen. Diese wollen wir mit einer eigenständigen obersten Landesbehörde, interdisziplinärem Personal und grundlegenden Änderungen schaffen.“

Thüringen hat in den letzten eineinhalb Jahren durch rechtswidrige Abhörmaßnahmen und Telefonüberwachungen gegen Polizeibeamtinnen – auch aus Gewerkschaft und Personalrat – für Schlagzeilen gesorgt, betont der Abgeordnete und sagt dazu weiter: „Wir haben einerseits seit Jahren Forderungen von Amnesty International, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie der Wissenschaft, hier unabhängige Stellen zu schaffen. Andererseits wächst auch innerhalb der Polizei selbst der Wunsch nach einem solchen Strukturumbau. Das sind keine gegensätzlichen Pole, wir sehen hier ein gemeinsames Interesse, das wir als Die Linke nun aufgreifen und umsetzen wollen: für mehr Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und saubere Ermittlungen auch bei Vorwürfen unrechtmäßigen Polizeihandelns.“