Ramelow weist unverschämte Äußerungen Heyms zurück

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" zurück.

Die Äußerungen hätten den Charakter einer fortgesetzten Selbstjustiz - "und das auch noch von jemandem, der keine Kenntnis von den Grundlagen hat, die zu dieser Entscheidung geführt haben", betont der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN, der im Gegensatz zum Heym selbst an der Sitzung teilgenommen hat. Offenkundig habe bei der CDU der Schock nach der Stimmzettel-Panne nicht lange angehalten. Statt sich mit Mutmaßungen und Behauptungen zurückzuhalten, agiere Heym nach Art der Hexenverfolgung.

Ramelow wendet sich erneut und entschieden gegen die Methoden der Vorverurteilung durch die Landesregierung, wie sie in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Immunitätsangelegenheit Hennig dem Parlament zugeleitet worden waren (DS5/431). Die darin erhobenen Tatsachenbehauptungen seien nicht durch die Realität der Räumlichkeiten des Abgeordnetenbüros gedeckt.

"Ich bin empört, wie hier über die Bande gespielt wird, während der Justizausschuss sehr gründlich gearbeitet hat", betont Ramelow. Wenn Herr Heym glaube, das Ergebnis des Ausschusses skandalisieren zu können, verkenne er völlig die parlamentarischen Regeln, "von Anstand möchte ich gar nicht sprechen", sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN abschließend.