Unsere Schwerpunkte im April-Plenum

Heute startet das April-Plenum im Thüringer Landtag – ab 14 Uhr geht’s los, am Donnerstag und Freitag folgen die Sitzungen ab 9 Uhr. Im Mittelpunkt steht der Landeshaushalt 2025: Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Entlastung sind die Leitlinien, mit denen Die Linke wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur durchgesetzt hat. Zudem wird über das neue Kindergartengesetz debattiert, das Familien finanziell entlastet und die Sprachförderung stärkt. Ein weiterer Schwerpunkt: Das von der Linksfraktion eingebrachte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Minderheiten aus Syrien. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen wird die finanzielle Ausstattung der Gemeinden diskutiert – aus Sicht der Linken braucht es gezieltere Förderung statt pauschaler Verteilung. Und: Mit der Regierungsbefragung feiert ein neues parlamentarisches Instrument Premiere – Ministerpräsident Voigt muss erstmals direkt Rede und Antwort stehen.

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Landeshaushalt 2025: Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Entlastung

In der Plenarsitzung am Donnerstag und Freitag steht der Landeshaushalt 2025 im Mittelpunkt. Die Fraktionsvorsitzenden präsentieren in der Grundsatzdebatte die Positionen ihrer Fraktionen, während Fachabgeordnete die Ministerialetats bewerten.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hatte in der vergangenen Woche sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung wurde der Weg freigemacht, den Landeshaushalt 2025 an diesem Freitag im Landtag zu verabschieden. Damit stellen wir sicher, dass die abschließende Beratung noch im April erfolgt und Vereine, Verbände, Kommunen sowie Unternehmen Planungssicherheit erhalten.

Wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und demokratische Teilhabe. Besonders wichtig ist uns, den Haushalt mit einer sozial gerechten Handschrift zu gestalten und in die Zukunft zu investieren. Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres wird mit diesem Haushalt umgesetzt, sodass ab 2027 zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Dies bedeutet für Thüringer Eltern eine finanzielle Entlastung von rund 5.400 Euro (durchschnittlich 1.800 Euro pro Kindergartenjahr). Auch die medizinische Versorgung wird gestärkt: Zehn Millionen Euro stehen zusätzlich für Investitionen in Thüringer Krankenhäuser zur Verfügung. Im Pflegebereich haben wir vier Millionen Euro mehr vorgesehen, um steigende Pflegekosten abzufedern und pflegende Angehörige finanziell zu entlasten. Weitere linke Erfolge in den Haushaltsverhandlungen können hier entnommen werden: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/nachrichten/detail/einigung-zum-landeshaushalt-2025-stabilitaet-soziale-gerechtigkeit-und-entlastung/

Darüber hinaus haben wir mit unseren Änderungsanträgen für die Absicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur gesorgt. Die Mittel für Integration, Demokratiearbeit, Verbraucherberatung, Breitenkultur sowie Programme zur Arbeitsmarktförderung wurden langfristig gesichert und mit Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ausgestattet. Damit verteidigen und stärken wir die Errungenschaften der Regierung von Bodo Ramelow der letzten zehn Jahre und setzen klare Zeichen für ein gerechtes und zukunftsfähiges Thüringen.

Neues Kindergartengesetz entlastet Familien und stärkt Sprachförderung

Die Novellierung des Kindergartengesetzes, eine zentrale Initiative der Fraktion Die Linke, wird unser Thema in der Plenarsitzung. Mit dem Kindergartengesetz lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein: Es kommen das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr beginnend zum 1. August 2027 sowie der Erhalt der Sprachförderung und ein Zentrum für frühkindliche Bildung.
Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir für dringend notwendige Entlastungen bei den Eltern mit jährlich 1.800 Euro pro Kind und dem Ausbau der Sprachförderung in Thüringer Kindergärten. Die Streichung der Sprachkitas durch den Bund im letzten Jahr hat eine Lücke hinterlassen, die geschlossen werden muss.

Eine effektive frühkindliche Sprachförderung ist unerlässlich, um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten abzubauen. Wir wollen eine breit angelegte und inklusive Sprachförderung statt selektierender und allein völlig unzureichender Sprachtests. Zur Umsetzung und weiteren Unterstützung der Fachkräfte in den Kindergarten wollen wir die Qualitätsverbesserung unterstützen. Dafür braucht es gezielte Investitionen in Personal und Infrastruktur. Damit die Förderung wirklich Hand und Fuß hat, muss es eine gute wissenschaftliche Begleitung der Fachkräfte und Konzepte geben. Dies ist möglich durch die Schaffung eines Zentrums für frühkindliche Bildung, in dem Wissenschaft und Praxis ohne Umwege miteinander zusammenarbeiten, welches wir im Gesetzentwurf vorschlagen.

Schutz für verfolgte Minderheiten aus Syrien – Die Linke bringt Landesaufnahmeprogramm in den Landtag ein

Zur bevorstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Schließlich ist die Lage in Syrien dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele Menschen, insbesondere Alawit:innen, Christ:innen, Jesid:innen, Kurd:innen und andere, ist ein sicheres Leben dort nicht mehr möglich. Ebenso bedroht sind auch Frauen, die sich in Syrien für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Dazu gehören vor allem auch Aktivistinnen, Juristinnen oder Journalistinnen, die aufgrund ihres Engagements systematischer Verfolgung, Gewalt und Repression durch islamistische Milizen ausgesetzt sind. Es braucht jetzt humanitäre Antworten. Thüringen muss handeln.

Der Antrag der Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien aufzusetzen und hierfür die erforderliche Zustimmung auf Bundesebene einzuholen. Zugleich soll Thüringen sich in den Fachministerkonferenzen, im Bundesrat und auf EU-Ebene für ein umfassendes Aufnahmeprogramm einsetzen.

Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025

Dieses Gesetz der Brombeer-Koalition soll Investitionen in Gemeinden stärken, Belastungen ausgleichen und Zuweisungen für kreisangehörige Gemeinden verstetigen. Dafür sind 135,69 Millionen Euro vorgesehen.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Rot-Rot-Grün hat seine Verantwortung gegenüber den Kommunen in den letzten zehn Jahren erfüllt: Die Finanzausgleichsmasse stieg von 1,838 Milliarden Euro im CDU-Regierungsjahr 2014 auf 2,934 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2025.
Doch laut Brombeer-Gesetz sollen die zusätzlichen Mittel pauschal verteilt werden ohne gezielte Wirkung wie beim „Kleine-Gemeinden-Gesetz“ oder den „Bäderhilfen“. Auch die Feuerwehrpauschale leidet darunter. Statt Gießkannenprinzip braucht es gezielte Förderung: höhere Festbetragssätze, Investitionen in digitale Alarmierung, moderne Ausstattung und bessere Ausbildung. Finanzielle Hilfen müssen effektiv und nachhaltig sein. Dieses Gesetz bleibt dahinter zurück.

Die Regierungsbefragung – Eine Premiere

Mit der Änderung der Geschäftsordnung im letzten Plenum wird nun die Regierungsbefragung eingeführt. Dies ist eine Premiere für den Landtag. In der ersten Befragung muss der Ministerpräsident Mario Voigt auch unseren Abgeordneten antworten.