Plenarsitzung März 2025

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Equal-Pay-Day als Thema unserer Aktuellen Stunde

Der Equal Pay Day am 7. März kennzeichnet jedes Jahr den Tag, an dem mit Verweis auf den Gender Pay Gap die anhaltenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern markiert werden. Gleichzeitig werden gerechte Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit eingefordert. In Thüringen betrug der unbereinigte Gender Pay Gap 2024 noch immer 6 Prozent, bei erheblichen regionalen Unterschieden: Im Wartburgkreis etwa lag die Lohnlücke sogar bei 16,3 Prozent. Der Gender Gap Arbeitsmarkt, der auch Unterschiede in Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung einbezieht, arbeitet noch größere Differenzen aus. Die Ursachen sind strukturell: Frauen arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Branchen, übernehmen überwiegend unbezahlte Sorgearbeit und haben geringere Chancen auf Führungspositionen. Der Thüringer Landtag muss sich vor diesem Hintergrund klar für Lohngerechtigkeit, Lohntransparenz, die Aufwertung frauendominierter Berufe, bessere Betreuungsangebote und gezielte Fördermaßnahmen positionieren sowie seine bestehenden Handlungsspielräume nutzen.

Offensive gegen Armut

Mit dem Antrag „Armut in Thüringen bekämpfen“ fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bund effektiv für echte sozialpolitische Weichenstellungen einzusetzen.
Der Antrag verfolgt klassisch linke Sozialpolitik und zielt darauf ab, mit einer Reihe von Maßnahmen Armut zu bekämpfen. Neben der Feststellung der Bedrohung durch Armut soll die Armutslage in Thüringen beleuchtet und auf Bundesebene soll sich unter anderem eingesetzt werden für:

• die Einführung einer Kindergrundsicherung
• einen armutsfesten Mindestlohn durch Übernahme der Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie
• die Einführung einer Pflegevollversicherung
• eine umfassende Reform der Rentenversicherung- alle sollen ausnahmslos einzahlen

Armut bekämpfen statt verwalten! Mindestlohn rauf, Pflege sichern, Rente für alle – wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit in Thüringen und Bund.

Bezahlbares Wohnen im Blickpunkt

In dieser Landtagssitzung fordern mit einer Anfragenstaffel zu bezahlbarem Wohnen Antworten der Landesregierung zu Problemen im Bereich des sozialen Wohnens. Die Staffel von vier Mündlichen Anfragen betreffen den Bedarf und die Belegung von Sozialwohnungen, den Umgang der Behörden mit Wohnberechtigungsscheinen und etwaiger Reformbedarf bei Wohnberechtigungsscheinen für Sozialwohnungen in Thüringen, die Ankündigungen der Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen anders als bisher verwenden zu wollen, sowie die Nutzung von Gebäuden und Grundstücken der Landesentwicklungsgesellschaft für sozialen Wohnraum.
Zudem wird ein Antrag zur Stärkung des Mieterschutzes auf Bundesebene, einschließlich eines bundesweiten Mietendeckels, beraten.
Die Linke arbeitet auch an einem Konzept für eine Landeswohnungsgesellschaft, da öffentlicher Wohnungsbau ein zentrales Instrument zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ist.

Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – Tag des Gedenkens und der Mahnung

Schlechte Nachrichten aus dem Innenausschuss: Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition hat unseren Antrag abgelehnt, den 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. Das ist ein fatales Zeichen, gerade weil wir in diesem Jahr den 80. Jahrestag begehen. Trotz der Ablehnung werden wird unseren Antrag während des Plenums erneut thematisieren. Schließlich würde ein Feiertag an diesem geschichtsträchtigen Anlass das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte wieder stärker in den Mittelpunkt rücken: Der 8. Mai markiert den Tag der Befreiung vom menschenverachtenden Terror des Nationalsozialismus, er ist ein Tag des Gedenkens. Dieser Tag ist nicht nur eine Erinnerung, sondern auch ein politisches Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft – gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sowie für Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Gerade in Zeiten, in denen rechte und geschichtsrevisionistische Kräfte in Deutschland und Europa wieder erstarken, ist es entscheidend, die Lehren aus der Vergangenheit aktiv zu verteidigen.
Enquete-Kommission für Corona-Aufarbeitung
In dieser Woche steht die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung erneut auf der Tagesordnung des Landtags. Wir fordern die Einrichtung einer Enquete, da sie das beste Mittel für eine sachliche, wissenschaftlich fundierte und umfassende Analyse der Pandemiepolitik ist. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss geht es nicht um Skandalisierung, sondern darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die Linke bleibt dabei: Thüringen braucht eine seriöse Aufarbeitung.

Verhütung als Teil der Gesundheitsvorsorge

Mit dem Antrag wollen wir auf Verhütung als Gesundheitsvorsorge aufmerksam machen und eine gerechte Verantwortungsübernahme bei Verhütungsmitteln stärken.
Der Antrag verfolgt klassisch linke Gesundheits- und Gleichstellungspolitik: Zum einen soll klargestellt werden, dass Verhütung nicht nur auf Schwangerschaftsvermeidung abzielt, sondern auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützt. Weiterhin sollen die Hauptlasttragenden - Frauen- entlastet werden. Denn viele Verhütungsmittel sind invasiv, haben Nebenwirkungen und können nur durch Frauen angewandt werden. Zudem sind sie kostspielig. Nicht jede*r kann frei wählen. Dem wollen wir durch unter anderem folgende Maßnahmen begegnen, z. B.:   

• Sensibilisierungsmaßnahmen, z. B. Landeskampagne  
• Förderung der Forschung & Entwicklung kostengünstiger, nichtinvasiver Methoden für alle nutzbar
• Präventionsfonds Verhütung, Kostenübernahme Beratung und Mittel für einkommensschwache Menschen
• Verhütung als Gesundheitsvorsorge in die Gesundheitsbildung in Schulen

Folgende Initiativen stehen erneut auf der Tagesordnung, da sie während der zurückliegenden Landtagssitzung nicht beraten wurden:

Praktikumsprämie für das Thüringer Handwerk

Mit einem Antrag fordern wir von der Brombeer-Koalition, die Praktikumsprämie für das Thüringer Handwerk auch während der vorläufigen Haushaltsführung 2025 nahtlos weiterzuführen, um Berufsorientierung und Fachkräftesicherung nicht zu gefährden.
Die starke Nachfrage 2024 belegt ihre Wirksamkeit. Landesregierung und Handwerk sprechen sich klar für eine Fortsetzung aus, die IHK Erfurt fordert sogar eine Ausweitung. Eine Unterbrechung 2025 würde nicht nur einen Rückschlag, sondern auch einen Vertrauensverlust bedeuten. Damit Schülerinnen und Schüler bereits zu den Osterferien die Prämie beantragen können, ist schnelles Handeln erforderlich. Das Wirtschafts- und Finanzministerium muss eine Übergangslösung zur Finanzierung bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 sicherstellen.

Thüringen als Wirtschaftsstandort stärken

Unser Antrag „Mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern“ zielt darauf ab, Thüringens Industrie bei der Transformation zu klimafreundlichen Technologien zu unterstützen. Ein Transformationsfonds und staatliche Beteiligungen fördern gezielt Investitionen, sichern Arbeitsplätze und erhalten Wertschöpfung.
Durch eine umfassende industriepolitische Strategie gestalten wir den Strukturwandel aktiv und sozial gerecht. Daher fordern wir einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds, der die Modernisierung öffentlicher Energie- und Mobilitätsinfrastruktur unterstützt. Dies umfasst erneuerbare Energien, Wärmewende, Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie emissionsfreien ÖPNV und Schienenverkehr.
Mit diesen Maßnahmen stärken wir Thüringen als Wirtschaftsstandort und schaffen eine zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Wirtschaft. Unser Ziel: eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur – nachhaltig und sozial gerecht!

Gleichstellung auch in der Arbeitswelt

Mit unserem Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ setzen wir uns für eine bessere Gleichstellung der Geschlechter ein.
Mit Maßnahmen von der Landesebene bis hin zu einem Einsatz im Bundesrat, z. B. zur Änderung des Mindestlohngesetzes, sollen geschlechtsspezifische Benachteiligungen abgebaut werden.
Zentrale Vorschläge umfassen die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen. Besonders im Fokus stehen Frauen aus benachteiligten Gruppen, wie Frauen mit Migrationshintergrund oder Behinderung, um auch doppelte Diskriminierung aktiv zu bekämpfen.
Der Antrag fordert politische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und lehnt Debatten über unbezahlte Karenztage ab. Stattdessen setzt er auf nachhaltige Lösungen für einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt in Thüringen.

Ausblick auf die kommende Landtagssitzung im April:
Nachhaltige Haushaltspolitik statt kurzsichtiger Finanzkurs

Thema der kommenden Landtagssitzung wird der Landeshaushalt 2025. Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Das bedeutet wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren.
Unser Vorschlag zur Haushaltsneuordnung kommt ohne Rücklagenzugriff aus. Die nötigen Mittel generieren wir durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts. Damit setzen wir auf einen transparenten, ehrlichen und soliden Kurs zur Bewältigung laufender Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales.
Die Brombeer-Regierung steuert Thüringen mit ihrer kurzsichtigen Finanzpolitik in eine Sackgasse. Der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodells für künftige Pensionszahlungen wäre ein fataler Fehler und würde das Land tiefer in die Schuldenfalle treiben. Auch das Millionen-Grab „Abschiebehaft“ lehnen wir entschieden ab, denn wir brauchen keine teure und ineffektive Symbolpolitik die nur den Rechten nützt.

Weitere Informationen zu unseren Schwerpunkten zum Landeshaushalt 2025 sind abrufbar unter:
https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2025/pdf/Schwerpunkte_Fraktion_Die_Linke_im_Thueringer_Landtag_zum_Landeshaushalt_2025.pdf