Unterstützung für die sozialorientierte Wohnungswirtschaft zu erfolgreicher ökologischer und sozialer Transformation - auch in Thüringen

Müller, Anja

Die Politik in Thüringen sollte die Rufe der sozialorientierten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft nach Unterstützung der klimaneutralen und sozialen Transformation sehr ernst nehmen. Das Land muss mit Blick auf bezahlbares Wohnen wirksame Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützungsinstrumente anbieten“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der öffentlichen bzw. gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft in Mitteldeutschland.

Auch die Belastung der Wohnungsunternehmen durch sogenannte Altschulden müsse beseitigt werden. Deshalb hat Die Linke für den Haushalt 2025 einen Antrag zur Erhöhung der Altschuldenhilfe der Kommunen eingereicht. Die weitere Entschuldung müsse im Doppelhaushalt 2026/27 und danach verlässlich fortgeführt werden. „Auch in Thüringen sollte der Vorschlag des Verbands aufgenommen und unterstützt werden, den Blick von Sanierung und Neubau einzelner Gebäude weg und hin zur klimaneutralen und sozialen Entwicklung ganzer Wohnquartiere zu wenden“, so Müller. So könne die kommunale Umsetzung der Wärmeplanung zur Herstellung von klimaneutralem Wohnen genutzt werden und ggf. die explodierenden Baukosten eingefangen werden können.

Die Aussagen der Wohnungswirtschaft machten auch deutlich, wie dringlich gute Rahmenbedingungen für bezahlbares barrierefreies Wohnen sein werden, weil in den kommenden Jahren der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung – gerade in Mitteldeutschland bzw. Thüringen – deutlich zunehmen werden. Auch das Problem steigender Nebenkosten müsste für die Sicherung bezahlbaren sozialen Wohnens gelöst werden. Dazu muss nach Ansicht der Linken auch die neoliberale Deregulierung des Energiemarktes zurückgedrängt werden, um die Explosion der Energiepreise zu stoppen. „Nur so ist den Mieterinnen und Mietern längerfristig zu helfen“, so Linke-Abgeordnete Müller, die abschließend darauf verweist, dass diese Themen und weitere von der sozialorientierten Wohnungswirtschaft an den von der Linken in den Landtag eingebrachten Anträgen zum besseren Mieterschutz und zur Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft sinnvoll diskutieren kann.

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