Wie ausgeprägt die Aktivitäten extrem rechter Jugendgruppen sind, zeige zudem die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage so Abgeordnete: „Für die Jahre 2024 und 2025 werden darin 64 Veranstaltungen benannt, die von extrem rechten Jugendgruppen organisiert wurden. Zahlreiche informelle Treffen und weitere Aktivitäten sind dabei noch gar nicht erfasst. Wir sollten uns als Gesellschaft längst Sorgen machen angesichts zahlreicher Chatgruppen von Jugendlichen, in denen Rassismus, Antisemitismus und damit verbunden auch die Bereitschaft oder gar Aufforderung zur Ausübung von massiver Gewalt tagtäglich in hunderten Nachrichten normalisiert und eskaliert wird. Wohin dies führen kann, ist sowohl am Beispiel der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ als auch bei ‚Terror 18‘ zu erkennen“, erklärt König-Preuss.

Als problematisch stuft König-Preuss ein, dass die Landesregierung weder die Zahl der in extrem rechten Strukturen organisierten Jugendgruppen Thüringens einschätzen noch eine umfassende Übersicht dieser Gruppen vorlegen kann. Auch bei konkreten Gegenmaßnahmen bleibe die Landesregierung vage. Ein umfassendes und ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen extrem rechte Jugendstrukturen und steigende rechte Gewalt fehle weiterhin. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke, der dies beinhaltete, lehnte die Koalition im Landtag ab.

 Für König-Preuss stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit der aktuellen Entwicklung umgeht. Zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen rechte Gewalt und zum schweren Übergriff in Gera wurde eine Kleine Anfrage eingereicht.

 Die Kleine Anfrage zu extrem rechten Jugendgruppen samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108444/8_3849_extrem_rechte_jugendgruppen_in_thueringen

Laut Gewerkschaft der Polizei zeigt die aktuelle Studie, dass 51 Prozent der Polizisten daran zweifelten, ob sie ihren Beruf bis zur Rente gesund ausüben können, 47 Prozent seien nach dem Dienst zu erschöpft für ihr Privatleben und 22 Prozent würden ihren Arbeitgeber wechseln, wenn sie könnten. Scheinbar bestehe auch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Führung und Organisationskultur, Kommunikation, dem Umgang mit Diskriminierung und sexualisierter Gewalt, Einkommen und Altersvorsorge sowie beim Gesundheitsmanagement und der Bewältigung emotionaler Belastungen.

Zu den bekannt gewordenen Zahlen sagt Hande: „Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Es ist wichtig, dass der zuständige Fachausschuss endlich die vollständigen Daten erhält, damit wir gemeinsam über notwendige Konsequenzen beraten können. Eine gesunde und zufriedene Polizei ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Beschäftigten ihren anspruchsvollen Dienst dauerhaft und im Sinne der Menschen in Thüringen leisten können.“

„Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur als Teil der Gesamtbevölkerung betrachtet werden. Ihre gesundheitlichen Bedürfnisse unterscheiden sich aufgrund ihrer Entwicklung und besonderen Lebenssituation wesentlich von denen Erwachsener. Eine der zentralen Lehren ist es daher, bei zukünftigen Infektionsschutzmaßnahmen das Kindeswohl bei allen Entscheidungen zwingend zu beachten und Kinder und Jugendliche nicht gegenüber Erwachsenen zu benachteiligen. Alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen müssen am Kindeswohl gemessen werden, regelmäßig überprüft und zeitlich begrenzt werden. Zum Kindeswohl gehören auch Bildung, Entwicklung, soziale Teilhabe, Freizeit und Kontakt zu Gleichaltrigen. Statt langer Schließungen von Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen in der nächsten Krise insbesondere kinder- und jugendgerechte Alternativen entwickelt werden. Zusätzlich ist es wichtig, dass Betroffene nicht mit der Bewältigung der Krisenfolgen allein gelassen werden. Statt dessen braucht es Investitionen in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in mehr Jugend- und Schulsozialarbeit, in Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit, in den Ausbau von Psychotherapieplätzen, in die Förderung von Sport- und Kulturangeboten. Insgesamt braucht es ein starkes soziales System mit stabiler und krisenfester sozialen Infrastruktur. Wer jedes Jahr um die Finanzierung seiner Arbeit bangen muss, kann keine krisenfeste Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterbreiten. Für Kinder und Jugendliche wichtige Strukturen müssen dauerhaft und verlässlich finanziert und gefördert werden.“

Laut der Abgeordneten habe die schriftliche Anhörung erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist und wie wenig ihr Recht auf Beteiligung bereits in „Normalzeiten“ und erst recht in Krisenzeiten beachtet werde: „Die fehlende Beteiligung in der Pandemie führte zu Enttäuschung, Rückzug aus der gesellschaftlichen und politischen Partizipation und auch zu langfristigen Belastungen, was viele Stellungnahmen deutlich machen. Insbesondere mit zunehmender Dauer der Pandemie hätte es deutlich mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den sie vertretenden, selbstorganisierten Interessenverbänden bei den Entscheidungsprozessen auf Landes- und auf Kommunalebene geben müssen. Es braucht bereits jetzt strukturelle Reformen, um die Beteiligung zu stärken und sie nicht erst in der Krise improvisieren zu müssen oder gänzlich zu vernachlässigen. Es braucht zum Beispiel echte Mitwirkungsrechte wie Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte in kommunalen Parlamenten und Ausschüssen für anerkannte Kinder- und Jugendgremien, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihren Interessensvertretungen bei der Erstellung von Krisen- und Notfallplänen sowie auch verpflichtende gesetzliche Regelungen für Jugendbeteiligung in der Thüringer Kommunalverordnung. Kinder und Jugendliche sind Expert:innen ihrer eigenen Lebensrealität. Wenn wir sie ernst nehmen und strukturell einbinden, stärken wir nicht nur ihre Rechte, sondern auch die Resilienz unserer Demokratie.“

Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, lädt anlässlich der Lage von Auszubildenden in Thüringen zum Pressegespräch

am 13. November 2026

um 12:30 Uhr 

in den Thüringer Landtag, Raum A420 (4. Etage) 

ein.

Stark: „Der Ministerpräsident hat Mitte des Jahres Unterstützung für Azubis angekündigt und Hoffnungen auf die Errichtung eines Azubiwerks gemacht, doch bisher wurde das nicht eingelöst. Aus dem zuständigen Ministerium kommt zu wenig. Die Situation von Auszubildenden jedoch drängt. Ausbildungsplätze werden zurück gebaut, die Berufsschulen müssen saniert werden und dringend benötigtes Geld zum Ausbau von Wohnplätzen wird nicht abgerufen. Die Landesregierung muss aufhören sich im Schlafwagen auf guten Ideen auszuruhen. Azubis brauchen Entlastung und zwar schnell.“

Wir freuen uns über Ihr Kommen und über einen kurzen Hinweis, sofern Sie kommen können.

„Was die Arbeitgeber den Gewerkschaften und Beschäftigten als Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen hingelegt haben, ist eine Frechheit. Die angebotenen 1,3 % sind kein guter Start in eine tarifliche Auseinandersetzung in Zeiten, die ohnehin für alle eine Belastung darstellen. Nach Jahren der Preiserhöhungen und sprudelnden Profite ist die Forderung nach 5 % mehr Lohn nicht überzogen. Die Beschäftigten haben mehr verdient, denn sie sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“
 

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass die Entwicklung der Hochschule nach Kassenlage nicht funktionieren werde und notwendige Veränderungen und Kooperationen sogar in Gefahr stünden, wenn die Kürzungen tatsächlich Realität werden. „Wenn Mario Voigt will, dass der nächste Ernst Abbe aus Thüringen kommt, muss er auch Universitäten und Hochschulen besser finanzieren. Mit dem aktuellen Entwurf der Rahmenvereinbarung werden die Hochschulen allerdings in einen Sparkurs getrieben. Ich fordere die Koalitionsfraktionen dazu auf, diesen Plänen zu widersprechen und mit uns nach Lösungen eine zukunftsfähige Finanzierung für gute Lehre und Arbeit an den Hochschulen zu suchen. Als Die Linke werden wir uns dafür einsetzen, dass die Versorgungsausgaben sowie Tarif- und Energiekostensteigerungen durch das Land getragen werden, um wirkliche Planungssicherheit zu schaffen. Ebenso braucht es eine höhere Anschubfinanzierung für Kooperationen für die Hochschulen. Denn Kooperationen, die gelingen sollen, lassen sich nicht herbeisparen. Einsparungen gehen letztlich nur zu Lasten der Beschäftigten in Lehre und Forschung sowie den Studierenden und das werden wir nicht zulassen.“