Strukturwandel aktiv begleiten und Deindustrialisierung stoppen

„Es ist mehr als bedauerlich, geradezu fahrlässig, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW mit ihrem Agieren im Parlament die notwendige Diskussion über zielgerichtete Unterstützung der Automobilzulieferer-Industrie bis heute nicht zu Ergebnissen führte“, so Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Bereits im Januar hatte die Linksfraktion mit dem Antrag „Thüringens Zukunft entwickeln“ konkrete Vorschläge unterbreitet, um den industriellen Wandel aktiv zu gestalten. Die Linke sieht die Landespolitik in der Verantwortung für eine aktive Rolle bei der Begleitung der Thüringer Wirtschaft im Strukturwandelprozess für eine sozial-ökologische Transformation. „Doch im Ausschuss wurde unser Antrag weder konstruktiv inhaltlich beraten noch eine von uns geforderte Anhörung von Sachverständigen durchgeführt. Stattdessen wurde der Antrag im Ausschuss und gestern im Parlament abgelehnt“, so Schubert.

Inzwischen hat man in der Koalition wohl erkannt, dass die Probleme sich nicht von selbst klären, es um wesentliche Zukunftsfragen des Wirtschaftsstandortes Thüringen geht. Heute haben die regierungstragenden Fraktionen nun einen eigenen Antrag zur Zukunft der Automobilindustrie neu in den Wirtschaftsausschuss verwiesen, in dem viele der von der Linken thematisierten Problemlagen wieder aufgerufen werden: die Transformation der Branche, der Druck auf Zulieferer, der Fachkräftemangel und die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen. „Zu hoffen bleibt, dass jetzt die Chance für einen Austausch mit Branchenvertretern, Gewerkschaften und Kammern genutzt wird, um konkrete Instrumente der Landesebene nachzuschärfen“, so Schubert.

Angesichts der aktuellen Insolvenzwelle, unter anderem beim Automobilzulieferer Bohai Trimet oder des Maschinenbauunternehmens SAMAG, drängt die Zeit. „Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze verschwinden. Diese ‚Politik der ruhigen Hand‘, wie sie Wirtschaftsministerin Colette Boos-John beschwört, wird der existenziellen Bedrohung einer wachsenden Zahl von Industriebetrieben in Thüringen schlicht weg nicht gerecht“, so Schubert abschließend.