Personaldebatte der Regierungskoalition wirft Fragen auf

Anlässlich der Berichte über mögliche neue Staatssekretärsposten meint Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „In den letzten Wochen wurde die Landesregierung nicht müde zu erzählen, dass der Freistaat sparen müsse und das auch, weil es zu viel Personal geben würde. Wie das aber mit Ideen für zusätzliche Stellen in den Leitungsbereichen der Ministerien vereinbar ist, bleibt ein Rätsel,“ so Hande.

Man werde sich daher die Überlegungen der Koalition aus CDU, BSW und SPD zu den Personalstellen des Landes in allen Bereichen noch genauer anschauen, wenn es um die Verhandlungen zum Haushalt 2025 geht. Die Frage der Handlungsfähigkeit des Landes sei nicht nur von der Zahl der Staatssekretäre abhängig, sondern eben auch von der personellen Aufstellung in den Abteilungen der Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen.

„Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Stellenbedarfe in der öffentlichen Verwaltung zur Bewältigung der alltäglichen Aufgaben ignoriert werden, während die Leitungsbereiche weiter anwachsen. Wir erwarten auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen als Linke stattdessen Konzepte zur Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels auch im Landesdienst“, moniert Hande.