Thüringer Datenschutz unabhängig organisieren

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, fordert, „dass sich der Thüringer Landtag bei der Modernisierung des Datenschutzrechts an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags orientieren sollte. Auf Unverständnis stößt die Blockadehaltung der CDU, wie sie in zahlreichen Plenarsitzungen deutlich wurde, und er verweist darauf, „dass die CDU im Bundestag offensichtlich weiter ist“. Der LINKE-Datenschutzexperte kündigte entsprechende parlamentarische Anträge an, „denn die Forderungen des Bundestages decken sich großteils mit langjährigen Positionen der PDS- bzw. LINKE-Fraktion“.

Hintergrund ist: Kurz vor der Weihnachtspause hatte der Bundestag in einem Beschluss, getragen von allen Fraktionen, unter anderem in einem 16-Punkte-Katalog eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts, die unter anderem die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden, die Einführung umfassender Einwilligungsvorbehalte und Widerspruchsrechte bei Verwendung persönlicher Daten sowie eine umfassende „Internetfähigkeit des Datenschutzes“ beinhaltet. Die Entschließung des Bundestages enthält aber auch die Ablehnung der zentralen Speicherung von Meldedaten.

„DIE LINKE-Fraktion unterstützt damit auch die Forderungen des Bundes- und des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, dass der Datenschutz in Bund und Ländern im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden muss“, unterstreicht LINKE-Datenschutzexperte Hauboldt. „Es wird Zeit, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2010 umgesetzt wird und damit auch in Thüringen die Datenschutzbehörden aus der Dienstaufsicht anderer Behörden entlassen und in eine unabhängige oberste Landesbehörde umgewandelt werden muss“, so Hauboldt. Mit dieser Neuorganisation müsse die in Thüringen bestehende und in der Praxis kontraproduktive Trennung der Zuständigkeit für den Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich endlich überwunden werden. „Mit der Neustrukturierung müssen aber auch die notwendige Personalausstattung und bessere Kompetenzen und Logistik abgesichert sein, nur so kann ein wirksamer Datenschutz in Thüringen tatsächlich umgesetzt werden. Dadurch kann unter anderem eine Sicherstellung des Datenschutzes in Kommunen erfolgen“, fordert der LINKE-Datenschutzexperte abschließend.