Brandsätze sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

„Eine offene und freie Gesellschaft braucht den Widerspruch, Kritik und den offenen Streit um Meinungen mit Argumenten. Brandsätze hingegen sind kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Sie gefährden in erster Linie Menschen, als dass sie auch nur einen Schritt hin zu einer gerechten Gesellschaftsordnung bedeuten“, reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, auf den Brandanschlag auf ein Parteibüro der FDP in Jena.

Ramelow verweist darauf, dass seit 2007 mehr als 70 Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros, davon mehr als die Hälfte auf Büros der Partei DIE LINKE, in Thüringen verübt worden sind. „In Parteien und Parlamenten sich demokratisch engagierende Menschen dürfen nicht Angst haben, Opfer von Übergriffen und Anschlägen zu werden. Das gilt für FDP-Abgeordnete gleichermaßen wie für PolitikerInnen der Partei DIE LINKE. Anderenfalls droht die demokratische parlamentarische Verfasstheit in diesem Land gefährdet zu sein“, so Ramelow.