Zuweisungen an Kommunen zielgerichtet vornehmen

„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Aufgrund einer gesetzlichen Regelung behält das Land einen Teil der Zuweisungen an die Kommunen in einem speziellen Topf zurück. Daraus soll den Gemeinden, Städten und Landkreisen geholfen werden, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden. Die Mittel sollen dazu dienen, die Zeit bis zur Wiederherstellung gesunder Finanzen zu überbrücken. Weil in diese Reserve jedes Jahr ein gewisser Anteil fließt, gleichzeitig aber kaum noch finanziell angeschlagene Kommunen existieren, läuft dieser Topf regelmäßig über. „Das Gesetz sieht deshalb vor, die nicht benötigten Überschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Das passiert jetzt schon mehrere Jahre in Folge“, so der Landtagsabgeordnete Bilay.

In diese Betrachtung reihe sich nach Auffassung des Kommunalexperten auch die Einschätzung des Landesrechnungshofes. Dieser hatte in seiner aktuellen überörtlichen Kommunalprüfung festgestellt, dass im Jahr 2023 die Kommunen in Thüringen bundesweit den höchsten positiven Jahresabschluss hätten. Die Thüringer Überschüsse lagen damals bei knapp 140 Euro pro Einwohner. Auf Platz 2 lag das Saarland mit knapp 82 Euro pro Einwohner. Den letzten Platz hatte Bayern mit einem Minus von etwas mehr als 173 Euro pro Einwohner.

„Die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise haben in den zurückliegenden Jahren wiederholt jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Überschüsse erwirtschaftet. Diese sind jedoch ungleich verteilt. Künftig muss es deshalb darauf ankommen, die Zuweisungen des Landes an die Kommunen zielgerichtet vorzunehmen und vor allem dort zu helfen, wo die Gelder dringend gebraucht werden. Ein ‚Weiter so‘ nach dem ‚Prinzip Gießkanne‘ ist nicht zielführend“, unterstreicht abschließend der Kommunalexperte.