Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor wie folgt: „Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Auftrag zum Handeln. Alle in Politik und Gesellschaft haben eine Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen und kritisch zu hinterfragen, welchen Teil man selbst zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung mit Blick auf Themen wie Migration und der Zufriedenheit mit der Demokratie beiträgt. Wir alle, aber eben auch die Landesregierung, sind in der Pflicht, entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologien vorzugehen. Was bislang fehlt, sind klare und entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ursachen von Demokratieunzufriedenheit."

Konkrete Maßnahmen seien in allen Lebensbereichen, aber insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz verbindlich auf den Weg zu bringen, so der Abgeordnete weiter: „Daher werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag für einen Masterplan gegen extrem rechte und völkische Ideologien zur Prävention rechter Gewalt, für eine Unterstützung der Behörden in diesem Bereich sowie die Stärkung der Rechte von Opfern rechter und antisemitischer Gewalt.“

Doch dabei dürfe es nicht aufhören, formuliert Schaft und betont: „Wenn aktive Wirtschaftspolitik Demokratiearbeit sein soll, wie der Ministerpräsident sagt, dann muss man auch aktive Wirtschaftspolitik machen. Die Situation der Beschäftigten bei SAMAG zeigt beispielhaft, wo wir als Politik konkret etwas tun können. Wenn Menschen von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, mit der das Land sich daran beteiligt, diese Arbeitsplätze zu erhalten.“