Rechtssichere regionale Raumordnungspläne erstellen
„Nachdem jetzt das Oberverwaltungsgericht den zweiten Regionalplan gekippt und die Fortsetzung der Vorranggebiete für Windenergie für unwirksam erklärt hat, fällt Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, nichts Besseres ein, als über die Kläger zu schimpfen und sie als Windkraftlobby zu bezeichnen“, kritisiert Steffen Harzer, Sprecher für Energie-, Landesentwicklung und Landesplanung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
„Hätten Frau Schweinsburg und die betroffenen Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) ihre Hausaufgaben gemacht, dann wären Klagen nicht erfolgreich“, so Harzer weiter. Er legt der Präsidentin des Landkreistages nahe, die Sach- und Rechtslage endlich anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass rechtssichere regionale Raumordnungspläne erstellt werden. Verwunderlich sei auch, dass „gerade die selbsternannte Wirtschaftspartei CDU auf Investoren schimpft, die in Thüringen bereits aktiv sind bzw. aktiv werden wollen“.
Dass im Falle von Ostthüringen bisher keine Veränderungssperre möglich sei, liege auch an Schweinsburgs Untätigkeit als Präsidentin der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen. „Seit April 2014 war bekannt, dass der Regionale Raumordnungsplan beklagt ist und dass im Falle eines Erfolgs der Kläger ein schnelles Handeln bezüglich der Verhinderung von Wildwuchs bei Windkraftanlagen erforderlich ist“, sagt der Abgeordnete. Um eine Veränderungssperre und damit mögliche Bauanträge vorläufig zu verhindern, sei aber die Vorarbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften „zwingend notwendig, da hätten die betroffenen RPGs schon lange handeln können. Das betrifft auch die RPG Mittelthüringen“, unterstreicht Steffen Harzer, der selbst langjähriger Kommunalpolitiker und Mitglied einer Regionalen Planungsgemeinschaft gewesen ist.
Der Landespolitiker ruft die handelnden Personen dazu auf, endlich aktiv zu werden, „statt auf die berechtigten Klagen der Betroffenen zu schimpfen und die Gerichte für die eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen“. Abschließend erklärt Steffen Harzer, dass die Regierungskoalition bemüht sei, „in einem offenen und transparenten Prozess gemeinsam mit den Bürgern und den Regionalen Planungsgemeinschaften die Energiewende voranzubringen und entsprechende Flächen für die Nutzung alternativer Energieformen auszuweisen“.