Schwerpunkte Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025

Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren. Folgende Schwerpunkte wird die Fraktion mit ihren Änderungsanträgen u.a. setzen:

Bildungsgerechtigkeit stärken

Wir wollen das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr einführen, denn Bildung muss langfristig beitragsfrei werden. Studierende wollen wir weiterhin mit einer Studienstarthilfe unterstützen und damit Probleme bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen behoben werden, unterstützen wir das Studierendenwerk zusätzlich. Denn für Eltern und junge Menschen darf der Bildungsweg nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch die Sprachförderung bei den kleinsten ist ein Baustein für Bildungsgerechtigkeit, weshalb wir das Programm der Sprachkitas fortführen wollen. Auch die Mobilität von Kindern und Jugendlichen spielt eine wichtige Rolle für Bildungsteilhabe sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, weshalb wir das Geld zur Finanzierung eines 28-Euro-Ticktes für Menschen bis zum 27. Lebensjahr einstellen. Mit dem Ausbau der Praktikumsprämie wollen wir die Berufsorientierung für das Handwerk weiter unterstützen. Bildung beitragsfrei wollen wir vom Kindergarten bis zum Meister oder Master, weshalb wir die Mittel für die Meistergründungsprämie aufstocken wollen.  

Gesundheitsversorgung sichern

Wir wollen nicht, dass Krankenhausstandorte der Reform des Bundes zum Opfer fallen. Dazu sind Veränderungen für Versorgungsstrukturen in allen Regionen notwendig. Wir stocken deshalb die Mittel für Krankenhausinvestitionen auf. Um Menschen im Alter und Familien bei der Pflege von ihren Angehörigen finanziell zu entlasten, stellen wir Geld für Investitionskosten im Pflegebereich zur Verfügung. Ebenso unterstützen wir das Uniklinikum in Jena bei seinen Investitionen.

Sozial gerecht und nachhaltig

Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Menschenrecht. Wir werden deshalb mit diesem Haushalt und unseren Anträgen die Grundlage für den Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft legen und Mittel zur Verfügung stellen, um die Altschuldenproblematik kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften zu beheben. Auch im Bildungsbereich sind weitere Investitionen in Gebäude notwendig, weshalb wir die Zuschüsse für den Schul- und Sporthallenbau ausbauen. Um Folgen der Klimakrise in den Kommunen und der Landwirtschaft weiterhin begegnen zu können, wollen wir die Mittel für die entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen und Klimafolgeanpassung erhöhen und auch die Zuschüsse zum ökologischen Landbau erhalten.

Sicherheit schaffen

Die Ausbildung von Polizist*innen, Feuerwehrkräften und allen, die im Katastrophenschutz ihren Dienst tun, braucht weiter gute Rahmenbedingungen. Deshalb unterstützen wir mit unseren Anträgen die Polizeischule Meiningen u.a. durch personelle Entlastungen mit neuen Stellen. Die Feuerwehrschule wollen wir durch höhere Mittel für die Lohnfortzahlung für die Ausbildungsteilnehmenden und neue Stellen stärken. Ebenso legen wir Wert auf den Gewaltschutz und stellen Geld ein, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Chancengleichheitsfördergesetzes umsetzen zu können.

Soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten

Der Haushaltsentwurf sieht in Bereichen der Förderung von Kultur, Integration oder Beratungsstrukturen Kürzungen vor. Damit Strukturen aber erhalten werden können, erhöhen wir die Mittel in diesen Bereichen. Damit wollen wir Maßnahmen absichern und Projekte bei der Förderung der Sozio- und Breitenkultur, der Integration, der Demokratiearbeit, der Verbaucher*innenberatung und der Arbeitsmarktförderung weiterhin unterstützen. Ebenso wollen wir die Zuschüsse für Investitionen in Sportanlagen im Breitensport erhöhen.
Unser Vorschlag zur Haushaltsneuordnung kommt ohne Neuverschuldung aus. Die nötigen Mittel generieren wir durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts. Damit setzen wir auf einen transparenten und soliden Kurs zur Bewältigung laufender Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Mit Blick auf notwendige Investitionen in eine klimagerechte und bezahlbare Zukunft braucht es aber weitere Instrumente. Die Schuldenbremse hat sich als Investitionsbremse erwiesen, wie wir es seit ihrer Einführung kritisiert haben. Damit künftige Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden, schlagen wir vor, die Möglichkeiten der Landeshaushaltsordnung zu nutzen, um ein Investitionspaket für die Energiewende und eine nachhaltige Transformation Thüringens zu schnüren. Wir schlagen folgendes vor:

Wir wollen ein für künftige Haushalte Investitionspakt für Thüringen durch haushaltsrelevante zweckgebundene Kreditaufnahmen. Zur Finanzierung dieses Paketes wollen wir die rechtlichen Spielräume der Landeshaushaltsordnung nutzen. Nach §18 Abs. 2 Nr. 2 der Landeshaushaltsordnung ist ein solches kreditfinanziertes Paket möglich, um „außergewöhnliche Notsituationen“ zu bewältigen, die die „Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Eine solche Notlage lässt sich mit den aktuellen Auswirkungen der Klimakrise und den Investitionsanforderungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur sowie Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor begründen. Denn die Investitionsbedarfe übersteigen den Handlungsrahmen regulärer Haushalte.

Die immer dramatischeren Folgen des Klimawandels stellen die öffentliche Hand auch in Thüringen künftig vor kaum noch beherrschbare Herausforderungen u.a. durch finanzielle Schäden durch Hochwasser, Extremwetterereignisse oder Dürre. Deshalb ist die fristgerechte Erreichung der Emissionreduktionsziele aus dem Thüringer Klimagesetz umso dringender geboten. Die schnelle Dekarbonisierung ist somit ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Existenzgrundlagen im Sinne einer generationengerechten Zukunft und sichert gleichzeitig die positive Entwicklung der Einnahmen für den Landeshaushalt. Dies hat auch eine wirtschaftspolitische Komponente, da durch öffentliche Investitionen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von rund 23,5 Mrd. Euro bei einer schnellen Dekarbonisierung des Landes bis 2035 möglich ist.

Landesgesellschaften wie die Thüringer Aufbaubank oder die Thüringer Landes- und Entwicklungsgesellschaft können ebenso wichtige Akteure sein, um gezielt Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu beschleunigen, aber nur dann, wenn konkrete Projekte und Ziele definiert werden und durch die entsprechende Stärkung der Gesellschaften begleitet werden. Die Linke wird einem solchem Modell in Zukunft dann zustimmen, wenn Ziel und Zweck klar sind und eine entsprechende Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber möglich ist. Eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in die TAB, LEG oder andere als Trick um Haushaltsdefizite zu kaschieren, werden wir nicht mittragen. Stattdessen verfolgen wir das Ziel Investitionsspielräume durch die Gründung von Landesgesellschaften mit konkreten Zwecken zu verbessern. Diese Bedarfe gibt es insbesondre in den Bereichen Wohnen und Mobilität, weshalb die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft und einer Landesnahverkehrsgesellschaft aus unserer Sicht forciert werden müssen.

Faktencheck Rücklagen und Schulden des Landes

Das Märchen von der Plünderung der Rücklagen durch Rot-Rot-Grün hält einem Faktencheck nicht stand.

In der Allgemeinen Haushaltsrücklage des Landes waren Ende 2014 330 Millionen Euro. Zum Ende des Jahres 2024 sind es 1,23 Milliarden Euro. Während der 10 Jahre der Ramelow-Regierung ist die Rücklage des Landes um 900 Millionen Euro angewachsen. Wenn im Haushalt 2025 aber 810 Millionen Euro zum Ausgleich des Haushalts eingesetzt werden, wie von der alten Regierung vorgeschlagen, dann wären Ende 2025 immer noch mindestens 420 Millionen Euro da.

In Sachen Verschuldung des Landes ist in den 10 Jahren R2G ebenfalls viel passiert. Die Kreditmarktschulden lagen am 31.12.2014 noch bei 15,857 Milliarden Euro, am 31.12.2024 sind es nur noch 15,587 Milliarden, also 270 Millionen Euro weniger Schulden bei Banken. Für die PPP-Modelle aus Zeiten mit CDU-Verantwortung wurden 276 Millionen Euro abbezahlt. Die ausgelagerte Verschuldung für ökologische Altlasten wurde bezahlt; 68 Millionen Euro. Die Sondervermögen (eigentlich Sonderschulden) für Talsperren und Wasserver- und Abwasserentsorgung, die R2G 2014 von der CDU übernommen hat wurden um 209 Millionen Euro verkleinert. Der Pensionsfonds, der 2014 noch mit 205 Millionen Euro gefüllt war, wurde allerdings tatsächlich geleert.

Unterm Strich sieht die Bilanz der Ramelow-Regierung bei der Verschuldung des Landes ganz anders aus, als BSW und CDU wahrheitswidrig behaupten.
In den letzten 10 Jahren wurden 1,5 Milliarden Euro Schulden abgebaut, und dies trotz der Corona-Kredite von 1,2 Milliarden Euro.