Susanne Hennig: Verwaltungskostenbeitrag aus dem Gesetz streichen

Mit Blick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar zu den Verwaltungskostenbeiträgen fordert Susanne Henning, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE, dass "nun der Landtag als Gesetzgeber handeln und den Verwaltungskostenbeitrag aus dem Hochschulgebührengesetz streichen muss".

Das sei angesichts der von SPD und Grünen im Wahlkampf vertretenen Positionen zusammen mit der LINKEN nunmehr möglich. Daher werde DIE LINKE den Antrag erneut in den Thüringer Landtag einbringen. Es dränge sich "der Eindruck auf, dass die Klageablehnung finanzpolitischen Rücksichten geschuldet war", sagt die Abgeordnete.

Hennig erneuerte auch ihre Kritik, "dass die Verwaltungskostenbeiträge den faktischen, wenn auch versteckten, Einstieg in Studiengebühren darstellen", und wiederholte die Forderung der LINKEN, dass es in Thüringen auch weiterhin keine Studiengebühren geben darf. "Der Zugang zur Hochschule darf nicht vom Geldbeutel der Betroffenen bzw. ihrer Eltern abhängen", so Hennig abschließend.