Steuersünder-CD: Beschlagnahme und Einziehung prüfen

Angesichts der Debatte um die Nutzung einer Steuersünder-CD erklärt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es muss alles getan werden, um Steuerhinterziehung aufzuklären und um den Sumpf aus Gier und Spekulation trockenzulegen. Trotzdem darf der Staat nicht in die Rolle des Mithehlers geraten."

Der Linksfraktionär kritisiert, dass sich die Thüringer Finanzministerin in ihrer heutigen Stellungnahme "vor einer klaren Einschätzung drückt, obwohl in Fragen der Verwertung der Daten die Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften der Länder zuständig sind".
Auch beim aktuellen Fall müsse umfassend die Möglichkeit zur Einziehung und Beschlagnahme dieser Datensätze bzw. der Datenträger geprüft und genutzt werden. "Aus Straftaten erlangte Gegenstände können eingezogen werden. Dazu gibt es im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung entsprechende Regelungen", so der Justizpolitiker der LINKEN. Der Fall unterstreiche auch die dringende Notwendigkeit für Personalaufstockungen im Bereich der Steuerfahndung, um künftig konsequenter gegen Steuerhinterzieher und -flüchtlinge vorzugehen. Dazu gehöre auch das Trockenlegen von Steueroasen.

Hauboldt mahnt an, "dass man dem Datenschutz und seinem Ansehen in der Bevölkerung einen Bärendienst erweisen würde, wenn er ganz offensichtlich als Instrument dient, um Straftäter zu schützen". DIE LINKE tritt nach wie vor für höchstmöglichen Schutz ein. Allerdings müsse immer auch eine Abwägung vorgenommen werden. Es stelle sich die brisante Frage: Dürfen Straftäter für sich Datenschutz in Anspruch nehmen, um begangene Straftaten zu verschleiern?
Der LINKE-Justizpolitiker kritisiert, dass es auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz nicht angehen könne, "dass man unbescholtene Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen belegt, aber bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe auf die Ermittlungsbremse tritt und damit faktisch Bürger erster und zweiter Klasse schafft." Thüringen müsse sich deshalb über den Bundesrat und in Fachministerkonferenzen mit konkreten Lösungsvorschlägen einmischen.