Ausbau direkter Demokratie ist wichtiger „Frustschutz“ für Politik und Gesellschaft

„In der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses des Landtags zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen erhielten die inhaltlichen Vorschläge - vor allem der Abbau des so genannten „Finanztabus“ beim Volksbegehren und die Einführung des landesweiten Einwohnerantrags für Menschen ab 14 Jahren unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - viel Zuspruch“, konstatiert Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag.

Menschen sollten zukünftig auch über Gesetze mit finanziellen Auswirkungen direkt abstimmen und dem Landtag auch leichter Themen zur Debatte stellen können. Ralf-Uwe Beck vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ sprach davon, dass der Ausbau direkter Demokratie zu einem wirksamen Mitgestaltungs- und Entscheidungsinstrument der Bürger:innen in konkreten Sachfragen ein wichtiges „Frustschutz-Mittel“ für Gesellschaft und Politik sei, das Problemdiskussionen in sachliche Bahnen und zu konstruktiven Lösungen lenken könne.

Mehrere Anzuhörende forderten den Landtag auf, durch Verabschiedung des R2G-Gesetzentwurfs das in der Verfassung gegebene Mitbestimmungsversprechen nun auch in den praktischen gesellschaftspolitischen Alltag der Menschen zu übersetzen. Denn bisher seien die Hürden noch zu hoch, um das wirklich erreichen zu können.

Mit Blick auf die Erfahrungen in der Schweiz und auch anderen Bundesländern betonten mehrere Anzuhörende, dass sich die Bürger:innen im Rahmen der direkten Demokratie als finanziell verantwortungsvolle Haushälter:innen erwiesen hätten.

Anja Müller bewertet die heutige Anhörung als „großen inhaltlichen Gewinn“ für die weitere Debatte der Demokratie-Themen im Verfassungsausschuss und hofft auf eine ähnlich gute Anhörung Anfang Juli zum neuen Instrument des Fakultativen Referendums. „Unser Ziel ist, dass der Verfassungsausschuss ein im bundesvergleich fortschrittliches Reform-Gesamtpaket in Sachen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Thüringen schnüren kann“, unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.