Schaft: „Kürzungsorgien auf Kosten des Sozialen nicht mit uns“
Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die geschäftsführende Finanzministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft: „Die Vorlage des technischen Haushalts markiert lediglich den Einstieg in die Debatte für den Landesetat 2025. Mit Blick auf Äußerungen der anderen Fraktionen, Einsparungen im Entwurf und die aktuelle unklare Situation im Bund ist für uns klar: Ideen zum Sozialabbau werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen – wir stellen die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer in den Mittelpunkt.“
„Wenn eintritt, was die ersten Äußerungen der CDU andeuten, und der technische Haushaltsentwurf in zentralen Bereichen weiter zusammen gekürzt wird, bricht die sich formierende Brombeer-Koalition ihr Versprechen, eine Politik im Interesse der Menschen zu machen“, konstatiert Schaft. Es sei offensichtlich, dass in Bereichen wie Kindergärten, Schulen, Gesundheit und Pflege deutlich nachgebessert und mehr investiert werden muss, betont Schaft. Doch auch für gute Arbeit und zukunftsfeste Industrien müsse weiter Geld in die Hand genommen werden, um den Anschluss an gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Thüringen in der Zukunft nicht zu verlieren.
„In der nun beginnenden entscheidenden Phase der Haushaltsaufstellung werden wir uns für ein sozial gerechtes Thüringen einsetzen und dafür kämpfen, dass die rot-rot-grünen Errungenschaften der letzten zehn Jahre erhalten bleiben und nicht den Streichungsphantasien der CDU zum Opfer fallen. Wir werden den Landeshaushalt und die Initiativen der Fraktionen konsequent an sozialen und gerechten Maßstäben messen“, betont der Linke-Fraktionschef.
Mit Blick auf die Entwicklungen auf Bundesebene hebt Schaft hervor: „Wenn der CDU daran gelegen ist, dass Thüringen in stabilen Fahrwassern bleibt, sollte sie ab sofort starken Druck auf ihre Bundestagsfraktion ausüben. Der Bund muss schnell Klarheit für Länder, Vereine, Verbände und die Wirtschaft schaffen – parteitaktische Manöver sind hier fehl am Platz. Die Unsicherheit über den Bundeshaushalt ist untragbar und schürt die Sorge vor einem sozialen Kahlschlag durch die Hintertür.“
Das Geld sei vorhanden, wenn man finanzpolitisch endlich umdenke, fährt Schaft vor, es komme auf eine gerechte Verteilung an. „Wer klagt, man müsse sparen, ignoriert die Möglichkeiten, die durch die Aufhebung der Schuldenbremse und durch eine Vermögenssteuer geschaffen werden könnten, ohne dabei den Sozialstaat noch weiter abzubauen“, schließt Schaft ab.