Sozialen Wohnungsbau in Thüringen stärken – dazu Landeshaushalt 2025 nutzen
„Der soziale Wohnungsbau muss weiter gestärkt werden, gerade auch in Thüringen. In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2025 müssen durch den Landtag die richtigen Weichen dafür gestellt werden. Die Linke-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Mit dem von Rot-Rot-Grün geschaffenen Landeswohnungsbauvermögen gebe es ein gutes Handlungsinstrument, das weiter ausgebaut werden müsse. „Außerdem zeigt die aktuelle Tatsache von bundesweit fehlenden 550.000 Sozialwohnungen, dass die Forderung der Thüringer Linken nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft für Thüringen als Lösungsvorschlag genau die aktuelle Problemlage trifft“, so Müller.
Denn auch in Thüringen werde das Thema bezahlbares Wohnen für immer mehr Menschen zum akuten Problem. Die Linke-Wohnungspolitikerin unterstreicht, „dass aber parallel auch die Rahmenbedingungen auf Bundesebene für den Schutz von Mieterinnen und Mietern und für den sozialen Wohnungsbau verbessert werden müssen“. Auch das habe die LINKE-Fraktion mit ihrem Landtagsantrag zur Verbesserung der Mietsituation schon auf den Weg gebracht, der unter anderem die Einführung eines bundesweiten „Mietendeckels“, die Reform der Bestimmungen über die Miet-Nebenkosten, das Verbot von Energiesperren zulasten von Mietern und ein Sofortprogramm des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen beim sozialen Wohnungsbau fordert, erläutert die Linke-Wohnungspolitikerin und moniert, dass wegen Zeitverlusts durch „parlamentarisches Taktieren“ der AfD dieser wohnungspolitische Antrag der Linken im letzten Landtagsplenum noch nicht beraten werden konnte.
„Wir werden zusätzlich im zuständigen Infrastrukturausschuss - anknüpfend an die Inhalte der aktuell bekannt gewordenen Untersuchungen zur Situation am Wohnungsmarkt - einen Antrag zum Thema soziales Wohnen in Thüringen stellen und werden die kommenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bereich Wohnen und Bauen nutzen, um das Thema der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Thüringen voranzubringen“, kündigt Linke-Abgeordnete Anja Müller abschließend an.