Polizeireform ist strukturell kein großer Wurf

"Ob die Wiedereinführung des einst abgeschafften Polizeipräsidiums und des ebenso abgeschafften Polizeiverwaltungsamtes in Form der Landespolizeidirektion tatsächlich die erwünschte Wirkung zeitigt, muss parlamentarisch intensiv beraten werden", kommentiert Martina Renner die heue vorgestellten Eckpunkte für die Polizeistrukturreform.

Bislang ist von der Polizeistrukturreform nur bekannt, dass die bestehende Struktur grundsätzlich mit neuen Bezeichnungen erhalten bleibt und einen neuen Verwaltungsapparat oben aufgesetzt bekommt. "Strukturell ist das kein großer Wurf. Der musste aber auch nicht erwartet werden. Entscheidend ist letztlich nicht die Struktur, sondern die Qualität der Aufgabenerfüllung", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Dazu gehören die Kriterien Bürgernähe, Ermöglichung von Mitbestimmung und Transparenz im Polizeiapparat sowie eine effektive Aufgabenerfüllung im Alltag und nicht nur bei landesweiten Einsatzlagen. Ob Zentralisierung hier die richtige Antwort ist, muss offen diskutiert werden."

Nach Ansicht Renners dürfen deshalb im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Polizeiorganisationsgesetzes Aufgabenneuordnung und Personalentwicklung nicht ausgeklammert werden. "Es ist aber in jedem Fall der richtige Schritt, Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben zu befreien und sie somit für den polizeilichen Dienst wieder verfügbar zu machen."

Bemerkenswert ist es nach Ansicht der LINKE-Abgeordneten, dass der Innenminister, angesprochen auf das Streitpotential des Vorschlags, dies lediglich mit Blick auf die beiden Koalitionspartner verneinte und Gewerkschaften und Personalvertretungen in diesem Zusammenhang gar nicht erst erwähnte. "Es ist zu hoffen, dass dies entweder Ausdruck bestehender Einigkeit ist oder nur eine versehentliche Unterlassung. Eine Reform der Polizeistruktur, mit welch kleinen Schritten sie auch vollzogen wird, ist nur erfolgreich, wenn sie mit denen umgesetzt wird, die sie später auch mit Leben füllen müssen."