Urteil zu Polizeikosten für Hochrisikospiele – transparente Leitplanken aufstellen

Ronald Hande

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kosten für Hochrisikospiele auf Fußball-Vereine umzulegen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es aus unserer Sicht klare Leitplanken und transparente Kriterien auf gesetzlicher Basis, in welchen Fällen eine Kostenerstattung angezeigt ist, um insbesondere eine unverhältnismäßige Belastung kleinerer Vereine zu vermeiden. Andernfalls droht eine Verschärfung der finanziellen Ungleichheit zwischen großen und kleinen Vereinen. Die Umlage von Kosten sollte klar definiert nur nach Augenmaß erfolgen, nicht um klamme Staatskassen durch überzogene Abrechnungen aufzufüllen, in dem man z.B. eifrig Hubschrauber oder Wasserwerfer in Rechnung stellt. Um die Kosten niedrig zu halten schlagen wir vor, mit einer Präventionsoffensive die Fanprojekte zu stärken.“

 

Hande erklärt, man sehe die Verantwortung in einem Dreiklang: „Sowohl beim Staat mit klaren Vorgaben und einer ausgewogenen polizeilichen Lageplanung, aber auch bei der Präventionsarbeit und schließlich bei der DFL selbst. Man könnte differenziert zumutbare Belastungen für Vereine bei der Umsetzung von Sicherheitskonzepten definieren und konkrete Kostenschwellen festlegen. Es darf nicht sein, dass kleine Vereine unter einer Kostenlast zusammenbrechen oder Fußball nur noch für Besserverdienende leistbar ist. Auch muss künftig noch stärker auf Polizeiseite abgewogen werden: Welche Mittel sind wirklich zwingend geboten, welche verzichtbar? Die Fanprojekte tragen essentiell zur Deeskalation bei und leisten nachhaltige sozialpädagogische Arbeit. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Rahmen der Korrektur zum Haushalt 2025 die Fanprojekte in Thüringen stärker zu unterstützen, insbesondere von Rot-Weiß Erfurt und dem FCC in Jena.“

 

Hande weiter: „Thüringen sollte keine vorschnelle Entscheidung treffen und in einen Dialog mit Vereinen und Fanprojekten eintreten. Es braucht evidenzbasierte Kriterien, um zu bestimmen, welche Spiele tatsächlich als Hochrisiko einzuordnen sind und welche nicht. Mehr Personal und Gerät am Stadion einzusetzen, als zur Deeskalation erforderlich wäre, führt zu unnötigen Kosten und muss verhindert werden.“

 

Schließlich, so der Innenpolitiker, müsse auch die DFL einen Fonds einrichten, in den alle Vereine solidarisch einzahlen, um die Kosten fair zu verteilen und größere Vereine als Hauptprofiteure des Fußballs stärker in die Verantwortung zu nehmen. Hande mahnt: „Die öffentliche Sicherheit ist eine originäre staatliche Aufgabe und darf auch perspektivisch nicht zu einem Marktmechanismus verkommen. Der Breitensport und kleinere Vereine dürfen nicht zusätzlich belastet werden.“

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