Datenschutzbeirat muss sich mit Konsequenzen von "Google-StreetView" für Thüringer Bürger befassen

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, dass sich der Datenschutzbeirat umgehend mit dem Problem "Google-StreetView" und notwendigen Datenschutzmaßnahmen befasst und hat sich dazu heute mit einem Schreiben an den Thüringer Datenschutzbeauftragten gewandt.

Der Abgeordnete betrachtet "diese Film- und Fotoaktion" als einen "massiven Eingriff in die Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten von Bürgern auch in Thüringen, da der hinterste Winkel mit Kameras ausgeleuchtet wird". Der Thüringer Datenschutzbeirat und der Datenschutzbeauftragte müssten handeln und die Bürger bei ihrer Gegenwehr unterstützen, damit sich nicht jeder als ,Einzelkämpfer' mit Google auseinandersetzen muss", so der Justizpolitiker der LINKEN weiter.

Auf der nächsten Sitzung des Datenschutzbeirates müssten daher konkrete Schritte beraten werden. Das Gremium könnte z.B. ein Protestschreiben an Google Deutschland richten und es muss sich energisch dafür einsetzen, dass der geplante Online-Dienst nicht gestartet wird, fordert Hauboldt. Er schlägt darüber hinaus vor, dass sich der Datenschutzbeirat auch an den Justiz- und den Innenminister wendet, damit diese in den Fachministerkonferenzen das Problem zeitnah behandeln.

Der Thüringer Datenschutzbeirat sollte eine möglichst öffentlichkeitswirksame Informations- und Unterstützungskampagne starten, um die Menschen zu ermutigen bei Google Widerspruch gegen Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern und Wohnungen einzulegen bzw. sich an die Datenschutzbeauftragten zu wenden "Die öffentlichen und staatlichen Gremien und Stellen im Bereich Datenschutz dürfen nun die Betroffenen nicht alleine lassen mit ihrer Gegenwehr gegen den Datengiganten Google im Kampf um den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer Privatsphäre", so Hauboldt abschließend.

Thüringer Allgemeine 09.03.2010, "Hausbesuch mit Google" - Artikel mit Musterbrief [LINK SETZEN]

Musterbrief gegen Veröffentlichung von Details im Stadtplan-Angebot Google-Maps unter www.vzth.de