Scharfe Kritik am Beschluss zur Steuersenkung von CDU, FDP und AfD

Steffen Dittes

„Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden. Erstmals greift eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD maßgeblich in den Haushalt und begrenzt somit die Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben in Bereichen Bildung, soziale Sicherung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur. Auf der anderen Seite werden wenigen Menschen, aber auch Unternehmen und Immobilienspekulanten Steuerrabatte ermöglicht“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und ergänzt, „das Gesetz ist haushalterisch nicht zu verantworten und sozialpolitisch kontraproduktiv.“

„Die CDU hat aber heute vor allem gezeigt, dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen. Nicht nur, dass sie einer Normalisierung des Rechtsextremismus den Weg bereitet, sie lädt rechtsextreme Akteure geradezu ein, Thüringen mit einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Regierungsfraktionen gemeinsam gestalten zu beginnen. Das ist nichts anderes als eine Zusammenarbeit und nicht ein zufällig zustande gekommenes Stimmverhalten. Das vom CDU-Bundesvorsitzenden verkündete ‚Nein ist ein Nein‘ hat offenbar im Thüringer Landesverband der CDU unter Mario Voigt keinen Wert. Die heutige Abstimmung im Thüringer Landtag ist eine Niederlage derer, die Demokratie als Wertesystem verstehen und diese Werte nicht dem Zugriff der AfD aussetzen wollen.“

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