Regierungserklärung im Thüringer Landtag: Viele Worte, keine Taten

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“

„Eine neue Marketingkampagne, Absenkung bei sozialen Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus kombiniert mit Vorschlägen aus der konservativen Mottenkiste beim Polizeigesetz oder in der Migrationspolitik werden Thüringen nicht voranbringen“, kritisiert Schaft.

Die Linke Fraktion habe hingegen bereits konkrete Maßnahmen aus ihrem 90-Tage-Programm in den Landtag eingebracht, – darunter ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter, ein Konzept für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen und einer klimagerechten Zukunft sowie das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr. „Jetzt erwarten wir eine ernsthafte Auseinandersetzung, wenn die Koalition es mit dem ‚neuen Miteinander‘ wirklich ernst meint“, so Schaft:

Der Linke-Fraktionschef betont: „Es liegt nun an der Koalition und die sie tragenden Fraktionen zu liefern. Wir sind bereit, sie bei Maßnahmen zu unterstützen, die Thüringen sozialer, gerechter und zukunftssicher machen. Doch wir werden entschlossen Widerstand leisten, wenn Beschäftigtenrechte geschliffen, Humanität infrage gestellt oder Erfolge der letzten 10 Jahre Rot-Rot-Grün rückabgewickelt werden sollen.“

Vor diesem Hintergrund schauen wir in großer Sorge darauf, dass die Union im Bund gestern den demokratischen Konsens gebrochen hat und willentlich eine Mehrheit mit der AfD suchte. Der Fraktionsvorsitzende fordert die Wiederherstellung des Konsenses, den die CDU leichtfertig aufgekündigt hat: „Statt zur Tagesordnung überzugehen, muss auch die Thüringer CDU und ihr Ministerpräsident Verantwortung übernehmen und den Scherbenhaufen beseitigen. Der historische Kniefall vor der Normalisierung des Faschismus darf weder unwidersprochen bleiben noch zur Gewohnheit werden.“