DIE LINKE fordert gesetzliche Grundlagen für die Vereinheitlichung der Verbraucherinformation

Über die immer noch mangelhafte Verbraucheraufklärung der Landesregierung in Sachen Dioxin in Lebensmitteln ist der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, sehr verärgert. Es könne doch nicht sein, dass jetzt schon an Ländergrenzen Informationen an die Verbraucher halt machen.

Anlass des Unmuts ist die Auskunft seitens Gesundheitsministeriums, dass Informationen über nachgewiesene Überschreitungen von Höchstmengen an Dioxin, z. B. in Eiern, nur diejenigen Länderministerien veröffentlichen brauchen, in denen die betroffenen Höfe ansässig sind.

„Dies ist alles andere als verbraucherfreundlich, deshalb fordern wir umgehend die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage, die die Informationspflichten der Bundesländer auf eine einheitliche Grundlage stellt. Offensichtlich sind das Verbraucherinformationsgesetz bzw. das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch immer noch nicht ausreichend oder mit zu vielen Ausnahmetatbeständen versehen“, so Kummer.

Positiv merkt er jedoch an, dass wenigstens die Verbraucherzentrale am Ball bleibt. Diese hätte heute Stempelnummern von Eiern bekannt gegeben, bei denen Überschreitungen der Grenzwerte nachgewiesen wurden. Die Bekanntmachungen gingen allerdings nur auf die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zurück, in denen die Überschreitungen festgestellt wurden.

„Die Kritik am behördlichen Schweigen teilt übrigens auch die Verbraucherzentrale“, so Kummer abschließend zu Äußerungen auf der Homepage.