Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung umsetzen!

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete fordert daher erneut die Landesregierung auf, im Bundesrat mit eigenen Vorschlägen in dieser Sache möglichst ohne Zeitverzug aktiv zu werden. Darüber hinaus verlangt der Justizpolitiker der LINKEN, dass sich die CDU von ihrer am ‚Sicherheitswahn' ausgerichteten Politik der Datensammelwut verabschieden müsse.

"Bürger- und Grundrechte sowie der Schutz der Privat- und Persönlichkeitssphäre des Einzelnen machen den Kern der demokratischen Zivilgesellschaft aus. Sie dürfen nicht dubiosen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen geopfert werden, deren Notwendigkeit und Wirksamkeit nicht erwiesen sind", sagt Ralf Hauboldt.

Der Abgeordnete der LINKEN verweist auch darauf, dass zeitnah nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die zuständige EU-Kommissarin angekündigt hatte, die entsprechende EU-Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. "Entgegen den Behauptungen des Innenministers gibt es auch bei den EU-Verantwortlichen große Zweifel am Instrument der Vorratsdatenspeicherung. Auch die Entscheidungen des EU-Parlaments gegen die vorrätige Speicherung von Daten in verschiedenen Bereichen weisen in eine andere Richtung als die, die der Thüringer Innenminister beschreiten will", moniert Hauboldt.