Verwaltungsreform endlich beginnen, Landesfinanzen nachhaltig konsolidieren

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, begrüßt die zeitnahe Vorlage des diesjährigen Rechnungshofberichts. Aus Sicht der LINKEN dürfe der Rechnungshof allerdings nicht einseitig nur für eine Vermeidung von neuen Schulden durch Ausgabenreduzierung eintreten.

„Für eine Gesundung der Staatsfinanzen ist auch die Stabilisierung und Verbesserung der Einnahmen notwendig“, so die Haushaltsexpertin weiter. Die LINKE werde die Anregungen des Rechnungshofs aufgreifen, um Verschwendung im Umgang mit Steuergeldern zu minimieren. Auf der Ausgabenseite sei es allerdings nötig, dass eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform endlich in Angriff genommen wird. Die damit verbundene Schaffung leistungsfähiger Kommunen wäre Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen.

Außerdem ist es aus Sicht der LINKEN zwingend notwendig, dass sich die Landesregierung für eine bessere und transparentere Finanzausstattung der Länder und Kommunen auch durch höhere Steuereinnahmen stark macht. „Wer die Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Kapitalertragssteuer, einer Börsenumsatzsteuer sowie eine Änderung bei der Erbschaftssteuer verweigert, wird in einer finanziellen Sackgasse landen“, sagt Frau Keller abschließend.