Völlig unverständliches Votum des Landkreistages für Kommunalisierung der Horte

Nach dem Besuch der heutigen Landkreisversammlung versteht Michaele Sojka die kommunale Familie nicht mehr: während sich der Gemeinde- und Städtebund nach wie vor ganz klar gegen die Hortkommunalisierung wendet, kann sich Rüdiger Dohndorf, Präsident des Landkreistages und Landrat des Landkreises Sömmerda, die Rückabwicklung der Modellhorte nicht vorstellen.

Dohndorf mache den „gewerkschaftlichen Protest“ verantwortlich und ignoriere, dass sich im Bündnis alle Betroffenenvertreter gegen die Hortkommunalisierung engagieren. Um die Versorgungswerkfrage zu klären (strittig seien 30 Millionen Euro, die zusätzlich zu zahlen wären) habe er vorgeschlagen, die Modellphase um ein Jahr zu verlängern. Man wolle schließlich die „gute Nachmittagsbetreuung“ als Idee des Landkreistages nicht einfach aufgeben, hieß es. Die Ministerpräsidentin habe noch eins drauf gesetzt und gesagt, dass es kein Zurück gebe, weil es durchweg vernünftig sei, die Horte zu kommunalisieren und man ließe sich durch „Störfeuer“ davon nicht abbringen.

Frau Sojka zeigt sich über diese Äußerungen „entsetzt und schwer enttäuscht, hat doch gerade gestern im Bildungsausschuss der Staatssekretär noch beschwichtigt, dass alles noch offen sei und der Diskussionsprozess innerhalb der Landesregierung nicht abgeschlossen“.

Die LINKE Bildungspolitikerin unterstreicht, dass das Bündnis innerhalb kurzer Zeit bereits deutlich mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt hat, „also dreimal mehr, als man für den Start eine Volksbegehrens benötigt, und zwar aus allen Teilen des Landes“, und spricht von einem „bedeutsamen Zeichen gegen die Kommunalisierung der Thüringer Grundschulhorte. Eine Entscheidung gegen diesen Bürgerwillen ist ein erneuter Beweis dafür, dass diese Landesregierung Politik am Bürger vorbei betreibt“, so Sojka abschließend.