Welttag für menschenwürdige Arbeit: Für soziale Mindeststandards und gleiche Rechte der Beschäftigten, unabhängig vom Wohnort

Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit hebt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, den Stellenwert guter Arbeitsbedingungen für alle Menschen hervor: „Seit 2008 erinnert der 7. Oktober daran, wie wichtig verbindliche Standards für gute Arbeitsbedingungen sind – unabhängig davon, wo jemand lebt und arbeitet. Dieser Tag wurde von der Internationalen Gewerkschaftsbewegung ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu lenken. Denn menschenwürdige Arbeit ist die Grundlage für ein gutes Leben und darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Soziale Mindeststandards und gleiche Rechte müssen überall in Europa für alle Beschäftigten gelten. Das beste Gegenmittel zu Dumpinglöhnen und Missachtung von Arbeitsstandards ist eine stärkere Tarifbindung. Daher setzen wir uns als Fraktion Die Linke zusammen mit den gewerkschaftlichen Partnern weiter für eine bundesweite Tarifwende ein.“

Die Abgeordnete kritisiert den mangelnden politischen Willen der Bundesregierung, diese Ziele umzusetzen: „Trotz der klaren Notwendigkeit folgen weiterhin nur unzureichende politische Maßnahmen. So wird das Bundestariftreuegesetz, das einer EU-Richtlinie folgt, welche eine 80-prozentige Tarifbindung in den europäischen Mitgliedsstaaten vorgibt, weiterhin von einem FDP-geführten Finanzministerium blockiert. Auch die EU-Mindestlohnrichtlinie, die festlegt, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns eines Landes betragen muss – in Deutschland wären das für 2024 etwa 14 Euro pro Stunde – bleibt unbeachtet. Dies alles könnte die Bundesregierung angehen – sie tut es aber nicht. Damit wird die Stellung der Beschäftigten weiterhin nicht nachhaltig verbessert.“

Güngör schließt: „Dabei ist betriebliche Mitbestimmung ein zentraler Faktor dafür, dass Menschen sich auch in demokratischen Strukturen einbringen und wiederfinden können. Eine demokratisch organisierte Arbeitswelt ist ein zentraler Baustein für eine lebendige und funktionierende Demokratie. Gerade vor dem Hintergrund des weiteren Erstarkens rechtsextremer Parteien, die Schritt für Schritt betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten schleifen wollen, sollte die Bundesregierung endlich geeignete Maßnahmen in die Wege leiten, um gute Arbeitsbedingungen zu befördern. Ein wichtiges Instrument stellt das Lieferkettengesetz dar, das weltweit verbindliche Standards für Arbeitsbedingungen festlegt. Dieses Gesetz darf nicht aufgeweicht werden.“