„Ich nehme zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus meiner Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen weit zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, hier noch stärker den Finger in die Wunde zu legen. Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch. 

 Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“

Halle hat auf mörderische Weise gezeigt, was geschehen kann, wenn antisemitische Verschwörungserzählungen, Rassismus und Frauenhass auf eine rechtsextreme Ideologie treffen und sich Menschen in digitalen Räumen weiter radikalisieren. Rechter Terror beginnt nicht mit dem ersten Schuss, sondern dort, wo Menschen zu Feindbildern erklärt, Gewaltfantasien normalisiert und menschenfeindliche Ideologien unwidersprochen verbreitet werden. Gerade deshalb dürfen wir solche Radikalisierungsprozesse nicht als vermeintlich harmlose Provokationen abtun. Die Erfahrungen von Halle, Hanau und dem NSU verpflichten auch Thüringen dazu, rechte Netzwerke und Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbrechen.“

„Der beratene Antrag zur Entlastung von Pflegefamilien steht im Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung. Die erfolgte Ausschussüberweisung ermöglicht uns eine intensivere Debatte, denn die Lage von Pflegefamilien ist drängend und eine Verbesserung der Lebenssituation von Pflegekindern und -familien dringend geboten. Ich hoffe, wir können mithilfe einer Anhörung die Fachexpertise von Betroffenenverbänden und Expertinnen und Experten einbeziehen und Lösungen und Entlastungen dadurch weiter voranbringen.“ 

Maurer verweist auf den Flickenteppich in der Bereitschaftspflege, bürokratische Hürden und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten für Pflegeeltern oder auch der Umgang mit Pflegefamilien auf dem Amt. Die Liste der Herausforderungen für Pflegefamilien sei lang und der Arbeitsauftrag an die Landespolitik klar und umfänglich.

Den Hitzeaktionsplan der Landesregierung bewertet Thomas kritisch: „Der Plan ist eine sinnvolle Grundlage, bleibt aber weitgehend unverbindlich. Statt konkreter Ziele und Zeitvorgaben dominieren Sensibilisierung, Prüfung und Empfehlung. Selbst die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Haushaltsvorbehalt. So droht der Hitzeschutz zu einer bloßen Willensbekundung zu verkommen. Wir erwarten von der Landesregierung konkrete Antworten, wie sie ihren Hitzeaktionsplan verbindlich umsetzen und finanziell untersetzen will.“

Die Linke fordert deshalb eine verlässliche Finanzierung konkreter Hitzeschutzmaßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, Verschattung, öffentliche Trinkbrunnen und den Hitzeschutz an Schulen und öffentlichen Gebäuden.

„Für 2026 und 2027 stehen jeweils drei Millionen Euro zusätzlich für kommunale Klimaanpassung bereit. Auch ein Teil der rund 2,5 Milliarden Euro, die Thüringen aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, müssen für den Hitzeschutz genutzt werden. Der Schutz vor extremer Hitze darf weder vom Geldbeutel der Menschen noch von der Finanzkraft ihrer Kommune abhängen“, betont Thomas.

Eine wohnortnahe, barrierefreie und gerechte Gesundheitsversorgung im Freistaat sei das erklärte langfristige Ziel betont die Abgeordnete. Die in der Plenarsitzung im Oktober verabschiedeten parlamentarischen Initiativen ergänzten sich in ihren Forderungen zur Förderung dieses Ziels.

Christian Schaft: „Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. In Kahla zeigt sich nun erneut, wie weit Wort und Tat auseinanderliegen. Es wurde keine Lösung zur Fortführung des Traditionsunternehmens und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der fast 100 Beschäftigten gefunden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung zweifeln, eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Nach der Schließung von Conti in Bad Blankenburg geht nun das nächste Unternehmen mit einer langen Geschichte in Thüringen verloren, und man fragt sich, wann die Landesregierung daraus lernt, früher aktiv zu werden.“

 Lena Saniye Güngör: „Diese Meldung ist ein schwerer Schlag für alle in der Region, die Mitarbeitenden und auch die vielen Zulieferer, die betroffen sind. Die Beschäftigten haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Sie nun einfach zu kündigen, ohne einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft, ist verantwortungslos. Ich frage mich, welchen Beitrag in dieser Situation die Arbeitsministerin aktuell leistet, um hier denen unter die Arme zu greifen, die den Laden in Kahla am Laufen gehalten haben.“

Christian Schaft: „Die mögliche Nutzung des Transformationsfonds wird mit Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren und EU-Beihilferecht durch die Landesregierung verneint. Doch das Ministerium sollte sich nicht hinter Regelungen der Europäischen Union verstecken, wir erwarten den Einsatz für Veränderungen in diesem Bereich, damit Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden können, wenn sie dafür vorgesehen wurden. Wir haben den Transformationsfonds nicht erkämpft, um dann weiter dabei zuzuschauen, wie Geld ungenutzt bleibt, während Arbeitsplätze verloren gehen.“