Ramelow: Langjährige LINKE-Forderung nach Abschaffung der Bannmeile endlich umgesetzt

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wertet die heute erfolgte Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag als "Sieg für demokratische Transparenz und Bürgernähe. Der Landtag darf sich gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen und Problemen nicht abschotten. Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Abgeordneten müssen möglich sein".

Ramelow verweist darauf, dass mit der heutigen Mehrheitsentscheidung einer langjährigen Forderung der PDS- bzw. LINKE-Fraktion entsprochen wird. "Endlich haben auch CDU und SPD erkannt, dass die Bannmeile unnötig und antiquiert ist und demokratischen Grundsätzen widerspricht. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn, wie von der PDS schon 1991 gefordert, erst gar keine Bannmeile um den Landtag entstanden wäre".

Der Oppositionsführer im Landtag bewertet es positiv, dass in der Anhörung des Innenausschusses über die Abschaffung der Bannmeile gute Erfahrungen des schleswig-holsteinschen Landtages mit diesem Thema endlich auch bei der Thüringer Parlamentsmehrheit Gehör gefunden haben. Abschließend verweist der Spitzenpolitiker der LINKEN darauf, dass andere ostdeutsche Landtage, offensichtlich geleitet von den Erfahrungen des Herbstes 1989, von Anfang an auf die Einführung von Bannmeilen verzichtet haben. Bodo Ramelow betont, "auch bei diesem Thema zeigt es sich: LINKS wirkt…"

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