Rot-Rot-Grün will mit Sondersitzung in Haushaltsberatungen starten

Mit dem Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr hat die Landesregierung rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause den Weg für das Haushaltsverfahren im Landtag eröffnet. Darüber zeigt sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ronald Hande, erfreut und gleichzeitig zufrieden. „Damit zeigt die rot-rot-grüne Landesregierung einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit und eröffnet uns im Landtag frühzeitig die Möglichkeit einer inhaltlichen Befassung mit dem Entwurf.“

Seiner Einschätzung nach steht damit einer Beschlussfassung des Haushaltes 2023 pünktlich im Dezember dieses Jahres nichts mehr im Weg. „Die demokratische Opposition im Landtag sollte nun auch bereit und willens sein, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen von Jahresbeginn 2023 an für ein handlungsfähiges Land zu sorgen“, so der LINKE-Haushälter mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Ziel von Rot-Rot-Grün ist, den gesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und natürlich den Menschen in Thüringen volle Planungssicherheit für das kommende Jahr zu verschaffen. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, weltweit gestörten Lieferketten und Inflation nicht nur wichtig für die Thüringerinnen und Thüringer, sondern entscheidend für die Zukunft des Landes. „Wir werden eine Sondersitzung des Landtages direkt nach der Sommerpause beantragen, um zügig in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt zu kommen“, so Hande abschließend.