Petra Enders: Solar-Kürzungspläne gefährden Klimapolitik und Wirtschaftsstandort Thüringen

„Wer den Klimawandel ernst nimmt und sich von der lebensgefährlichen Atomenergie verabschieden will, muss die Solarbranche weiterhin fördern“, so Petra Enders, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, vor dem morgen stattfindenden bundesweiten Aktionstag..

Die Abgeordnete verweist auf den von der LINKEN in der jüngsten Landtagssitzung eingebrachten Antrag, der eine positive Resonanz fand: „Die Landesregierung wird gegen die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) angedachte Senkung der Einspeisevergütung mobil machen. Setzt sich allerdings die Bundesregierung durch, wird ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, sind geplante Investitionen in Gefahr und ein grundlegender Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung wird sabotiert“, betont Frau Enders. Hunderte gerade erst entstandene Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Zudem fehlten dann zahlreichen kommunalen Projekten zur energetischen Eigenversorgung, wie z.B. dem Bürgerkraftwerk in Ilmenau oder dem in Vorbereitung befindlichen Projekt „Energieautarke Stadt Großbreitenbach“, die Perspektiven. Petra Enders erinnert daran, dass Kohle- und Atomstrom über Jahrzehnte mit Milliardenbeträgen subventioniert wurden – „die Folgen sind bekannt“.

Die Energiepolitikerin bekräftigt ihre Überzeugung: „Der Energie-Wechsel muss kommen. Bei der Förderung der Solarbranche geht es auch um Berechenbarkeit und nicht um Aktionismus. Die zu erwartenden Leistungssteigerungen bei Solarzellen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen jährlichen Senkungen der Einspeisevergütung. Sie ermuntern im zunehmenden Maße Privathaushalte und Kommunen in Solar und Fotovoltaik zu investieren. Das ist der richtige Weg!“