Pflegeversicherung: Mittlere und niedrige Einkommen entlasten und Umverteilung von unten nach oben stoppen
Angesichts der neuerlich festgestellten prekären Finanzlage der Pflegeversicherung und der nun in Rede stehenden Beitragserhöhung um 0,25 bis 0,3 Prozent erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör:
„Mittlerweile berichten die Medien fast wöchentlich über drohende Beitragserhöhungen bei der Pflege- oder Krankenversicherung, die durchgängig und hauptsächlich mittlere bis niedrige Einkommen belasten würden. Das Bundesfinanzministerium verharrt weiterhin in seiner Blockadehaltung und legt erneut ein Veto gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende ein. Damit betreibt die FDP weiter reine Klientelpolitik, schützt die Wohlhabendsten und treibt die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Diese Blockade muss ein Ende haben. Wir fordern eine grundlegende Reform hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies sind zentrale Bausteine, um die wachsenden Finanzierungsdefizite in der sozialen Krankenversicherung zu stoppen.“