Thüringen Schlusslicht bei der Blindengelderhöhung

"Offenkundig hat die Landesregierung für Behindertenpolitik nicht viel übrig", kommentiert Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Sozialministerin Taubert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 270 Euro nicht mehr in diesem Jahr vorzunehmen.

Thüringen bleibe nicht nur beim Blindengeld faktisch immer noch Schlusslicht. Auch die Hinhaltetaktik der Landesregierung zur Einführung eines landesweiten Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein Beispiel dafür. "Positive Änderungen in Thüringen rücken in weite Ferne", kritisiert Frau Stange.

Im Sinne eines wirksamen Nachteilsausgleichs müsse es eine deutliche Erhöhung des Blindengeldes geben. Für die dazu notwendigen parlamentarischen Initiativen werde DIE LINKE wieder eng mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband zusammenarbeiten. "Denn gute und wirksame Gesetze können nur zusammen mit den Betroffenen gemacht werden", betont Karola Stange.

Offensichtlich habe sich die Sozialministerin innerhalb des geplanten Haushalts der Landesregierung nicht durchsetzen können. Die Einsparungen im Haushalt 2010 im Sozialbereich seien nicht hinnehmbar.

"Die Versprechen der CDU und SPD im Wahlkampf und die Ankündigung der damaligen Sozialministerin und heutigen Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Erhöhung des Blindengeldes gegenüber der Blindenverbänden stellt sich im Nachgang als eine Luftnummer dar", so Stange abschließend.