Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“ 

König-Preuss weist darauf hin, dass durch die Fraktion Die Linke für den Haushalt Thüringens zusätzliche Mittel für RIAS in Höhe von 35.000 € ab dem Jahr 2026 und für die Folgejahre eingebracht und diese auch gemeinsam mit der Brombeer-Koalition beschlossen wurden. „Ich erwarte, dass dieser Haushaltsbeschluss durch die Landesregierung umgesetzt wird und RIAS auch aufgrund der massiv verstärkten antisemitischen Vorfälle und Straftaten entsprechend gestärkt wird. Die Erhöhung der Summe wurde von der Linken explizit mit dem höheren Aufkommen an Vorfällen seit dem 07.10.2023 begründet – zurecht, wie sich erneut gezeigt hat.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Auf Anfrage der Linksfraktion hatte die Landesregierung für das Jahr 2025 von 206 antisemitischen Straftaten berichtet. RIAS dokumentiert mehr als das Doppelte an Vorfällen, darunter auch solche unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Polizei und denen von RIAS ist aber auch auf die hohe Dunkelziffer insbesondere bei politisch motivierten Straftaten zurückzuführen. Oft werden entsprechende Taten nicht der Polizei gemeldet oder der antisemitische Hintergrund der Taten wird nicht erfasst. Der Bericht von RIAS Thüringen zeigt, dass insbesondere Gedenkstätten weiter im Fokus antisemitischer Anfeindungen stehen. 

Dass RIAS-Thüringen für das Jahr 2025 den größten Anstieg im Bereich der extrem rechten antisemitischen Vorfälle registriert, ist auch eine Folge der Hetze der AfD, nicht nur im Landtag. Erinnert sei hier bspw. an antisemitische Reden und Positionen, u. a. von AfD-Abgeordneten. Wie relevant oft diskreditierte Demokratieprojekte wie RIAS aber auch ezra, mobit, das IDZ und viele andere sind, zeigt sich erneut angesichts des erschreckenden Ausmaßes antisemitischer Vorfälle. Alle demokratischen Akteure und Akteurinnen sollten sich deren Relevanz bewusst machen, diese stützen und stärken und für deren kontinuierliche Sicherung eintreten.“

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß des antiisraelischen Antisemitismus ist erschreckend. Es braucht hier verstärkte Anstrengungen vor allem im Bereich von Prävention und Bildungsarbeit. Als Die Linke stehen wir gegen jeden Antisemitismus. Dort, wo wir uns auch selbstkritisch mit dem Bericht von RIAS auseinandersetzen müssen, werden wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Vorfälle wie das Bedrängen des Stands von RIAS bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in diesem Jahr sind nicht hinnehmbar. Auch der Stand der Linken wurde in diesem Zusammenhang bedrängt. Wie notwendig das entschlossene Engagement gegen jede Form von Antisemitismus ist, wird durch den RIAS-Bericht erschreckend deutlich.“

König-Preuss bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke für die engagierte Arbeit des Teams.

„Die Antwort ist ein absolutes Armutszeugnis für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz. Es wird mehr als deutlich, dass in diesem Amt grundlegende Kompetenzen für das Erkennen und Bewerten extrem rechter Organisationen fehlen. Es werden eine ganze Reihe extrem rechter Aktivitäten, darunter auch eine Rechtsrockveranstaltung, aufgeführt und Verbindungen zu anderen extrem rechten Strukturen aufgezeigt. Der Kopf der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Neonazi-Partei ‚Der Dritte Weg‘ teil, und deren Parteinachwuchs hat bereits in den Räumlichkeiten des Vereins die Anwendung von Gewalt trainiert. Nach meinen Informationen haben auch zwei der Tatverdächtigen, die als mutmaßliche Unterstützer der wegen Rechtsterrorismus angeklagten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ im Juni 2023 festgenommen wurden, bei Barbaria Schmölln trainiert. Auf dem Gelände der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ fanden schon mehrfach Razzien statt. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2023 wird die Bedeutung des Vereins für das Neonazi-Kampfsportnetzwerk ‚Kampf der Nibelungen‘ erwähnt. Eine Feststellung des offensichtlich extrem rechten Charakters des Vereins durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz bleibt aber aus. Diese Inkompetenz des Amts hat es den Neonazis dieser Vereinigung sogar ermöglicht, ihren Verein als gemeinnützig anerkennen zu lassen und von massiven Steuervergünstigungen zu profitieren. Das Amt für Verfassungsschutz stellt den gewalttätigen Neonazis damit einen Freibrief aus und wird vom Frühwarnsystem zum Erfüllungsgehilfen.“

Die Abgeordnete führt weiter aus: „Eigentlich ist klar geregelt, dass nicht gemeinnützig sein kann, wer verfassungsfeindlich ist oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Dieser Schutzmechanismus in der Abgabenordnung wird aber unterlaufen, wenn Behörden wie das Amt für Verfassungsschutz ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Wie gefährlich solche Strukturen sind, hat man in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Neonazis versuchen insbesondere, junge Menschen mit günstigen und vermeintlich unpolitischen Sportangeboten zu ködern. Dabei machen sie selbst immer wieder klar: Ihnen geht es keineswegs um sportliche Betätigung oder Selbstverteidigung, sondern um die Ausbildung von Gewaltkompetenz, die sich gegen Migrant*innen, Antifaschist*innen und alle richten soll, die nicht in ihr Weltbild passen. Solche Aktivitäten sind eine Gefahr für die Allgemeinheit und nicht gemeinnützig.“

Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, sich um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein zu kümmern.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107811/8_3536_aktivitaeten_und_immobilie_der_barbaria_sportgemeinschaft_e_v

„Gute Bildung braucht wissenschaftliche Begleitung, deshalb fordern wir seit anderthalb Jahren ein Institut für frühkindliche Bildung. Nun scheint das Ministerium aufgewacht zu sein und legt einen Vorschlag auf den Tisch. Wir als Die Linke werden uns diesen genau anschauen, damit am Ende nicht nur ein Etikettenschwindel stehen bleibt. Gute Bildung sollten wir nicht nur durch die parteipolitische Brille von Legislatur zu Legislatur denken, sondern auf lange Sicht. Deshalb kommt es für uns auf die konkrete Ausgestaltung an, eine weitere Belastung für Fach- und Lehrpersonal werden wir nicht akzeptieren, am Ende muss Begleitung und Unterstützung geschaffen werden, um für echte Entlastung und Bereicherung zu sorgen.“

2024 wurden laut Antwort der Landesregierung in Thüringen 522.685 Einsätze durch Zentrale Leitstellen an den Rettungsdienst vermittelt. Güngör fällt dabei auf, dass Hilfsfristen regional sehr unterschiedlich eingehalten wurden. Besonders auffällig seien der Saale-Holzland-Kreis mit 42,8 Prozent nicht eingehaltenen Hilfsfristen, das Weimarer Land mit 35,5 Prozent und der Kyffhäuserkreis mit 28,5 Prozent sowie Saalfeld-Rudolstadt mit 26,8 Prozent und Sömmerda mit 26,4 Prozent. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass für die Städte Erfurt im Jahr 2023 und Weimar im Jahr 2024 trotz mehrfacher Aufforderung keine Hilfsfriststatistiken vorlagen. Als weiteren Kritikpunkt führt die Abgeordnete an, dass der Landesregierung keine Informationen dazu vorliegen, in welchem Umfang Rettungsmittel, Notarzteinsatzfahrzeuge, Rettungswachen oder Schichten nicht besetzt waren. Auch Daten zur Auslastung der Rettungsmittel, zur Bindungsdauer von Fahrzeugen, zu Übergabezeiten an Krankenhäusern und zur Verfügbarkeit geeigneter Rettungsmittel würden nicht an die Landesregierung übermittelt.

Laut Güngör bleibt deshalb unklar, ob Probleme vor allem durch Leitstellenprozesse, fehlende Vorhaltung, lange Fahrwege, Krankenhausübergaben oder Schnittstellenprobleme entstünden. Dazu die Abgeordnete: „Eine Rechtsaufsicht, die wesentliche Daten nicht kennt, kann nicht frühzeitig steuern. Sie kann bestenfalls im Nachhinein reagieren. Für die Patientinnen und Patienten ist das zu wenig. Ich fordere deshalb eine landeseinheitliche, digitale und vergleichbare Rettungsdienststatistik, die nicht erst im Jahresrückblick greift. Niemand erwartet, dass das Land jede kommunale Einsatzentscheidung steuert. Aber das Land muss wissen, wo Risiken entstehen, warum Hilfsfristen gerissen werden und welche Gegenmaßnahmen wirken. Rettungsdienst darf nicht nach Aktenlage verwaltet werden. Er braucht ein belastbares Frühwarnsystem.“

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107247/8_3413_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107243/8_3412_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_ii

„Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Überwachungsgesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn es kaschiert und bricht mit Bürgerrechten. Die schriftliche Anhörung des Thüringer Landtages aus dem Mai bestätigte unsere Kritik bereits eindrucksvoll: Renommierte Rechtswissenschaftler, Datenschutzaufsicht, IT-Experten, Bürgerrechtsorganisationen und selbst Stimmen aus Polizeihochschulen warnen vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei diesem Entwurf für eine Änderung beim Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Ich freue mich, dass sich dagegen auch langsam Protest in der Zivilgesellschaft formt.“

Hande betont, dass Die Linke grundsätzlich einer sachgemäßen Modernisierung der Polizei nicht im Wege stehe, doch der vorgelegte Entwurf schaffe eine verfassungsrechtlich hochriskante Überwachungsarchitektur. Der Entwurf ermögliche automatisierte Verknüpfungen riesiger Datenbestände, hoch eingriffsintensive KI-Videoanalysen und biometrische Recherchen im Internet. Auch Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und völlig Unbeteiligte könnten künftig von den Instrumenten erfasst werden, ohne selbst eine Straftat begangen zu haben. Auch Polizeibeamten drohten durch das Gesetz massive Rechtsunsicherheiten.

Kristine Müller, sachverständiges Kommissionsmitglied in der Enquetekommission und Koordinatorin bei den Naturfreunden Thüringen, ergänzt dazu: „Für die nächste Krise müssen aus meiner Sicht unter anderem folgende Ableitungen getroffen werden: Es braucht eine klare, transparente Kommunikation, in verständlicher Sprache. Es braucht eine Thüringer Muster-Verordnung, die verbindlich regelt, welche Stufen und Maßnahmen im Krisenfall zu ergreifen sind. Ein absolut wesentlicher Punkt bei alldem ist die Beteiligung der Bevölkerung und insbesondere Jugend- und Familienbeteiligung. Und zwar nicht erst in der Krise, sondern bereits bei der Erarbeitung von Plänen und Verordnungen. Präventionsangebote, Familienberatungen, Kinder- und Jugendhilfe sind keine freiwillige Reserve, sondern wichtige Krisenvorsorge. Statt Sozialstrukturen zu schleifen, sollten diese als Teil der Krisenvorsorge dauerhaft und verlässlich finanziert und Chancengleichheit gestärkt werden. Statt Sozialstrukturen zu schleifen, sollten diese als Teil der Krisenvorsorge dauerhaft und verlässlich finanziert und Chancengleichheit gestärkt werden.“