„Was die Arbeitgeber den Gewerkschaften und Beschäftigten als Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen hingelegt haben, ist eine Frechheit. Die angebotenen 1,3 % sind kein guter Start in eine tarifliche Auseinandersetzung in Zeiten, die ohnehin für alle eine Belastung darstellen. Nach Jahren der Preiserhöhungen und sprudelnden Profite ist die Forderung nach 5 % mehr Lohn nicht überzogen. Die Beschäftigten haben mehr verdient, denn sie sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“
 

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass die Entwicklung der Hochschule nach Kassenlage nicht funktionieren werde und notwendige Veränderungen und Kooperationen sogar in Gefahr stünden, wenn die Kürzungen tatsächlich Realität werden. „Wenn Mario Voigt will, dass der nächste Ernst Abbe aus Thüringen kommt, muss er auch Universitäten und Hochschulen besser finanzieren. Mit dem aktuellen Entwurf der Rahmenvereinbarung werden die Hochschulen allerdings in einen Sparkurs getrieben. Ich fordere die Koalitionsfraktionen dazu auf, diesen Plänen zu widersprechen und mit uns nach Lösungen eine zukunftsfähige Finanzierung für gute Lehre und Arbeit an den Hochschulen zu suchen. Als Die Linke werden wir uns dafür einsetzen, dass die Versorgungsausgaben sowie Tarif- und Energiekostensteigerungen durch das Land getragen werden, um wirkliche Planungssicherheit zu schaffen. Ebenso braucht es eine höhere Anschubfinanzierung für Kooperationen für die Hochschulen. Denn Kooperationen, die gelingen sollen, lassen sich nicht herbeisparen. Einsparungen gehen letztlich nur zu Lasten der Beschäftigten in Lehre und Forschung sowie den Studierenden und das werden wir nicht zulassen.“

Hande verweist zugleich auf die seit Jahren angespannte Situation zwischen Teilen der Jenaer Fanszene, Polizei und Stadtverwaltung: „Nach zahlreichen Auseinandersetzungen um Polizeieinsätze, Hausverbote und die Südkurve stellt sich auch die Frage, ob ein solcher Einsatz bestehende Konflikte nicht eher verschärft und das ohnehin beschädigte Vertrauen zusätzlich belastet. Es braucht eine besondere Sensibilität, eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte und die Prüfung weniger einschneidender Möglichkeiten der Beweissicherung, es muss immer das mildestmögliche Mittel in Betracht gezogen werden“.

Er habe daher zu dem Vorgang zwei kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht und möchte von der Landesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Verdachtsmomente vorlagen, wie Meinungs- und Kunstfreiheit berücksichtigt wurden und weshalb eine Durchsuchung in diesem Umfang erforderlich gewesen sein soll.

Vor 15 Jahren begann auch ein Prozess der Aufklärung und der Erkenntnis. Sehr schnell erkennbar wurde der institutionelle Rassismus der Behörden, der die Taten des NSU mit ermöglicht hat und der dafür verantwortlich war, dass die Opfer und Angehörigen der Anschläge das Handeln der Behörden bis heute als ‚Anschlag nach dem Anschlag‘ bezeichnen. Es begann ein Prozess der umfangreichen juristischen und parlamentarischen Aufklärung, der das Versagen der Behörden bestätigte und zahlreiche Veränderungen anstieß. Der Prozess blieb gleichzeitig beschränkt und immer wieder stieß er auf den Unwillen und die Unfähigkeit zur (selbst-)kritischen Aufarbeitung bei den Behörden. In den juristischen Verfahren wurde das Netzwerk des NSU nicht ausführlich thematisiert, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mussten den Behörden relevante Informationen oft mühsam abtrotzen oder haben sie nie bekommen. Die Täter*innen schweigen weiter, die Netzwerke wurden nie ernsthaft belangt und die Rolle der Geheimdienste und ihrer V-Leute im Umfeld des NSU nie vollständig aufgeklärt. Während die Akten zu Michael See im Bundesamt für Verfassungsschutz nur wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU vernichtet wurden, ist beispielsweise die Rolle von V-Leuten wie Ralf Marschner bis heute nicht geklärt. Fehler und Lücken in den Ermittlungen zum NSU kommen bis heute immer wieder ans Licht. 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU bedeuten auch 15 Jahre unermüdliche Arbeit von Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft und Journalist*innen, durch die immer wieder verhindert werden konnte, dass Tatsachen und Fehler unter den Teppich gekehrt wurden.

Im Thüringer Landtag wurde in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv untersucht, wie der NSU in Thüringen entstehen konnte und welche Fehler durch die Behörden begangen wurden. Es wurde außerdem eine Enquetekommission zur Bekämpfung von Rassismus eingesetzt. Diese Gremien haben nach langer und intensiver Arbeit und Untersuchung der Sachverhalte Handlungsempfehlungen ausgesprochen, damit sich das Versagen, dass im NSU-Komplex offenbar wurde, nicht wiederholt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat im vergangenen Jahr eine Studie zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen veröffentlicht. Für Thüringen werden hierbei vor allem im Bereich der Justiz Defizite deutlich, die bis heute nicht angegangen wurden. Es braucht nach wie vor eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechte Gewalt in Thüringen, das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit muss verstetigt und gesetzlich abgesichert werden und die Akten der Untersuchungsausschüsse müssen endlich zugänglich gemacht werden. Gerade die Forderungen nach eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und einer Stärkung der Landesprogramme waren auch Ergebnis der Enquetekommission, die umfangreiche Handlungsempfehlungen in vielen Bereichen – von der Bildung, über die Verwaltung, das Gesundheitswesen bis zu Polizei und Justiz – formuliert hat. Das so zentrale Forderungen bis heute noch offen sind, zeigt, dass die Landesregierung noch lange nicht alles tut, um gegen die extreme Rechte und den Rassismus in Thüringen vorzugehen.

Auch nach 15 Jahren kann noch lange nicht die Rede von einem Schlussstrich unter dem NSU-Komplex sein. Die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen der NSU entstehen konnte existieren weiter. Mit Rassismus werden Wahlen gewonnen. Rassistische Weltbilder sind für viele zur unhinterfragten Schablone geworden, mit der sie auf die gesellschaftliche Entwicklung blicken, Widerspruch bleibt oft aus. Die Meldungen über Razzien, Waffenfunde, Terror- und Umsturzpläne und immer wieder auch über Todesopfer rechter Gewalt in den letzten Monaten und Jahren allein zeigen, wie aktuell die terroristische Gefahr durch die extreme Rechte immer noch ist. Dieser extremen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente gilt es weiterhin konsequent antifaschistisch entgegenzutreten, über sie aufzuklären und sich gegen sie einzumischen.“

Nach dem Abzug der Versorgungsausgaben und der Berücksichtigung von Tarif- und Betriebskostensteigerungen schmelzen die geringen Mittelaufwüchse in der Rahmenvereinbarung zusammen. Schaft fordert: „In den Stellungnahmen wird deutlich, dass die Hochschulen mit diesem Vorschlag der Landesregierung in einen Sparkurs getrieben werden, mit dem keine sinnvollen Kooperationen entstehen können. Hochschulen sind aber wichtige Einrichtungen, um die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Thüringen zu lösen. Wenn es gelingt, junge Menschen ins Land zu holen, sie zu qualifizieren und vor Ort zu halten, wird dies die Zukunftsfähigkeit Thüringens maßgeblich zum Positiven verändern. Doch dazu brauchen sie die notwendigen Mittel und strukturierte Kooperationen. Wir werden uns als Die Linke dafür einsetzen, dass die Hochschulen so ausgestattet werden, dass sie Kooperationen sinnvoll planen können, statt mit dem Rasenmäher Personal und Strukturen abbauen zu müssen.“