Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte für den Landeshaushalt

Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp 200 Änderungsanträgen weiter verbessern und aktualisieren. Damit steht ein demokratischer, gerechter, sozial ausgewogener und ökologischer Haushalt 2023 zur Abstimmung bereit.

Zu den Schwerpunkten der rot-rot-grünen Koalition sowie zu den von der CDU-Fraktion heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Änderungsanträgen äußern sich die haushaltpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wie folgt:

Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „DIE LINKE verweist darauf, dass die Gelder für die Sanierung der Sportstätten für den Breitensport erhöht werden. Über den Landessportbund soll den Sportvereinen dafür im Jahr 2023 zwei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Zudem sollen die Weichen für eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes gestellt werden. So soll das Blindengeld um 72 Euro auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden. Im Bereich der inneren Sicherheit sollen die Mittel für den Kampf gegen Hass im Internet und den Schutz der Menschen vor Betrug erhöht werden. Die Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen sind jeweils mit Deckungsvorschlägen im Rahmen des Haushaltsentwurfs versehen und erfordern keiner Rücklagenentnahme. Mit unseren Initiativen setzen wir unter anderem die Finanzierung des Länderanteils der Bundesbeschlüsse zu Wohngeld und 49€-Ticket um, ohne zur Rücklagenentnahme zu greifen und entlasten die Menschen in der aktuellen Krise. Insgesamt ist den Anträgen der Koalition eines gemeinsam: Sie tragen eine verantwortungsvolle Handschrift! Wir werden die Änderungsanträge der CDU prüfen. Der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber und daher gehören auch die Haushaltsverhandlungen in den Landtag. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, Verantwortung zu übernehmen und zügig einen Haushalt zu verabschieden.“

Janine Merz, Haushaltspolitikerin der SPD-Fraktion: „Ob Verstetigung der praxisintegrierten Ausbildung der Erzieher:innen, Verbesserungen im Bereich Katastrophenschutz und Landesfeuerwehrschule oder die Stärkung der Verbraucherschutz- und Insolvenzberatungsstellen, um Menschen in Zeiten der Preissteigerung zu unterstützen – unsere Anträge für den Landeshaushalt bieten Perspektive und geben Sicherheit in der Krise. Es ist schon lange keine Zeit mehr für taktische Spielchen und Haushaltsberatungen á la wünsch dir Was. Wir haben uns an den im Haushalts- und Finanzausschuss vereinbarten Zeitplan gehalten und werden einen ausgeglichenen Vorschlag für einen Haushalt 2023 vorlegen und dafür um Zustimmung werben. Der Haushaltsentwurf liegt seit September im Landtag. Hier finden die Verhandlungen statt, zwischen den Fraktionen und Abgeordneten. Dafür stehen wir, wie bisher, gerne bereit.“

Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt: „Rot-Rot-Grün hat sich das Ziel gesetzt, die Strukturen der Sprach- und Vielfaltskindergärten in Thüringen zu erhalten und deren Fortbestehen mit 4,2 Millionen Euro im Haushalt 2023 und darüber hinaus abzusichern. Zudem wollen wir die Mittel in der Integrationsrichtlinie mit 1,5 Millionen Euro aufstocken und machen uns für eine mehrjährige Förderung der Projekte stark, um diese wichtige Arbeit auch langfristig zu ermöglichen. Nicht zuletzt war es für Rot-Rot-Grün wichtig, die Mittel für den Abwasserpakt mit 1,5 Millionen Euro zu erhöhen und auch die Bürgermedien und den regionalen Journalismus i.H.v. 300.000 Euro zu fördern. Mit einer Zuspitzung in der Form, wie es die CDU-Fraktion momentan betreibt, hat niemand gerechnet. Die CDU glaubt nach wie vor, ohne Gespräche mit den Regierungsfraktionen einen Haushalt verabschieden zu können. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Wir haben oft genug Gesprächsangebote gemacht und halten dieses Angebot weiterhin aufrecht. Wir appellieren an die politische Vernunft der CDU, endlich in Gespräche einzutreten, um einen zukunftsfähigen Haushalt zu verabschieden.“