Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 30. August bis 1. September

LINKE-Abgeordnete Ziel eines tätlichen Angriffs: Rechtsruck hat konkrete Folgen!

Am Dienstagmorgen ist Margit Jung, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Büro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Der Mann hatte Informationsmaterial der Linkspartei über die AfD dabei und wollte Auskünfte. Positionen der LINKEN zu dieser rechtspopulistischen Partei führten dazu, dass er die Abgeordnete schlug und einen schweren Aufsteller sowohl nach Margit Jung als auch nach einer weiteren Person warf. Die Polizei hat den Täter in Gewahrsam genommen, die Abgeordnete hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag:

„Ich bin entsetzt über die gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfD-Sympathisanten. Diese Gewalttat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre unverhohlene Hetze und das Schüren von Hass zu Übergriffen führen, für die sich die AfD in Verantwortung nehmen lassen muss. Der Rechtsruck hat konkrete Folgen.“

Die LINKE-Politikerin warnt vor der sich offenbar zuspitzenden, immer hemmungsloseren Stimmungsmache im Wahlkampf. „Wenn in diesem Zuge Menschen attackiert werden, ist das eine Bedrohung für unsere offene, pluralistische Gesellschaft. Das geht uns alles an. Die politische Auseinandersetzung darf nie in Hass und Gewalt münden!“ DIE LINKE werde sich von solchen Attacken nicht einschüchtern lassen und weiter offen gegen rechtspopulistische, rassistische und menschenverachtende Positionen eintreten.

Die Fraktionsvorsitzende hat sich mit dem Landtagspräsidenten darüber verständigt, dass der Thüringer Landtag während der kommenden Plenarsitzung ein klares Zeichen gegen jede Art von politisch motivierter Gewalt setzen wird.

Linksfraktion zum Ministerwechsel

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“

„Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem Innenministerium, wichtige thematische Impulse in den Bereichen Kommunales, Polizei und Feuerwehr etc. gegeben“, so Hennig-Wellsow.
Holger Poppenhäger hat sich als streitbarer Partner erwiesen, der auch in schwierigen Zeiten seine inhaltlichen Positionen nicht in den Wind gehangen hat.

Der Amtsnachfolger Georg Maier hat sich in seiner bisherigen Tätigkeit im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft bewährt und wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung Thüringens geleistet. Es ist sicher davon auszugehen, dass er das Amt des Innenministers, das gegenwärtig mit sehr komplexen inhaltlichen und politischen Herausforderungen aufwartet, mit der dafür notwendigen konzeptionellen Stärke, dem entsprechenden politischen Weitblick und der dafür notwendigen Durchsetzungsstärke wahrnehmen wird. „Wir wünschen ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine glückliche Hand. DIE LINKE wird ihm dabei unterstützend zur Seite stehen“, so Hennig-Wellsow.

Haushaltsgesetz für 2018/19 - Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Getragen von einer guten konjunkturellen Entwicklung und soliden Einnahmen legt Rot-Rot-Grün einen ambitionierten Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018/19 vor. Dieser Entwurf kann gut als Investitionshaushalt bezeichnet werden, mit dem der Freistaat Thüringen zukunftsfester aufgestellt werden soll.
Der Entwurf des Doppelhaushalts setzt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kindergärten, Kultur und Sport. Beispiele für die gestaltende Politik von Rot-Rot-Grün sind unter anderem die Ausfinanzierung des Schulinvestitionsprogramms und die Besetzung von 1.550 Lehrerstellen in den Jahren 2018 und 2019.
Das zeigt, dass uns neben der diskutierten Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung besonders wichtig ist. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest zur Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab 1. Januar 2018. Das bringt den Familien circa 1.400 Euro mehr ins jährliche Haushaltsbudget. Mit diesem Dreiklang gehen wir auch in die Haushaltsberatungen 2018/19: Unterrichtsabsicherung, Sicherstellung eines hochwertigen Kita-Platzes für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr sowie das beitragsfreie Kita-Jahr. Gute Bildung und Betreuung in Kindergarten und Schule – das ist unser gemeinsames Ziel.

Neben hohen Investitionen ist weiterhin haushaltspolitische Solidität ein wichtiger Pfeiler rot-rot-grüner Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden in dieser Legislaturperiode, alte Schulden abbauen, auch solche aus den CDU-verursachten teuren Sondervermögen, sowie die Bildung von Rücklagen zur Abwehr konjunktureller Schwankungen sind Teile dieser vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, um eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, um die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, um verbesserte Karrierechancen von Lehrerinnen und Lehrern durch eine Novellierung des Besoldungsgesetzes, um ein Seiteneinsteigerprogramm, um die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen! (unsere Aktuelle Stunde)

Nach aktuellen Veröffentlichungen ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in Thüringen deutlich gesunken. Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge. Gerade steigende Mieten in Hochschulstädten machen den Studierenden auch in Thüringen immer mehr zu schaffen. In der Folge müssen immer mehr Studierende neben dem Studium einen oder mehrere Jobs ausüben, um über die Runden zu kommen, und können sich nicht vernünftig auf ihr Studium konzentrieren. Deshalb braucht es endlich ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG, welches automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zudem sind Förderlücken und Bezugsdauern im BAföG anzupassen.

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Die Gehaltssteigerungen der Angestellten, die die Gewerkschaften mit den Ländern ausgehandelt haben, sollen nun auch auf die Beamten übertragen werden. Der Vorschlag des Finanzministeriums, dass zwar das Tarifergebnis in der Höhe übernommen werden soll, aber erst drei Monate später in Kraft tritt, wurde von den Koalitionsfraktionen nicht mitgetragen. Deshalb wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der die Besoldungserhöhung zeitgleich mit der Gehaltserhöhung der Angestellten vorsieht. Die Kritik der Gewerkschaften an dieser Stelle wurde also berücksichtigt. Außerdem wurden die Zulagen für Justizvollzugsbeamte und Beamte an der Feuerwehrschule verbessert.
Über diese vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen am Besoldungsgesetz muss nun der Landtag abstimmen.

Vorsorge für künftige Pensionszahlungen (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Es soll eine regelgebundene Schuldentilgung eingeführt werden, die an die künftigen Verbeamtungen geknüpft ist. Ein Beamter kostet das Land nicht nur im aktiven Dienst, sondern auch im Ruhestand, weil dann die Pensionen gezahlt werden müssen. Allerdings spart das Land dafür die Rentenversicherungsbeiträge. Dies sind pro Jahr durchschnittlich 5.500 Euro. Dieses Geld soll künftig für jeden neuen Beamten und jedes Dienstjahr nicht mehr eingespart oder in eine Kapitalrücklage gezahlt werden, sondern zur Tilgung der Altschulden verwendet werden. Damit werden Spielräume für die Pensionszahlungen in Zukunft geschaffen, weil dann der Schuldenberg des Landes viel kleiner sein wird und damit weniger Zinsen an die Banken gezahlt werden müssen.

Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen von Zweckverbänden und Unteren Wasserbehörden (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Leider erreichte unser Dringlichkeitsantrag durch die Blockade der CDU nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit wird er nicht während dieser Landtagssitzung beraten!
Hintergrund unserer Initiative:
Seit 2009 lässt das Wassergesetz zu, dass Abwasserzweckverbände Grundstücke von der Entsorgung ausschließen können. Eigentümer müssen dann selbst Kläranlagen bauen - das ist das Ende des Solidarprinzips im ländlichen Raum. Wir wollen mit unserer geplanten Änderung des Wassergesetzes, dass Betroffene Grundstückseigentümer das ablehnen können! Da viele bereits Bescheide zum Bau (Frist: Jahresende) erhielten, braucht es das Moratorium.


CDU blockiert Abschaffung von Abgeordneten-Privilegien

Es ist höchst bedauerlich, dass die CDU die Mitarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Reform des Abgeordnetenrechts ablehnt. Dieser Schritt entlarvt die Haltung der CDU: Privilegien für Abgeordnete sollen nicht angetastet werden. Die CDU hat seit den Zeiten von Vogel, Althaus und Lieberknecht offenkundig nichts dazugelernt. Sie verteidigt mit Zähnen und Klauen die Besser- bzw. Sonderstellung der Abgeordneten – vor allem das Privileg der jährlichen automatischen Diätenerhöhung. Da der Automatismus in Art. 54 der Thüringer Verfassung verankert ist, kann er leider nur mit Stimmen der CDU abgeschafft werden. Die anderen Reformschritte, wie z.B. eigene Altersversorgung der Abgeordneten durch Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung, Gleichstellung der Abgeordneten mit „normalen“ Steuerbürgern und die Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent können aber mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetengesetz verankert werden. An diesen wichtigen und weiteren Reformteilen arbeitet die LINKE in Richtung Koalitionsmehrheit im Landtag mit Hochdruck weiter.