Polizei und Feuerwehrwesen nachhaltig stärken

Ronald Hande

„In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss hat sich klar gezeigt, dass die 10 Millionen Feuerwehrpauschale kein geeignetes Förderinstrument ist und die Gelder vielmehr zielgerichtet eingesetzt werden müssen, etwa für bessere Fahrzeugförderung oder dringend benötigte digitale Alarmierungssysteme. Der jüngste Großbrand in Treffurt, bei dem eine komplette Feuerwehrhalle samt Fahrzeugen zerstört wurde, zeigt zudem dringenden Handlungsbedarf. Auch die Modernisierung der Feuerwehrschule muss Vorrang haben, um Fortbildungen und Lehrgänge sicherzustellen“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Viele Kommunen würden sich statt einer solchen Geldverschwendung pauschale Festbetragssätze für Fahrzeuge wünschen. „Als Linke sehen wir diesen Weg nachhaltiger, statt ziellos Geld auszugeben. Wir brauchen die Mittel dringender in der Modernisierung der Feuerwehrschule und könnten damit die Fortbildung stärken, damit Lehrgänge besser absichern“, betont der Linke-Innenpolitiker.

 

Der Abgeordnete weiter: „Rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten in Thüringen setzen sich täglich dafür ein, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dies geht häufig mit erheblichen gesundheitlichen Belastungen einher. Im Hintergrund und für die meisten Menschen gar nicht wahrnehmbar tragen ganz wenige Polizei- und Betriebsärzte unter großen Druck die gesamte Verantwortung für die medizinische Betreuung, Vorsorge und Einsatzfähigkeit. Hier fällt es schwer, nicht nur qualifiziertes Personal zu halten, sondern auch zu finden. Die Probleme sind jedoch hausgemacht: Wer sich als Facharzt oder als Hausarzt niederlässt, erzielt häufig ein deutlich höheres Einkommen als bei der Thüringer Polizei, laut Studie des Marburger Bundes ein Drittel unter dem Durchschnittsbrutto von Ärzten in Deutschland." Hande weiter: "Wir regen daher an, die Polizei- und Betriebsärzte in der Besoldungsgruppe A14 vollständig auf A15 anzuheben. Das sind nur wenige Stellen, der Haushalt würde um lediglich +0,0002 Prozent erhöht werden, aber das Schutzniveau für über zwei Millionen Menschen steigen", so der Abgeordnete, der entsprechende Änderungsanträge der Linken für den Polizei und Feuerwehr-Bereich ankündigt.

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