Versagen beim Mieterschutz: Landesregierung lässt Mieter im Stich

„Die Entscheidung der Landesregierung, im Bundesrat den Sechs-Länder-Gesetzentwurf zur Stärkung und Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zu unterstützen, ist ein klarer Beleg ihres Versagens in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Wenn es darauf ankommt, lässt die ‚Brombeere‘ die Mieterinnen und Mieter mit ihren sehr akuten Problemen im Stich. Denn die heute durch den Bundesrat angestoßene Verlängerung der Mietpreisbremse löst leider die Probleme nicht, wie die praktischen Erfahrungen zeigen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Thüringen der Sechs-Länder-Initiative nicht wie andere Länder noch beigetreten ist. Die Initiative behebt wenigsten die gröbsten Schwächen der bestehenden 'Bremse' und sorgt für eine Verlängerung bis 2029.  Wir als Linke-Fraktion setzten uns aber weiter dafür ein, die Mietpreisbremse in einen wirksamen Mietendeckel mit verbindlichen Mietobergrenzen umzuwandeln. Nur der Mietendeckel hilft wirklich. Wir werden die  versagende Landesregierung weiter in Sachen Ausbau des Mieterschutzes  und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in die Pflicht nehmen“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, mit Blick auf die heutigen Entscheidungen im Bundesrat zur Mietpreisbremse.

Die Abgeordnete kündigt an, dass sich in der Landtagssitzung Anfang März die Brombeer-Mehrheit im Landtag und deren Landesregierung mit einem ausführlichen Linke-Antrag zum Thema Mieterschutzes und sozialer Wohnungsbaus befassen muss. „Wir fordern darin unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel, eine soziale Reform der Mietnebenkosten, ein Verbot von Strom- und Energiesperren, ein Vorkaufsrecht von Kommunen für Wohnungen und Bauland zum sozialen Wohnungsbau und ein Sofortprogramm des Bundes für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Menschenrecht“, unterstreicht Müller, die abschließend ankündigt, dass die Linke-Fraktion schon an weiteren Maßnahmen für Verbesserungen der Mieter- und Wohnungssituation in Thüringen arbeitet, wie der Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft und der Aufstockung des Landeswohnungsbauvermögens im Landeshaushalt, um die Wohn- und Mietersituation nachhaltig zu verbessern.