Schuldenbremse als Investitionsbremse: Bund muss seiner Finanzierungsverantwortung gegenüber den Thüringer Kliniken endlich vollumfänglich nachkommen

Heute fand die abschließende Sondersitzung der zuständigen Landtagsausschüsse bezüglich der Finanzierungssituation des Universitätsklinikums Jena statt. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet ein: „Die Beratung im Ausschuss hat erneut verdeutlicht, dass die linksgeführte Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Uniklinikum gerecht geworden ist, indem sie dessen Liquidität für die kommenden Jahre gesichert hat. Auch für die weiteren Kliniken im Land wurde Verantwortung übernommen, indem die Investitionsmittel für die Kliniken im Vergleich zu den CDU-geführten Vorgängerregierungen bis 2024 um 50 Prozent gesteigert wurden. Gleichzeitig haben wir einen Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro für finanziell gefährdete Kliniken aufgespannt.“

Güngör betont abschließend mit Blick auf die Hinweise des Uniklinikums und der Landeskrankenhausgesellschaft: „Eines muss dabei auch deutlich gesagt werden: Der Bund muss seiner gesetzlichen Pflicht zur auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung der Kliniken endlich vollumfänglich nachkommen. Die Landeskrankenhausgesellschaft hat dies unmissverständlich auf den Punkt gebracht: Eine faire Finanzierung durch die Bundesregierung ist dringend notwendig. Die verschleppte Krankenhausreform hat entscheidend dazu geführt, dass die Kliniken infolge ausbleibender Finanzierungszusagen des Bundes die gravierenden Auswirkungen jahrelanger Unterfinanzierung ihrer Betriebskosten deutlich spüren. Zudem stellt die Schuldenbremse ganz klar eine Investitionsbremse dar. Wir fordern daher eine umfassende Reform, die eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt, die Fallpauschalen zurückdrängt und Gesundheit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht, nicht als Mittel zur Profitmaximierung und Dividendenausschüttung.“